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01.10.2014

13:44 Uhr

CDA und MIT

Das Bündnis gegen die Kalte Progression

Die CDU-Spitze lehnt Maßnahmen gegen die Kalte Progression als derzeit nicht mehrheitsfähig ab. Für die Mittelstandsvereinigung MIT und die CDU-Sozialausschüsse kein Grund, das Thema nicht trotzdem in Angriff zu nehmen.

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT). Ein Scheitern des Vorhabens im Bundesrat, darf für ihn kein Argument sein, das Thema kalte Progression nicht trotzdem in Angriff zu nehmen. dpa

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT). Ein Scheitern des Vorhabens im Bundesrat, darf für ihn kein Argument sein, das Thema kalte Progression nicht trotzdem in Angriff zu nehmen.

BerlinIn der CDU bündeln der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel ihre Kräfte, um gemeinsam eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommensteuer durchzusetzen. Zum 1. Januar 2016, spätestens 2017 müsse es eine Regelung geben, dass die Steuertarifkurve an die Inflation angeglichen werde, forderten die CDU-Sozialausschüsse (CDA) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Berlin.

Die Höhe der Steuersenkung bezifferte MIT-Chef Carsten Linnemann auf etwa eine Milliarde Euro. Damit solle verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausglichen, auch noch zu höheren Steuern führten.

In ihren Verbänden wollen CDA und MIT nun dafür werben, dass der Bundesparteitag im Dezember einen entsprechenden Vorstoß beschließt. Die CDU-Spitze lehnt eine Änderung bei der Kalten Progression derzeit unter Verweis darauf ab, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gebe. Linnemann wies dieses Argument zurück. Ein mögliches Scheitern im Bundesrat dürfe kein Grund sein, das Vorhaben nicht anzugehen. Er könne sich als Abgeordneter „nicht die Politik vom Bundesrat diktieren lassen“.

Eine Gegenfinanzierung für die Steuermindereinnahmen schlagen CDA und MIT nicht vor. Linnemann verwies darauf, dass der Planungszeitraum bis 2016 oder 2017 lang genug sei: „Wir haben genügend Zeit, mit diesem Geld nicht zu planen.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts soll nicht gefährdet werden. CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte, niemand wolle eine Steuerentlastung auf dem Rücken der nächsten Generation. „Wir wollen die Steuerbremse, aber auch die Schuldenbremse“, sagte der CDA-Chef. Daher werde ein Parlamentsvorbehalt eingebaut für den Fall, dass die Abschaffung der Kalten Progression Probleme beim Erreichen einer „Schwarzen Null“ bereite.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Vittorio Queri

01.10.2014, 14:35 Uhr

>> Zum 1. Januar 2016, spätestens 2017 müsse es eine Regelung geben, dass die Steuertarifkurve an die Inflation angeglichen werde, forderten die CDU-Sozialausschüsse (CDA) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Berlin.<<

Diese Forderung wäre mit dem ABDANKEN VON MERKEL ZU ANGEGENBENEN Terminen GLEICH ZU SETZEN !

Denn min Merkel ist das Gequatsche um die Kalte Progression eben ein Gequatsche und bleibt auch eins !

Herr Tobias Wahrsager

01.10.2014, 17:35 Uhr

Ich weiß, ich vertrezte in Steuerfragen keine besonders
populäre Meinung, aber ich finde, dass die Abschaffung
der kalten Progression zu sehr den Staatshaushalt belasten würde. Und: Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Außerdem brauchen wir das Geld nun wirklich für die Modernisierung der Infrastruktur. Ich jedenfalls will keine US-Verhältnisse,wo man die Leute mit Steuersenkungen erquickt, die Neuverschuldung des Staates aber überhaupt nicht mehr in den Griff bekommt.
Nicht nur die schwarze Null, sondern der dauerhafte! Überschuss im Staatshaushalt müssen endlich her.

Herr Thomas Podgacki

01.10.2014, 19:19 Uhr

@Herr Tobias Wahrsager

aber ich finde, dass die Abschaffung
der kalten Progression zu sehr den Staatshaushalt belasten würde.

Sie haben da was falsch verstanden.
Die KALTE PROGRESSION greift bei einer Lohn oder Gehaltssteigerung. Sie ist eine kontinuierliche jahrlich stattfindende automatische Steuererhöhung und frißt ihre Lohnerhöhung fast wieder auf. Durch die Lohnerhöhung rutschen sie in eine höhere Besteuerung, aber für ihr gesamtes Einkommen.
Dieses unlautere Spielchen treiben die Politiker von CDU und SPD schon seit vielen Jahren. Da summiert sich was. Ausserdem findet dadurch eine überproportionale Besteuerung der unteren Einkommen statt. Bei Betrachtung der Besteurungskurve nach Einkommen werden Sie bemerken, sieht aus wie eine E - Funktion. Hohe Einkommen haben kaum prozentuale Erhöhung durch die Kalte Progression.

Schönen abend noch.

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