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12.04.2011

16:38 Uhr

Carbon Capture and Storage (CCS)

Regierung will CO2-Speicherung auf den Weg bringen

VonKlaus Stratmann

Die schwarz-gelbe Koalition will zu der umstrittenen unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid nun doch ein Gesetz auf den Weg bringen - auch wenn die CO2-Endlager unter Experten höchst umstritten sind.

Umweltverbände und Bürgerinitiativen wehren sich gegen die CCS-Speicher, weil sie Angst vor aufsteigendem Gas haben. Quelle: dpa

Umweltverbände und Bürgerinitiativen wehren sich gegen die CCS-Speicher, weil sie Angst vor aufsteigendem Gas haben.

BerlinDas Gesetz zur Kohlendioxidabscheidung kommt jetzt doch noch auf den Weg: Der Gesetzentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Das Gesetz regelt die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ("Carbon Capture and Storage", kurz CCS) und dient als Rechtsgrundlage für den Betrieb von Kohlekraftwerken, die mit der CCS-Technologie arbeiten.

Um das Gesetz hatte es einen langen Streit gegeben. Insbesondere das Land Schleswig-Holstein hatte sich lange gegen ein Gesetz gesperrt und darauf gepocht, jedes einzelne Land müsse selbst entscheiden dürfen, ob es das Gesetz anwenden wolle oder nicht. Die Bundesregierung wollte diese Ausstiegsklausel auf jeden Fall verhindern, weil auf diesem Wege ein Präzedenzfall für alle möglichen Gesetzesvorhaben geschaffen worden wäre. Im jüngsten Entwurf des Gesetzes findet sich nun die Formulierung, die Länder "können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist".

Im Parlament stößt diese Lösung auf Ablehnung. Abgeordnete wie der FPD-Politiker Horst Meierhofer, halten die Formulierung noch immer für zu weitreichend: "Die notwendige Erprobung der CCS-Technologie ist mit der Länderklausel in Deutschland nicht möglich. Keine Landesregierung wird CCS in ihrem Land durchsetzen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses dem Handelsblatt. Die Klausel in ihrer jetzigen Form ermögliche noch immer einzelnen Ländern explizit den Ein- oder Ausstieg in ein Bundesgesetz. Das sei nicht zu akzeptieren, sagte Meierhofer. Eine solche Regelung werde der Politik spätestens "bei der Suche nach weiteren Standorten für ein atomares Endlager auf die Füße fallen", sagte Meierhofer.

Kommentare (3)

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EEstattCCS

12.04.2011, 17:45 Uhr

CCS ist eine irrsinnige Risiko-Technologie. Es wird nirgendwo eine Akzeptanz dafür geben mit Quecksilber, Dioxin und ähnlichen Giftstoffen kontaminiertes CO2 im Boden zu verpressen. Zu Recht! Wir brauchen keinen gefährlichen CCS-Wahnsinn. Die wirklich sinnvollen Klimaschutzlösungen sind offensichtlich: Energieeffizienz & 100% Erneuerbare Energien.

EuroTanic

12.04.2011, 20:46 Uhr

Demnächst werden Sie auch noch Sauerstoff in die Erde pressen weil Obama O2 als Schadstoff deklariert. Denn dann kann man Sauerstoff regulieren, privatisieren, kapitalisieren und einen Profit damit erwirtschaften. Wie verrückt sind wir eigentlich?

NorbertLang

13.04.2011, 15:06 Uhr

Nun haben die Lobbyisten wieder einmal gewonnen. Die Politiker stimmen zu, etwas, was nicht gut für unsere Umwelt ist (CO2), zu verstecken. Wenn unsere Entscheider aus der Atom-Debatte der letzten Tage nur etwas gelernt hätten, dann wäre Europa vom nächsten Problem mit Giftstoffen verschont geblieben. Die Begriffe SICHER und RESTRISIKO werden seit vier Wochen anders beschrieben. Alles scheint egal zu sein, wenn die Auswirkungen nach der aktuellen Legislaturperiode erst auftauchen könnten. Wie erkläre ich das alles meinen Kindern? Zudem werden von den schlechten Wirkungsgraden (Effektivität) der Kohlekraftwerken, man spricht von 25% bei Braunkohle-, 35 % bei Steinkohle-Kraftwerke, noch einmal 1/3tel der Energie verschwendet. Ist so eine Energie-Verschwendung sinnvoll? ich meine NEIN! "Herr schmeiß` Hirn vom Himmel, Geld scheinen wir genug zu haben!"

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