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17.08.2012

13:46 Uhr

BVG-Urteil

Karlsruhe erlaubt militärischen Einsatz im Inland

Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja - stellt aber strenge Bedingungen.

Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist in Zukunft in Ausnahmefällen auch im Inland möglich. dpa

Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist in Zukunft in Ausnahmefällen auch im Inland möglich.

KarlsruheDie Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, etwa im Fall eines Terrorangriffs, bleibt jedoch weiterhin verboten. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11).

Bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - seien strikte Bedingungen zu beachten, entschied das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts. Voraussetzung sei ein Ereignis „von katastrophischen Dimensionen“. Nicht jede Gefahrensituation, die ein Bundesland nicht mit seiner Polizei beherrschen könne, erlaube den Einsatz der Streitkräfte. Zwar müsse nicht abgewartet werden, bis Schäden eingetreten sind; der Eintritt katastrophaler Schäden müsse jedoch „unmittelbar bevorstehen“.

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Die Bundesregierung erwägt Konsequenzen aus der Entscheidung. "Die Folgerungen aus der Entscheidung sind jetzt gründlich zu prüfen", betonten die Bundesminister für Verteidigung und Inneres, betonten Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

Zugleich begrüßten die beiden Minister die Karlsruher Entscheidung. "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern", hieß es in der Erklärung. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, "gerade auch in Extremfällen".

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig", erklärte sie zu der Gerichtsentscheidung. Die Ministerin hob hervor, die Bundesrepublik sei "mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist". Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das handlungsleitend.

Zudem stellte das Gericht eine weitere Hürde auf, die das Verfahren betrifft: Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden. Die Entscheidung dürfe auch in Eilfällen nicht auf einen einzelnes Regierungsmitglied - etwa den Verteidigungsminister - übertragen werden.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts eine Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen. Zugleich hatte der Erste Senat den Abschuss von Passagiermaschinen verboten, soweit unbeteiligte Menschen an Bord betroffen wären. An diesem Teil der damaligen Entscheidung ändert der aktuelle Beschluss nichts.

Zu der Entscheidung des Plenums kam es, weil die Bundesländer Bayern und Hessen Normenkontrollanträge gegen das Luftsicherheitsgesetz gestellt hatten, für die - im Gegensatz zu dem Urteil aus dem Jahr 2006 - der Zweite Senat zuständig war. Bayern und Hessen hatten die Verletzung von Länderkompetenzen gerügt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Kommentare (48)

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Numismatiker

17.08.2012, 09:55 Uhr

-"strikte Voraussetzungen ": Die werden natürlich genauso beachtet wie die bei der EURO-Rettung

-"stets nur als letztes Mittel zulässig": Das Lieblingswort aller unserer Politiker ist "alternativlos".

-"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes": Die größte Katastrophe für Politiker ist, wenn die Bevölkerung anfängt, selbst zu denken und einen eigenen Willen kundtut.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird auf jeden Fall kommen.

Warum kritisieren wir eigentlich Diktaturen wie Rußland oder China?

omegalicht

17.08.2012, 10:01 Uhr

Wieder ein Schritt in Richtung Diktatur !!

Wir_sind_das_Volk

17.08.2012, 10:11 Uhr

Ein solches Urteil gab es schon einmal, damals hieß es nur Ermächtigungsgesetz. Willkommen in der deutschen Diktatur des 21.Jahrhundert. Armes Deutschland...

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