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20.01.2005

14:42 Uhr

CDU-Chefin Merkel zu Kompromissen bereit

Auch Union will nun Regeln über Nebeneinkünfte verschärfen

Auch die Unions-Fraktionsspitze fordert nach massivem öffentlichem Druck nun eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen zu den Nebeneinnahmen der Bundestagsabgeordneten. Nachdem es zuvor Unklarheiten über den Kurs gegeben hatte, will die Fraktions-Führung die von Rot-Grün verlangte interne Meldepflicht aller Einkommen und Tätigkeiten an den Bundestagspräsidenten jetzt mittragen.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) bestätigte in einem dpa-Gespräch am Donnerstag, dass CDU und CSU auch für eine neue Sanktionsregelung sind, die unehrliche Abgeordnete hart treffen könnte. Eine völlige Transparenz der Einkommen und ihre Veröffentlichung für jedermann, wie sie vor allem von den Grünen gefordert wird, lehnt die Union auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Bewegung gibt es auch bei der FDP.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel signalisierte wie der designierte CDU-Generalsekretär Kauder der Regierungskoalition in allen Punkten deutliche Kompromissbereitschaft. „Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Die Menschen erwarten von uns zu Recht ein ordentliches Ergebnis.“

Kauder hatte noch am Dienstag bei einem ersten Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer die rot-grünen Vorschläge als „unausgegoren“ bezeichnet, weitere Gespräche aber nicht abgelehnt. Vorbehalte gegen eine Verschärfung waren vor allem auch aus der CSU gekommen. Von einer Änderung der Haltung der Union hatte zuvor auch die „Passauer Neue Presse“ berichtet.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in Schwerin, seine Fraktion sei bereit, über schärfere Sanktionen bei Missbrauchsfällen zu verhandeln. Eine Veröffentlichung der Einkünfte lehnte er aber weiterhin ab. Zuvor hatte die FDP zu erkennen gegeben, dass sie im Kern keinen Änderungsbedarf sieht. SPD und Grüne hatten zuletzt damit gedroht, ihre Vorschläge notfalls im Alleingang durchzusetzen.

Nach dpa-Informationen ist der Kurs der Unions-Fraktionsspitze nun auch mit den Vorsitzenden der mächtigen Landesgruppen, einschließlich der CSU abgestimmt worden. Nach den Worten von Kauder würde mit der Neuregelung der Meldepflicht die bestehende Regelung entfallen, wonach Einkünfte aus Beruf gar nicht und Einnahmen aus Nebentätigkeiten erst ab bestimmten Grenzen der Bundestagsverwaltung übermittelt werden müssen.

Als neue Sanktion brachte er die Regelung im Parteiengesetz ins Gespräch, wonach es bei Verstößen gegen die Meldepflicht der doppelte Betrag der nicht angezeigten Summe an den Bundestagspräsidenten abzuführen ist. „Auch darüber können wir reden.“

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