Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2017

16:55 Uhr

CDU

De Maizière lehnt Islamgesetz ab

Islam ja, aber bitte nach deutschen Vorschriften: CDU-Spitzenmann Jens Spahn will der „Herausforderung“ Islam mit gesetzlichen Regelungen begegnen. Innenminister de Maizière hält ein Islamgesetz für falsch.

Thomas de Maiziere (CDU) hält nichts von einem Islamgesetz. dpa

Bundesinnenminister

Thomas de Maiziere (CDU) hält nichts von einem Islamgesetz.

Berlin/MünchenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. „Das Ziel ist richtig - aber das Instrument eines Islamgesetzes, das halte ich für falsch“, sagte er am Dienstag in München. Statt dessen sprach sich der Minister für ein Integrationsgesetz aus.

„Religion ist ein Kitt unserer Gesellschaft und darf nicht zum Keil in unserer Gesellschaft werden“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen ist es richtig, dass wir darüber diskutieren, dass in Moscheen kein Hass gepredigt wird, dass deutsch gepredigt werden soll, dass die Religionsgemeinschaften hier bestimmen, was geschieht, und nicht von außen das bestimmt wird.“

Über all diese Ziele müsse man diskutieren. Aber ein Islamgesetz passe „nicht in unsere Verfassungslandschaft“, argumentierte er und fügte hinzu: „Die Länder wären übrigens zuständig, nicht der Bund. Wir bekämen dann einen Flickenteppich.“

Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es soll etwa die Finanzierung muslimischer Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.

De Maizière begründete seine Forderung nach einem Integrationsgesetz mit der Notwendigkeit, ein „Multikulti als Nebeneinander unterschiedlicher kultureller Ausprägungen“ zu verhindern. „Das muss gestaltet werden“, sagte er. „Und ein Integrationsgesetz regelt das. Die Menschen sollten Deutsch lernen und sich mit den in Deutschland geltenden Werte vertraut machen. Es gehe darum, dass Menschen in Arbeit und Ausbildung kämen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied fordert eine Diskussion über ein Islamgesetz. dpa

Jens Spahn

Das CDU-Präsidiumsmitglied fordert eine Diskussion über ein Islamgesetz.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn blieb trotz Gegenwinds aus den eigenen Reihen bei seinem Vorschlag für ein Islamgesetz. Es gehe ihm um ein Paket von Maßnahmen zur Regelung der Frage, „wie der Islam in Deutschland ankommt und nicht am Ende noch ein türkischer oder saudi-arabischer Islam“, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die Integration des Islam sei für ihn hierzulande „die größte gesellschaftspolitische und gesellschaftliche Herausforderung“. Um das in Deutschland zu bewältigen, müsse man entsprechende Strukturen schaffen. „Eben dafür braucht es ein Gesetz.“ Ein gesetzlicher Rahmen müsse beispielsweise auch geeignete Ansprechpartner auf der islamischen Seite schaffen, da die existierenden Verbände meist nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland verträten.

Wenn man keine Finanzierungen von Moschee-Gemeinden mehr aus der Türkei oder Saudi-Arabien wolle, wenn man Imame, islamische Seelsorger und Religionslehrer in eigener Regie und damit unter deutscher Aufsicht ausbilden und einsetzen wolle, müsse man über Änderungen diskutieren, sagte Spahn weiter. Der CDU-Politiker, der auch Finanzstaatssekretär ist, wies den Vorwurf zurück, er stelle die vier Millionen Muslime unter Generalverdacht. Er sehe seinen Vorschlag vielmehr als Angebot an deren Verbände.

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Vorschlag für ein Islamgesetz sei aktuell kein Thema für die Bundesregierung. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht, ebenso wie die Sozialdemokraten und die Opposition, keinen Bedarf für eine solche gesetzliche Regelung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×