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25.02.2015

13:03 Uhr

CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch

Warum ich gegen die Griechenland-Hilfen stimmen werde

VonKlaus-Peter Willsch

„Wir dürfen uns nicht weiter zum Narren halten lassen“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch appelliert an seine Parlamentskollegen, den Griechen neue Hilfen zu verwehren. Warum, schreibt er in seinem Gastbeitrag.

Euro-Kritiker der ersten Stunde: Der CDU-Bundestagstagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. dapd

CDU-Politiker Willsch.

Euro-Kritiker der ersten Stunde: Der CDU-Bundestagstagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Klaus-Peter Willsch ist ein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Das hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten bei manchen Kollegen Respekt eingebracht. Andere ärgerten sich über seine ständigen Querschüsse und Belehrungen. Dabei hat der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg in Hessen vieles von dem, was in der Griechenland-Debatte jetzt wieder hochkocht, vor fünf Jahren kommen sehen. Damals ging es darum, das Land vor dem Bankrott zu retten, und Willsch plädierte für ein Ausscheiden der Hellenen aus der Euro-Zone. Keiner wollte auf ihn hören, im Gegenteil: Nach der Bundestagswahl 2013 verlor er seinen Posten im Haushaltsausschuss. Seitdem sitzt Willsch im weniger wichtigen Wirtschaftsausschuss. Euro-Kritiker ist er aber geblieben.

„Die griechische Regierung hat erneut eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragt. Wir hatten die aktuelle Diskussion in ähnlicher Weise schon einmal Anfang 2012, als das zweite Griechenland-Hilfspaket auf der Agenda stand.

Damals betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass weitere Hilfen nur dann genehmigt werden könnten, wenn auch die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen konsequent durchgeführt werden. „Nur wenn die dort politisch Verantwortlichen den eingeschlagenen Weg aus eigener Überzeugung vertreten, können die Hilfen der Staatengemeinschaft ihre Wirkung entfalten“, schrieb Schäuble damals. Das ist heute alles Schall und Rauch.

Während die griechischen Regierungen seit Mai 2010 die erforderlichen Reformen verschleppt beziehungsweise Gesetze zwar beschlossen, aber nicht vollzogen haben, hat die Syriza-Regierung offen das Ende des Reform- und Konsolidierungskurses erklärt.

Der Bail-out Griechenlands hat sich als Milchmädchenrechnung erwiesen. Anfangs witterten viele gar noch ein Geschäft durch Zinseinnahmen. Davon ist nach mehrfachen Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen mit jahrelanger Aussetzung der Tilgung keine Rede mehr. Mittlerweile hat Griechenland bei einem Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro fast 240 Milliarden Euro von der europäischen Staatengemeinschaft erhalten.

Von Anfang an wurde auf diversen Anhörungen betont, dass man Griechenland einen noch nie dagewesenen Vertrauensvorschuss geben würde. Griechenland hat dieses Vertrauen missbraucht. Gestern wurden wir noch als Nazis beschimpft und wie eine fremde „Besatzungsmacht“ geschmäht, heute will man wieder unser Geld.

Die Athener Regierung aus Links- und Rechtsradikalen pokert hoch. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn sie mit dem schlechtesten Blatt als Sieger aus der Runde hervorgehen würde. Alle Reformzusagen, die die griechische Regierung machen wird, sind nichts anderes als ein großer Bluff. Der jetzt von der griechischen Regierung vorgelegte Reformplan ist nichts anderes als eine stark abgeschwächte, unverbindliche Auflistung einzelner Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren mit Athen vereinbart worden war.

Kommentare (51)

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Herr Michael Müller

25.02.2015, 13:16 Uhr

Chapeau! Ein Politiker mit Eiern in der Hose, der nicht nur abnickt sondern auch die Interessen seines Volkes vertritt!

Herr Niccolo Machiavelli

25.02.2015, 13:19 Uhr

Wenigstens ein Politiker von Format!

Dass ich das noch erleben darf in der unglückseligen Merkel-Ära.

Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 13:23 Uhr

Zwei stimmen dagegen, daß ist echte Demokratie im Sinne eines chinesischen
Parteitages.

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