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27.11.2013

06:05 Uhr

CDU, CSU und SPD

Die großen Drei schließen Koalitionsvertrag

Die Neuauflage der Großen Koalition ist näher gerückt: Kurz vor Sonnenaufgang einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und die SPD-Basis.

Nach Marathonsitzung

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach Marathonsitzung: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben sich in einer 17-stündigen Marathonsitzung auf den Vertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dies teilten beide Seiten am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, die Rentenleistungen verbessert und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden machen.

Nach der Einigung in kleinem Kreis sollte der Vertragsentwurf noch am Morgen von der großen Runde aus mehr als 70 Unterhändlern bestätigt werden. Das Beschlussgremium soll noch am frühen Morgen zusammenkommen. Über den Vertrag muss dann allerdings noch die SPD-Basis abstimmen. Bei einem Ja würden CDU, CSU und SPD Deutschland zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam regieren. Geplant ist die Regierungsbildung in der Woche vor Weihnachten.

Eckpunkte des Rentenpakets

Mütterrente

Ab 2014 soll es eine Besserstellung für Mütter geben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das Projekt war ein wichtiges Wahlziel der Union gewesen. Nach Berechnungen der Union könnte dies rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Rente mit 63

Wahrscheinlich ab Juli 2014 sollen Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, mit 63 abschlagfrei in Rente gehen können. Eingerechnet werden können bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit. Allerdings soll der abschlagsfreie Renteneintritt schrittweise auf 65 Jahre steigen. Dieses Projekt hatte die SPD als vorrangiges Ziel genannt, als Kosten werden dafür je nach Ausgestaltung 5 Milliarden im Jahr veranschlagt.

Mindestrente

Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler eine Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. Dieses Projekt hatten in unterschiedlicher Form Union wie SPD verfolgt. Die Kosten könnten sich nach Schätzungen auf etwa 1 Milliarde Euro im Jahr belaufen. Zudem sind Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten geplant. Dies könnte je nach Ausgestaltung weitere 800 Millionen im Jahr kosten.

Merkel will den Vertrag noch an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte sie am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die Arbeit aufnehmen. Die Besetzung der Ministerposten wurde in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen wird.

Kommentare (4)

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Aufklaerix

27.11.2013, 07:52 Uhr

..und ab 2015 soll es keine Neuverschuldung geben, ha
und die Erde ist eine Scheibe, da besteht nun mal die Möglichkeit wirklich gellschaftliche Veränderungen durchzuführen, z.b Bsp. Umbau des Rentensystems u.s.w
Deutschland schaffst sich im wahrsten Sinne des Wortes selber ab-

Account gelöscht!

27.11.2013, 08:16 Uhr

Die CDU weis das sie nur noch 4 Jahre regieren kann und hat alles zugestimmt was die SPD wollte. Daher war es ein freiwilliges Krötenessen der Union in fröhlicher Runde.

Die Konservativen wurden endgültig rausgeworfen und der Doppelpass kommt und die meist Türken können bessere Politik machen als der Bundesbürger den Merkel und Lammert die Bundesweiten Volksabstimmungen verweigert haben.

Die 2 Neuwahl findet nun mit wenig ausgesuchten Mitgliedern der BRD statt. Zur Wahl stehen Union und SPD.

Mazi

27.11.2013, 11:05 Uhr

Kommt dieser geplante Koalitionsvertrag dem Ermächtigungsgesetz nahe?

Die Opposition ist rechtlich, trotz gegenteiliger Beteuerungen, entmachtet. Bestreitet man dies nicht, kommt man schnell zu der Feststellung, dass die Koalitionsverhandlungen bereits einem Putschversuch gegen unsere Demokratie darstellt.

Deshalb sollte man heute bereits die Namen der Verantwortlichen festhalten - ähnlich der Abstimmung der Abgeordneten zur "alternativlosen Entscheidung". man wird gewiss noch einmal darauf zurückgreifen wollen.

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