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15.01.2005

10:10 Uhr

CDU-Chefin kritisiert Schily

Merkel nimmt Köhler in Schutz

CDU-Chefin Merkel hält die Reaktion der Bundesregierung auf die Bedenken des Bundespräsidenten gegen das Luftsicherheitsgesetz für überzogen.

HB BERLIN. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat die Reaktion von Innenminister Otto Schily (SPD) auf die Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler gegen das Luftsicherheitsgesetz als kritisiert. Dies zeige, dass es hier erhebliche Nervosität in der rot-grünen Koalition gebe, sagte Merkel der Nachrichtenagentur dpa. Köhler habe seine Bedenken sachlich und moderat vorgetragen, so Merkel.

Schily hatte die Vorbehalte Köhlers als falsch bezeichnet und sich verwundert über Köhlers Stil gezeigt. Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer unterstützen die von Bayern angekündigte Verfassungsklage gegen das Luftsicherheitsgesetz. Umstritten ist vor allem der Paragraph, der den Abschuss entführter Zivilflugzeuge erlaubt, wenn damit Terroranschläge verübt werden sollen.

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