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13.01.2012

11:45 Uhr

CDU-Abgeordneter Marwitz

Keine Angst vor einer Neuwahl des Bundespräsidenten

Ein Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wäre für die Union nicht ohne Risiko. Davon lässt sich der CDU-Abgeordnete Marwitz nicht beirren. Er hat keine Angst vor einem Neuanfang und kritisiert Wulff scharf.

Wie lange kann Bundespräsident Christian Wulff dem öffentlichen Druck noch standhalten. dpa

Wie lange kann Bundespräsident Christian Wulff dem öffentlichen Druck noch standhalten.

Berlin/HamburgDer brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz hat scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit- und Medienaffäre geäußert. „Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt“, sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Wulff tue sich keinen Gefallen. Es sei an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

„Zumindest was die öffentlichen Äußerungen und die Diskussion anbelangt, habe ich das Gefühl, dass er vielleicht nicht mehr richtig weiß, worum es eigentlich geht.“ Nur so sei zu verstehen, warum die Vorwürfe so zögerlich aufgearbeitet würden. Zwar müsse Wulff die Chance gegeben werden, Vertrauen wiederherzustellen, sagte von der Marwitz. Dass schrittweise Tatsachen an die Öffentlichkeit kämen, sei aber fast unerträglich geworden.

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten mit möglichen Konsequenzen auf die Koalition mit der FDP - sollte die CDU etwa einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD suchen - fürchtet Marwitz nicht. "Natürlich ist es unschön, dass es eventuell zu einer Neuwahl kommt, aber um die politische Lage habe ich in keiner Weise Angst", so der CDU-Politiker. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat gerade die Bereitschaft der SPD bekräftigt, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu reden.

Rückendeckung bekommt Wulff indes aus seinem eigenen Landesverband. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg sagte dagegen, Wulff habe zwar Fehler wie den Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begangen. Aber viele andere Dinge seien von den Medien „hochgepuscht“. Für die meisten Vorwürfe gebe es keine Belege, sagte der CDU-Politiker und frühere Weggefährte Wulffs im ZDF.

CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat seine Unterstützung für Wulff bekräftigt. Dem Sender NDR Info sagte Gröhe, es sei natürlich nicht leicht, nach den letzen Wochen erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen. Ich glaube auch, dass es gut für unser Land wäre, und dass viele in unserem Land sagen, dass er eine zweite Chance verdient.“ Trotz Kritik auch aus der CDU/CSU dürfe es keinen Zweifel an der Haltung der Union insgesamt zu Wulff geben: „Klare Ansage, er hat eine Chance verdient, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gröhe.

Kommentare (8)

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Marc

13.01.2012, 11:42 Uhr

DESASTER Wullf, ist Merkels Empfehlung.
Wullf ist am ENDE !!
“Freunde haben” und “Kredit nehmen” bei Bekannten, dass sind hier nicht die Probleme.
Es geht um den anonymen Scheck und um das Darlehen von 1%.
Mein Baudarlehen hat 4% gekostet. Um diesen zu bekommen, musste ich komplett meine Hose runterlassen bei den Beratern und 6 Monate darauf warten und unzählige Diskussionen führen.
Bei mir ging es um ein kleines Darlehen von 55000 Euro.
Herr Wullf hat einen Interbanken-Kredit erhalten, der sonst für KEINEN BÜRGER in den Konditionen erhältlich ist.
Der anonyme Scheck den er bei der Bank einlöste schreit nach “Geldwäsche”!! Da geht es auch noch um 80.000 bis 100.000 Euro, wo bisher keiner weiss was mit dem Geld passiert ist? Ist es evtl. in die Taschen von Wullf geflossen?

Jetzt noch die 200.000 Bonus Meilen von der Lufthansa?
Was ist den da passiert?

“Besser die Wahrheit” heisst Wullfs Buch.
Jetzt kann er Tranzparenz zeigen, Ehrlichkeit und Offenheit. Keine Scheinheiligkeit und Heuchelei an den Tag legen wie in seinem TV Auftritt.
Er muss seine Hose herunterlassen und keine Nebelkerzen mehr werfen, sonst endet das ganze im Desaster.
Die Medien machen nur Ihren Job. Sie würden bei jedem anderen Politiker genauso recherchieren..

Marc

13.01.2012, 11:42 Uhr

DESASTER Wullf, ist Merkels Empfehlung.
Wullf ist am ENDE !!
“Freunde haben” und “Kredit nehmen” bei Bekannten, dass sind hier nicht die Probleme.
Es geht um den anonymen Scheck und um das Darlehen von 1%.
Mein Baudarlehen hat 4% gekostet. Um diesen zu bekommen, musste ich komplett meine Hose runterlassen bei den Beratern und 6 Monate darauf warten und unzählige Diskussionen führen.
Bei mir ging es um ein kleines Darlehen von 55000 Euro.
Herr Wullf hat einen Interbanken-Kredit erhalten, der sonst für KEINEN BÜRGER in den Konditionen erhältlich ist.
Der anonyme Scheck den er bei der Bank einlöste schreit nach “Geldwäsche”!! Da geht es auch noch um 80.000 bis 100.000 Euro, wo bisher keiner weiss was mit dem Geld passiert ist? Ist es evtl. in die Taschen von Wullf geflossen?

Jetzt noch die 200.000 Bonus Meilen von der Lufthansa?
Was ist den da passiert?

“Besser die Wahrheit” heisst Wullfs Buch.
Jetzt kann er Tranzparenz zeigen, Ehrlichkeit und Offenheit. Keine Scheinheiligkeit und Heuchelei an den Tag legen wie in seinem TV Auftritt.
Er muss seine Hose herunterlassen und keine Nebelkerzen mehr werfen, sonst endet das ganze im Desaster.
Die Medien machen nur Ihren Job. Sie würden bei jedem anderen Politiker genauso recherchieren..

HansMeiser

13.01.2012, 11:49 Uhr

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Zitat C. Wulff im Jahre 2000 zur Flugaffäre von Bundespräsident Rau.

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