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07.01.2016

13:13 Uhr

Cameron zu Gast bei der CSU

Der trügerische Frieden von Kreuth

VonJohannes Steger

Gepolter gehört bei der CSU zu Wildbad Kreuth wie die Bergkulisse – eigentlich. Denn das christsoziale Oberhaupt Horst Seehofer gibt sich ungewohnt zahm. Doch hinter verschlossenen Türen schlägt er andere Töne an.

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Wildbad KreuthFriedlich liegt es da, das Schlösschen Kreuth in den bayerischen Alpen. Es ist einer dieser Orte auf der Welt, der auch der Fantasie eines Malers hätte entspringen können. Die Kulisse eines gewaltigen Bergpanoramas, umgeben von ausgedehnten Nadelwäldern. Wenn es wie in diesem Jahr auch noch schneit, ist die urige Romantik komplett.

Nun lässt sich die CSU nachsagen, dass sie sich zwar auch gerne volkstümlich gibt. Friedlich ist allerdings ihre Sache nicht – gerade wenn die jährliche Klausurtagung in eben jenem Wildbad Kreuth ansteht. Da wird es gerne etwas lauter, vor allem im Vorfeld. Auch in diesem Jahr war das so: Da wurde noch vor dem Treffen gefordert, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze zurückgeschickt werden sollten.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

CSU-Oberhaupt Horst Seehofer forderte gar kurz vor Kreuth eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Einmal mehr ging die CSU damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass gepoltert wird, gehört eben zu Wildbad Kreuth wie die Bergkulisse.

Doch zu Beginn der Klausur am Mittwoch stellte der CSU-Chef heraus, dass die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nur eine „Orientierungsgröße“ sei. Es schien fast so, als habe hätte die Friedlichkeit des Panoramas auf den CSU-Chef abgefärbt.

Auch als Angela Merkel anreiste, die ja bereits Bekanntschaft mit weitaus unfreundlicheren Begrüßungen Seehofers gemacht hat, wie auf dem CSU-Parteitag im November. Doch in Kreuth ist es anders: Der Besuch der Kanzlerin sei eine Ehre für die CSU, äußerte er schon vor Eintreffen der Kanzlerin.

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