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09.07.2012

12:44 Uhr

BVG-Entscheid

Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Stoppt Karlsruhe die Euro-Retter? Vor der Verhandlung über die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt mahnen Koalitionspolitiker die Richter. Einer bezweifelt deren Urteilsfähigkeit. Das sorgt für Unmut.

Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf von Lambsdorff, bezweifelt die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Sachen Europa. dapd

Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf von Lambsdorff, bezweifelt die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Sachen Europa.

BerlinVor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“

„Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“.

Lambsdorffs Kritik sorgt für Unmut in der Union. „Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online.

Vor der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem Handelsblatt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte der CDU-Politiker.

Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mit zu bedenken. „Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles, was juristisch möglich war, bei dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt haben“, sagte Brandt Die Fraktion und der Bundestag hätten sehr darauf gedrungen, dass die Parlamentsrechte, insbesondere das Budgetrecht, nicht mehr „traktiert“ würden als nötig. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. „Die Grenze wird aber nicht überschritten“, betonte er.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative „Mehr Demokratie“, wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

Kommentare (192)

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Unerhoert

09.07.2012, 09:31 Uhr

UNGLAUBLICH!

Er sollte lieber die Urteilsfähigkeit bzw. UNFÄHIGKEIT der Regierungs und des gesamten Bundestags bezweifeln.

Merkel blickt überhaupt NICHTS - und läßt sich von den anderen Staatschefs nach Strich und Faden ver...

Die meisten Parlamentarier sind Lehrer (Leerer? Noch viel Leerer? Ganz leer?) und sonstige Beamte. Worum es denen wohl geht?

HaDi

09.07.2012, 09:40 Uhr

Hat Herr Lambsdorff die Bedeutung der Gewaltenteilung (Legislative, Exektuve, Judikative) nicht verstanden?

Oder unternimmt er mit Absicht einen Anschlag auf die Unabhängigheit deutscher Gerichte?
Dann bewerte ich sein Verhalten als verfassungsfeindlich.


ESM.Verfassungsbruch

09.07.2012, 09:40 Uhr

Hier ist woh eher die Urteilsfähigkeit der EuropaPolitiker zu bezweifeln. Sie sitzen in ihren Glashaus in Bruxelles oder Strassbourg weit weg von Geschmeiss der lästigen Wahlbevölkerung. Lambsdorff - Berufspolitiker mit kaum Bezug zur Realität der deutschen Bevölkerung und ihrer Befindlichkeiten.

Und dann schwafeln über den ESM, der eine Vergemeinschaftung der Schulden und einen Verstoss gegen die deutsche Verfassung darstellt. Herr Lambsdorff ist zu weit weg von Deutschland und seinen Interessen. Ich glaube das ist die treffendere Aussage. Deutsche Europapolitiker haben vorrangig deutsche Interessen zu vertreten.

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