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22.01.2012

09:43 Uhr

Causa Wulff

Zermürbende Fragen

VonTina Hildebrandt, Dagmar Rosenfeld
Quelle:Zeit Online

Neue Dokumente lassen vermuten, dass der Bundespräsident für Geschäfte seiner Freunde geworben habe. Die stets neuen Nachrichten in der Affäre Wulff zermürben die CDU-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Bundespräsident Christian Wulff (r) mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)  dpa

Bundespräsident Christian Wulff (r) mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) 

HamburgHat Christian Wulff als Ministerpräsident für die Geschäfte seiner Freunde geworben? Das legen Dokumente aus der Staatskanzlei nahe.

Nein, beteuert Jost de Jager, Angst vor Ansteckung habe er nicht. » Ich mache mir keine Sorgen um den Wahlkampf, ich sorge mich um die Amtsautorität des Bundespräsidenten«, sagt der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein. Unterstützung für W" den Bundespräsidenten klingt anders.

Die Affäre um Christian Wulff geht inzwischen in die sechste Woche, das Publikum schwankt zwischen Abwinken und Medienschelte. In der CDU allerdings wächst die Wut. Wut auf Wulff und dessen Unfähigkeit, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, im kommenden Jahr in Niedersachsen. Die Wahl zum Kieler Landtag entscheidet auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit über das Schicksal der schwarz-gelben Koalition im Bund. Selbst Neuwahlen schließen Regierungsmitglieder nicht aus, wenn das kleine Schleswig-Holstein für CDU und FDP verloren gehen sollte und Merkel nicht mehr ohne die SPD regieren könnte.

Schon vor der Affäre Wulff standen die Chancen in Schleswig-Holstein nicht gut, die CDU dort kämpft nach der Affäre ihres einstigen Spitzenmanns Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen um ihr Image, der liberale Koalitionspartner FDP kämpft um seine Existenz. Der Fall Wulff könne die Koalition in Kiel den Wahlsieg kosten, schimpft der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. In der CDU hält man das für den Versuch, schon jetzt einen Sündenbock zu finden, falls die FDP auch im Norden abschmiert. Doch auch in der Union liegen die Nerven blank. Der Bundespräsident, so die Sorge, könnte sich von einem Problem zu einem handfesten Schaden entwickeln.

»Christian Wulff sollte in den Kernfragen, die an ihn gerichtet werden, Klarheit schaffen und eine Lage herstellen, in der es keine Mehrdeutigkeiten mehr gibt und die Menschen wieder Vertrauen in seine Worte haben«, drängt Jost de Jager. Seit dem Fernsehauftritt des Präsidenten vor zwei Wochen sind fast täglich neue Fragen aufgetaucht. Manchmal geht es um Kleinigkeiten: Muss ein Politiker mitbekommen, wer dafür bezahlt, wenn er statt in einem normalen Doppelzimmer in einer Suite übernachtet? Manchmal geht es um alles: Hat Wulff auch als Staatsoberhaupt gelogen?

Zwischen Präsidialamt und Medien tobt weiter ein teilweise skurriler Streit um die Veröffentlichung von Frage- und Antwortlisten, es geht ums Rechthaben und ums Machthaben.

Auch Wulffs Heimatpartei, die niedersächsische CDU, rückt vom ehemaligen Ministerpräsidenten ab, bemängelt die »halbherzige« Aufklärungsarbeit. Wulff habe bisher die gegen ihn erhobenen Vorwürfe »an der Kante des gerade noch rechtlich Zulässigen« beantwortet, sagt ein CDU-Politiker.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

22.01.2012, 10:25 Uhr

Checkt doch mal wieviel Dreck Gabriel und Putinfreund Schröder am Stecken haben. Ich denke mal jeder Politiker hat einen Karton Leichen im Keller, die der Konkurrenz und den Medien bekannt sind - nur bei Wulff holt man sie jetzt alle raus.

Wascht uns einen Persil-weiss-Präsident, den brauchen die Deutschen als Winke-winke-August, zum Hofieren des Islam, ESM-Deutschland-Enteignungs-Unterschreiber und als Nazi-Keulenschwinger gegen alles Konservative rechts von der CDU. Alles ist so offensichtlich abartig und gesteuert.

Eben eine typische endlose Hetzkampagne.

MaWo

22.01.2012, 10:34 Uhr

@ SayTheTruth,
da also die CDU keine christlichen und die SPD keine sozialen Werte mehr vemitteln kann wäre doch zu überlegen, ob die Gründung einer islamischen Partei (lt. präsidialer Wertung ist die Verwuzelung in D doch eine Tatsache) eine bessere, oder mindestens eine ehrlichere Alternative wäre, als weiterhin nur ethische Parteihülsen wählen zu können.

Account gelöscht!

22.01.2012, 10:53 Uhr

Das Problem ist, dass allen Politikern in Berlin der Volkeswille in allen Belangen einfach Wurst ist. Wir kriegen alles einfach übergestülpt. Die GEZ-Medien produzieren die gewünschte Wirklichkeit im Fernsehen und manipulieren das Volk, wie gewünscht. Die haben einfach gemerkt, dass sie machen können, was sie wollen und man kann nicht dagegen tun als einfacher Bürger. Das Problem ist beim Islam, dass man wie im 12 Jahrhundert leben kann und wird trotzdem vom Staat versorgt, das hat einen Anreiz, den vielen Leuten nützlich finden. Das wird auch immer weiter um sich greifen, wenn man nicht Leistung und gutes Leben wieder miteinander verbindet. Es ist kein Anreiz mehr da zur Weiterentwicklung.

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