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07.01.2016

12:04 Uhr

Cameron zu Gast bei Seehofer

Optimismus in bayerischen Alpen

VonJohannes Steger, Reuters

Der britische Premier David Cameron gibt sich zuversichtlich, dass er die von ihm geforderte EU-Reform durchsetzen kann. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel auf der CSU-Klausur sei „exzellent“ gewesen.

Der britische Premierminister will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch. Reuters

David Cameron

Der britische Premierminister will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch.

Wildbad KreuthDer britische Premierminister David Cameron verbreitet Optimismus auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Er sei zuversichtlich, seine Forderungen nach einer weitreichenden EU-Reform durchsetzen zu können, sagte er am Donnerstag in den bayerischen Alpen. „Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen.“

Der konservative Politiker hatte am Vorabend in Kreuth Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Der Brite äußerte sich optimistisch, dass mit dem guten Willen, den er auf allen Seiten ausmache, die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden könnten. Danach soll ein Referendum stattfinden. Bis Ende 2017, möglicherweise schon 2016, sollen die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern“, bekräftigte Cameron. Die Briten könnten „das Beste aus zwei Welten“ bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes zu sein. Wettbewerb, freie Wahl des Wohnsitzes, Migration und die Anziehungskraft von Sozialsystemen seien ebenfalls wichtige Themen. Sein Land wolle nicht Teil einer „immer tiefer werdenden politischen Union“ sein, sagte der Premierminister weiter. Nach dem „exzellenten Treffen“ mit Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, „dass diese Dinge möglich sind“. Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit.“

Cameron fordert Ähnliches wie der CSU-Vorsitzende: Der Brite will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch. Cameron sei „unter Freunden in Kreuth“, sagte am Donnerstag Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Und Freunde teilen auch gemeinsame Werte: Weber stimmt mit dem britischen Premierminister darüber ein, dass man innerhalb der EU härter gegen den Sozialmissbrauch vorgehen müsse. Vor allem um die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu sichern – das sei ein Ideal. Auch zu den Spekulationen um einen Brexit äußerte sich Weber: Davon würden weder die EU noch Großbritannien profitieren.

David Cameron sei aber ein starker Verhandlungspartner, bezugnehmend auf die Forderung nach einer EU-Reform. Und er liefere gute Argumente. Argumente, die auch Bundeskanzlerin Merkel kennt. Die wiederum werde alles unternehmen, um ein Einvernehmen zu finden, so Weber.

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