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18.02.2016

18:11 Uhr

CDU-Energiepolitik

Rüffel aus den eigenen Reihen

VonKlaus Stratmann

Der Wirtschaftsrat der CDU prangert regelmäßig Missstände an. In einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, geht das Gremium nun mit der Energiepolitik der Regierung hart ins Gericht.

Kritik an der Bundesregierung aus dem eigenen Lager: Der Netzausbau müsse mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien abgestimmt werden, fordert der CDU-Wissenschaftsrat. dpa

Energiewende

Kritik an der Bundesregierung aus dem eigenen Lager: Der Netzausbau müsse mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien abgestimmt werden, fordert der CDU-Wissenschaftsrat.

BerlinUm die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft in Deutschland zu stärken, fordert der Wirtschaftsrat eine „strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende“. Der Verband lehnt viele der deutschen Sonderwege in der Energie- und Klimapolitik ab: „Das Nebeneinander verschiedenster Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene führt zu erheblichen Ineffizienzen“, kritisiert der Wirtschaftsrat.

In dem Forderungskatalog, den der Wirtschaftsrat bei seiner Klausurtagung am Freitag präsentieren wird, wird insbesondere eine stärkere System- und Marktverantwortung der erneuerbaren Energien angemahnt. Der Zubau der Erneuerbaren müsse mit dem Netzausbau synchronisiert und ohne die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett auf „ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren ohne preistreibende Bagatellgrenzen und Regionalisierungselemente“ umgestellt werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umstellung auf ein Ausschreibungsverfahren. Nach Überzeugung des Wirtschaftsrates gehen die Pläne aber nicht weit genug.

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Ganz besonders liegt dem Wirtschaftsrat am Herzen, das Ausschreibungsverfahren stärker europaweit zu öffnen: „Die bisher vorgesehene Öffnung für fünf Prozent des Zubaus an Erneuerbaren ist allenfalls symbolisch. Um deutliche Einsparungen im Binnenmarkt zu erreichen, sollten künftig mindestens 20 Prozent des Zubaus europaweit ausgeschrieben werden“, heißt es in dem Forderungskatalog. Ziel müsse es sein, grenzüberschreitend die besten Standorte für Erneuerbare zu nutzen.

Beim Ausbau der Stromnetze legt der Wirtschaftsrat besonderes Augenmerk auf grenzüberschreitende Leitungen, „um einen verlässlichen europäischen Strommarkt zu vollenden“. Mindestens Deutschland und seine Nachbarländer sollten „gemeinsame grenzüberschreitenden Strukturen zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Handel weiterentwickeln“.

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Harsche Kritik übt der Wirtschaftsrat an der Klimapolitik der EU und Deutschlands: „Unkoordinierter nationaler oder europäischer Klima-Aktionismus muss verhindert werden. Kontinuierliche De-Investitionen wären die Folge, die kein Gramm Kohlendioxid einsparen, sondern nur Emissionen verlagern würden“, heißt es in dem Forderungskatalog. Es sei zwar in Paris gelungen, einen ersten Schritt in Richtung globalen Klimaschutz zu gehen.

Doch „nur wenn alle Industriestaaten sich auch auf verbindliche, abgestimmte und koordinierte Ziele und Maßnahmen festlegen, können Nachteile für den Industriestandort Deutschland und Europa vermieden werden“. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die EU mit weit reichenden Selbstverpflichtungserklärungen im Klimaschutz voran geht, andere Industriestaaten aber am Ende nicht folgen.

Kommentare (1)

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Heinz Schwalb

19.02.2016, 11:30 Uhr

Das geforderte Ausschreibungsverfahren ware der Tod der kleinen Buergerenergiegenossenschaften und wuerde mal wieder die Pfruende der grossen EVU's absichern. Die Motivation hinter diesen Forderungen ist allzudeutlich sichtbar. Das koennten auch die EVU's verfasst haben.
Leitungsausbau zur Versorgungssicherheit waere schoen, aber auch sieht es so aus als ob er hauptasaechlich dem Stromhandel dienen soll. Ausserdem wird wegen der (marktgerechten?) Subvention der Baraunkohle noch weiterhin Braunkohlestrom durch die Leitungen gefuehrt anstelle von Windstrom aus dem Norden.
Die Forderung beim Klimaschutz nur taetig zu werden "wenn alle Industriestaaten sich auch auf verbindliche, abgestimmte und koordinierte Ziele und Maßnahmen festlegen" zielt ja offensichtlich darauf ab gar nichts zu tun. Denn diese Voraussetzung wird sich niemals erfuellen.
"Man merkt die Absicht und man ist verstimmt"

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