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05.04.2014

18:01 Uhr

CDU-Bundesparteitag

Alles setzt auf Merkel

Die CDU hat sich für den Europawahlkampf nicht den Kopf zerbrochen. Slogans aus dem Bundestagswahlkampf werden kopiert, Merkel wird plakatiert, obwohl sie nicht Spitzenkandidatin ist. Auf ihr liegt die Hauptlast.

Aushängeschild für die CDU auch in Europa: Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Aushängeschild für die CDU auch in Europa: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU.

„Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt“, sagte sie. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland. Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU nahezu einstimmig.

Merkel sagte: „Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.“ Die Union stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.“ Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber „wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben“.

Das hat die CDU auf ihrem April-Parteitag beschlossen

Wirtschaft

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Finanzen

Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.

Steuergerechtigkeit

„Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze.“ Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.

EU

Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.

Außerdem: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.

Bürgernähe

EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.

Energie

Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.

Umwelt- und Tierschutz

Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).Und: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.

Daten- und Verbraucherschutz

Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten beim Datenschutz erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.

Beim Verbraucherschutz sollen Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abgeschafft werden. Einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.

Militär

Langfristig europäische Armee anstreben.

Zuwanderung

„Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.

Rente

Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.

Sommerzeit

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

Bei der Abstimmung über das Programm für die Wahl am 25. Mai gab es nach kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.

Merkel verlangte: „Europa muss bürgernäher werden.“ Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.

Auch Spitzenkandidat David McAllister sagte: „Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.“ An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, unterstrich er aber: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei „meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt“. Einen Antrag aus Hessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade in dem Land abzubrechen, lehnten die Delegierten aber ab.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.04.2014, 12:19 Uhr

Die CDU/CSU kann nur die Mehrheit der Bürger DummundDoof ansprechen. Argumente, Sachpolitik und Überzeugungen stören da nur, das Argument “Merkel“ können die gerade noch geistig verarbeiten und in einen Reflex der Wahlhand umsetzen.

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