Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2013

16:34 Uhr

CDU bremst Altmaier aus

„Das Thema Strompreisbremse ist mausetot“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Umweltminister ist überzeugt: Schon bald könnten die Strompreise explodieren. Doch sein Warn-Appell driftet ins Leere. Die CDU bremst ihren Minister Altmaier aus. Und die SPD stellt Bedingungen für Gegenmaßnahmen.

Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse". dpa

Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse".

BerlinDer Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Diskussionen seien aber nur ein „Vorbote der harten Auseinandersetzungen“, die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. „Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen.“

Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte. Die Umweltstaatsekretärin Ursula Heinen-Esser rechnet schon im Herbst mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Die CDU-Politikerin sprach am Freitag von einer „erheblichen Steigerung“ der Ökostromumlage, wenn es nicht doch noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nach der Umweltministerkonferenz der Länder im thüringischen Oberhof nicht.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), plädierte wie Heinen-Esser für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Wir müssen da ran“, sagte Reinholz. Mit einem ersten Vorstoß für eine Strompreisbremse war Altmaier vor Wochen gescheitert.

Altmaier hatte bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof eine Zwischenbilanz der Energiewende gezogen. Beschlüsse zur umstrittenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fielen wie erwartet nicht. Das Thema müsse nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die sogenannte EEG-Umlage ist ein Strompreisaufschlag für die Einspeisung von Öko-Energie. Ausnahmeregelungen gibt es für energieintensive Unternehmen.

Darauf nahm Altmaier auch in seinem Brief an die Länderkollegen Bezug. Er wies auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie hin. Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das Handelsblatt. Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Aragon

07.06.2013, 16:45 Uhr

Diese Strompreise sind eine Sauerei! Darum muss die schwarz-gelbe Regierung abgewählt werden. Ebenso wenig kommt Rot-Grün infrage. Es sind alles die gleichen Bürgerverräter. Wählt diese Clique endlich ab!

Ivan

07.06.2013, 17:42 Uhr

Diese arrogante, selbstherrliche Politikerkaste hat sich so festgesetzt, daß man ihnen weder durch Wahlen noch durch öffentliche Proteste beikommt. Außerdem hat bisher kein Nachfolgepolitiker den Mist, den die Vorgänger inszeniert haben beseitigt, sondern nur noch verschlimmbessert. Egal um was es sich handelt. Außerdem welche politischen Alternativen gibt es denn? Egal wen man wählt, man holt sich immer eine Partei mit ins Boot (es gibt eben nur noch Koalitionen) die man vorher eigentlich verhindern wollte. Außerdem sind alle funktionierenden Staatsführungen seit Auftritt der grünen Volkserzieher den Bach runtergegangen. Man könnte zig, aus meiner Sicht, total verblödete Gesetzgebungen, Erlasse oder sonstige Neuerungen dieser selbsternannten Weltverbesserer aufzählen, die uns letztendlich in die Situation gebracht haben, mit der wir nun fertigwerden müssen. Diese Lagerfeuerromantiker glauben mit der Verspargelung der Landschaften und dem Aufstellen von Solaranlagen die ganze Welt retten zu können. Leider haben diese blinden, nicht in der realen Welt lebenden Romantiker nicht bedacht (woher soll das auch kommen) daß um uns herum im Ausland sich keiner um unsere deutschen Bessermenschen schert und man dort fleißig weiter Atomkraftwerke betreibt und sogar neue baut. Also auf Billigstrom setzt. Sollte dort ein Gau entstehen, sind unsere kleinen Hoheitsschilder an den Grenzen leider nicht in der Lage atomare Wolken und das Fallout von uns abzuhalten.
Hinzu kommt dieses unnützige, geldverschlingende, von Lobbyisten gelenkte Brüsseler EU-Phantom. Man schafft nichts richtiges, jeder ist ein größerer Egoist als sein Nachbar und versucht für sich so viel Honig aus Entscheidungen zu saugen, wie nur geht.
Und wir blöden Wähler gehen regelmäßig zur Abstimmung, wohlwissen, daß wir wieder mal nur verarscht werden.
Aber was tun? Beten hilft leider nichts. Und das was da im mittleren und nahen Osten geschieht ist für zivilisierte Mitteleuropäer kein Thema.

Wolfsfreund

07.06.2013, 17:57 Uhr

Wenn die GrünSozialisten an die Macht kommen, dann sitzen Otto und Ottilie Mustermann bald abends bei Kerzenlicht rum, weil Strom zum reinen Luxusgut wurde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×