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01.12.2012

13:06 Uhr

CDU-Chefin

Merkel drängt FDP zu Mindestlohnregelung

Beim Thema Mindestlohn verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel von der FDP ein Ende der Blockadehaltung. DGB-Vorstand Matecki findet die CDU-Chefin mache es sich mit ihrer Forderung zu einfach.

Angela Merkel und Philipp Rösler. dpa

Angela Merkel und Philipp Rösler.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will die FDP doch noch zu einer Regelung für Mindestlöhne bewegen. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“

Der SPD geht dieser Wunsch der Kanzlerin nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte auf dem Landesparteitag in Hamburg, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter seien wichtig, um Altersarmut zu verhindern. „Wer für gute Renten sorgen will, der muss auch für gute Löhne sorgen.“ Auch für Generalsekretärin Andrea Nahles springt die Kanzlerin zu kurz: „Merkel mogelt sich um einen echten gesetzlichen Mindestlohn herum - sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin.“

Das Thema Mindestlohn wird auch auf dem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.

Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen. Das geht aus einer von den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervor. Insgesamt seien drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) dafür, lediglich 14 Prozent bevorzugten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

01.12.2012, 11:12 Uhr

FAZ "... Vor dem CDU-Parteitag Debatte in der Union über die Gleichstellung der Homo-Ehe

In der Union schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. ..."

Das ist ein übler Trick von Merkel, dieses Thema ins Zentrum stellen zu lassen. Damit lenkt sie von Kritik gegen ihren EU- und EURO-Kurs ab. Die Frau ist zu jedem Trick bereit.

Die Konservativen sollten aus der CDU austreten - rüber zu den Frein Wähler !

Account gelöscht!

01.12.2012, 11:24 Uhr

Herr Gröhe ist einfach emotionslos und Merkels "Vollstrecker". Das ist so simple wie peinlich.

Das "Umkrempeln" Europas solle ja durch wegmobben der Männer erleichtert werden. Das ist so offensichtlich wie klar !
Alles was nicht männlich, nicht deutsch und nicht hetero ist wird gefördert. Also Migranten Frauen Schwule sind ständig bei den "programmierten" Jounalist(Innen) auf der Tagesordnung. Männer werden weggeredet.

Die neue "Merkel-Welt" in Europa ist schwul, weiblich und konsequent ausländisch. Das genau ist das Motto der Grünen von der "durchgerührten Welt".

Die CDU hat nicht die Kraft und nicht den Willen sich dagegen aufzulehnen.

Die Männer werden immer unterschwellig als gewalttätig und Nazi-lastig stigmatisiert, nicht umsonst köchelt das V-Leute-NSU-Theater seit Monaten in den Medien und auch die Motorrad-Clubs werden angeprangert. Das wird immer weiter getrieben von den Journalist(Innen), die im Auftrage der Chefredakteure die Gehirne der Deutschen verdrehen. Es geht nur gegen die westlichen Männer.

FREIE WÄHLER wählen.

Vicario

01.12.2012, 11:56 Uhr

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