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10.03.2014

06:16 Uhr

Carsten Maschmeyer

„Wer die Kuh einsperrt, kann sie nicht mehr melken“

ExklusivIn München beginnt der Prozess gegen Uli Hoeneß. Der Bayern-Präsident soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Eine Gefängnisstrafe sollte das dennoch nicht zur Folge haben – sagt Unternehmer Carsten Maschmeyer.

Carsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und Inhaber der Maschmeyer Group, mit seiner Partnerin, der Schauspielerin Veronica Ferres. dpa

Carsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und Inhaber der Maschmeyer Group, mit seiner Partnerin, der Schauspielerin Veronica Ferres.

DüsseldorfCarsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und Inhaber der Maschmeyer Group, spricht sich zu Beginn des Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, gegen Gefängnisstrafen für Steuersünder aus. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass für Steuerhinterziehungen jenseits von einer Million Euro keine Bewährung bei Freiheitsstrafen möglich ist, ist aus einer Vielzahl von Gründen wahrscheinlich keine Abschreckung, für das Gemeinwohl teilweise sogar schädlich und in manchen Fällen schlicht ungerecht“, schreibt der ehemalige Inhaber des Finanzvertriebs AWD in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).

Der Schaden, den Steuerhinterzieher anrichten, sei „ausschließlich finanzieller Art“. In einer Gesellschaft, „bei der die Rechtsprechung selbst bei tödlichen Unfällen unter Alkoholeinfluss häufig nur eine Bewährungsstrafe verhängt, steht eine Freiheitsstrafe für Steuertäter in keinem Verhältnis“, schreibt Maschmeyer. Sie stellten schließlich keine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

„Deswegen plädiere ich für drastisch erhöhte Steuernachzahlungen und Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen. Lieber eine volle Staatskasse als einen vollen Knast!“, heißt es weiter. Überspitzt könne man sagen: „Wer die Kuh ins Gefängnis sperrt, kann sie nicht mehr melken.“ Und in einigen Fällen gingen sogar Arbeitsplätze verloren. Das könne nicht im Interesse der Gesellschaft und des Fiskus sein.

Der Fall Hoeneß

Worum geht es?

Uli Hoeneß unterhielt ab 2001 bei der Schweizer Bank Vontobel ein Konto. Mit dem Geld spekulierte er an der Börse. Er hat dem deutschen Staat dabei Steuern aus den Erträgen vorenthalten.

Quelle: SID

Warum steht Hoeneß vor Gericht?

Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Das hat er durch die Einreichung einer Selbstanzeige am 17. Januar zugegeben. Eine korrekt eingereichte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend, aber: Die Staatsanwaltschaft hält die Selbstanzeige von Hoeneß für unwirksam. Das bedeutet: Es bestünde keine Straffreiheit.

Wie viel Steuern hat Hoeneß hinterzogen?

Die zum Prozessauftakt veröffentlichte Anklageschrift wirft Uli Hoeneß Steuerhinterziehung von insgesamt 3,5 Millionen Euro seit 2004 vor. Die Steuerschuld könnte höher ausfallen, da Hoeneß laut Anklage zu Unrecht Verluste geltend gemacht hat.

Warum ist die Höhe der Steuerschuld relevant?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 festgelegt, dass ab einem Steuerschaden von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung folgen muss. In der Realität hat sich das noch nicht durchgesetzt.

Muss Hoeneß persönlich erscheinen?

Ja. Er hat eine Erscheinungspflicht an allen Verhandlungstagen.

Wo wird verhandelt?

Im Saal 134 des Justizpalastes in der Prielmayr Straße 7 in München, das Gebäude befindet sich am Karlsplatz (Stachus). Es verhandelt die 5. Strafkammer des Landgerichts München II.

Wer ist der Richter?

Der Vorsitzende Richter heißt Rupert Heindl (47). Er wird in den Medien wahlweise als "harter Hund" oder "Richter Gnadenlos" bezeichnet. Heindl hat zwei Schöffen neben sich sitzen.

Wer ist der Staatsanwalt?

Achim von Engel (39), ehemaliger Amtsrichter, Spezialist auf dem Gebiet der Steuerkriminalität. Brachte im Oktober 2011 den ehemaligen VW-Chef Bernd Pischetsrieder vor Gericht.

Muss Hoeneß ins Gefängnis?

Schwer zu sagen: Falls das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam erachtet, wird es um die Höhe der hinterzogenen Steuern gehen. Davon ausgehend würde ein Strafmaß festgelegt.

Für Uli Hoeneß beginnt die Woche der Wahrheit. Am Morgen startet unter großer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit der Steuer-Prozess gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Rekordmeisters. 14 Monate nach seiner Selbstanzeige muss der 62-Jährige um 9.30 Uhr im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz nehmen.

Vier Verhandlungstage hat das Landgericht München II angesetzt. Vier Zeugen sollen gehört werden, bevor Richter Rupert Heindl womöglich schon am Donnerstag das Urteil verkünden wird, ob sich der Bayern-Boss der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig gemacht hat.

Kommentare (22)

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10.03.2014, 07:44 Uhr

Es zeichnet sich in den letzten Jahren immer mehr ab, dass man sich mit Geld Recht kaufen kann. So ging ein Zumwinkel nach langer Rechnerei mit guten Anwälten nicht in den Knast, nachdem seine Steuerschuld unter 1Mio fiel. Bei Höneß wird dies auch gelingen.
Es ist bezeichnend für diesen Unrechtsstaat, wenn Reiche das Recht nach Belieben beugen können, während ehrlich arbeitende Menschen für einen 2€ Kassenbon, ein Brötchen o.dgl. ihrer Existenz beraubt werden!

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10.03.2014, 07:47 Uhr

Gleiches Recht für alle würde auch bedeuten, dass die Bestrafung eines Ladendieb für einen Diebstahl von 1€ mit 100€ die Bestrafung eines Steuerverbrecher mit dem Hundertfachen seines Diebstahls nachsich zieht. Dies würde dann auch zum notwendigen Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste für die Gesellschaft führen - auf gerechte Art und Weise!

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10.03.2014, 07:47 Uhr

Zitat: „Wer die Kuh ins Gefängnis sperrt, kann sie nicht mehr melken. Und in einigen Fällen gingen sogar Arbeitsplätze verloren."
Von Landwirtschaft versteht der AWD-Gründer offenbar noch weniger als von Recht und Gesetz.

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