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19.03.2014

15:12 Uhr

CDU-Abgeordneter

Sorge über Einflussverlust der Bundesbank im EZB-Rat

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch sieht den Einfluss Deutschlands auf die EZB-Krisenpolitik schwinden. Die Parlamentarier im Bundestag dürften sich daher „nicht wegducken“.

Sieht den Einfluss Deutschlands schwinden: Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank zeitweilig ihr Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte. dapd

Sieht den Einfluss Deutschlands schwinden: Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank zeitweilig ihr Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte.

BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte.

Sobald die beantragte Aufnahme Litauens in die Euro-Zone vollzogen werde, werde Deutschland nach einem Rotationsprinzip nur noch in vier von fünf Monaten nach der Satzung der EZB ein Stimmrecht haben. "Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden, – was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist - dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen", sagte Willsch Handelsblatt Online.

Die Parlamentarier im Bundestag dürften sich daher "nicht wegducken", sagte Willsch weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom Dienstag "klipp und klar gesagt, dass es keine Automatismen in der Euro-Rettungspolitik geben darf". Aus diesem Grund habe das Gericht auch schon frühzeitig die Schaffung eines geheim tagenden Sondergremiums verworfen. "Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn das Parlament als Ganzes mehr an sich ziehen würde – gerade nachdem der Haushaltsausschuss von Bailout-kritischen Mitgliedern bereinigt worden ist", so Willsch. Die "Lebensversicherungskunden erleben gerade die heftigen finanziellen Auswirkungen der mit der Euro-Rettungspolitik verbundenen dauerhaften Nullzinspolitik."

Die sogenannte Rotationsregel für die Stimmrechte im EZB-Rat greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum 1. Januar 2015 die Einführung des Euro an, dann würde das Rotationsprinzip gelten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wären in einer Gruppe, die sich vier Stimmrechte teilt. Die vierzehn kleineren Länder teilen sich elf Stimmen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht. Nach der Regel würde die Bundesbank jeden fünften Monat kein Stimmrecht haben.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Für Willsch ist dieser Umstand nicht akzeptabel, zumal er eine abermalige Zuspitzung der Euro-Krise für möglich hält. "Es herrscht derzeit eine trügerische Ruhe. Eine Entspannung ist aber nicht eingetreten, eher eine Gewöhnung", sagte der CDU-Politiker.

Die Schuldenstände in den Schuldenstaaten stiegen weiterhin. "Schaut man sich beispielsweise das Defizit Griechenlands an, so denkt man, es hätte nie einen Schuldenschnitt gegeben", kritisierte Willsch und fügte hinzu: "Der Fiskalpakt ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Er lässt keine Hintertürchen, er öffnet Scheunentore."

Kommentare (8)

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19.03.2014, 08:30 Uhr

Wo Herr Willisch Recht hat, hat er Recht.
Aber wen kümmert das?
Er selber ist von der CDU abserviert, die Euro-Retter von CDUCSUSPDGrüne unterschreiben sowieso jeden Blankoscheck wegen "Europa", Herr Draghi verteilt Milliarden an seine Freunde und die deutschen Wähler und Steuerzahler - schlafen (und zahlen).
So lange die Euro-Retter bei den Wahlen 90% der Stimmen bekommen, wird sich nichts ändern.

Account gelöscht!

19.03.2014, 08:38 Uhr

Tja, man sollte sich vorher Gedanken machen.
Es gilt unverändert aus dem ESM Vertrag: (u.a.)
Art. 7; eine finanzielle Anpassung durch den Gouverneursrat ist jederzeit möglich und die Länder haben der Zahlungsaufoderung ohne Wenn und Aber nachzukommen.
Art 32; regelt die juristische und volständige Unangreifbarkeit des Gouverneursrates - und zwar weltweit. Rechtsmittel gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
Ironie AN.
Im Ergebnis wird es sinnvoll sei, dass für "Otto Normalbürger" ein gues Taschengeld ausgehandel wird und der Rest verbleibt direkt im Staatshaushalt.
Ironie AUS.

Account gelöscht!

19.03.2014, 08:40 Uhr

Tja, man sollte sich vorher Gedanken machen.
Es gilt unverändert aus dem ESM Vertrag: (u.a.)
Art. 7; eine finanzielle Anpassung durch den Gouverneursrat ist jederzeit möglich und die Länder haben der Zahlungsaufoderung ohne Wenn und Aber nachzukommen.
Art 32; regelt die juristische und vollständige Unangreifbarkeit des Gouverneursrates - und zwar weltweit. Rechtsmittel gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
Ironie AN.Im Ergebnis wird es sinnvoll sei, dass für "Otto Normalbürger" ein gutes Taschengeld ohe weitere Hafung ausgehandel wird und der Rest verbleibt direkt im Staatshaushalt.
Ironie AUS.

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