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12.05.2011

12:30 Uhr

CDU-Europapolitiker

EU-CDU drängt auf völligen politischen Rückzug von Koch-Mehrin

Der überraschende Rücktritt der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist in den Augen des CDU-Europaparlamentariers Werner Langen "anerkennenswert" - aber genug ist es ihm nicht.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Quelle: dpa

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin.

StraßburgZwar ist die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin nach massiven Plagiatsvorwürfen überraschend zurückgetreten, doch der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen (Rheinland Pfalz) verlangt mehr. Auch wenn die Aktion in seinen Augen "anerkennenswert" ist, so sollte Koch-Mehrin "auch ihr Abgeordneten-Mandat zur Disposition stellen", wenn sich die Plagiatsvorwürfe erhärten, sagte der Vorsitzende der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament in Straßburg. Falls ihr der Doktortitel aberkannt würde, "sollte sie sich an dem Verhalten Karl-Theodor zu Guttenbergs orientieren. Sein Maßstab sollte auch für sie gelten".

Koch-Mehrin hatte am Mittwoch wegen Plagiatsvorwürfen bei ihrer Doktorarbeit ihre Ämter als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt, will jedoch ihr Abgeordneten-Mandat behalten. Die 40-Jährige erklärte, sie wolle sowohl ihre Partei als auch ihre Familie schützen. Zuvor stand seit Wochen der Vorwurf im Raum, Koch-Mehrin habe Teile ihrer Doktorarbeit ohne Kennzeichnung aus anderen Publikationen abgeschrieben.

Als Nachfolger in beiden Führungsämtern hat ihr Fraktionskollege Alexander Graf Lambsdorff seine Kandidatur erklärt. "Ich habe meine Kollegen darüber informiert, dass ich mich um die Nachfolge bewerben werde", sagte Lambsdorff im Bayerischen Rundfunk.

Jetzt muss abgewartet werden, ob es noch andere Bewerber gibt. Das EU-Parlament soll auf seiner Sitzung im Juni über den Posten des Vizepräsidenten abstimmen. Insgesamt hat das Parlament 14 Vizepräsidenten, die die Sitzungen leiten. Gibt es nur einen Kandidaten, wird dieser per Akklamation bestätigt, bei mehreren Bewerbern kommt es zu einer Abstimmung.

Trotz Rücktritts prüft die Uni weiter

Für die Universität Heidelberg ist der Rücktritt bedeutungslos - sie nimmt weiter deren Doktorarbeit unter die Lupe. Für die Prüfung der Plagiatsvorwürfe "durch den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg ist der Rücktritt der Politikerin von allen Führungsämtern ohne jegliche Bedeutung", erklärte die Hochschule.

Unabhängig von der individuellen Tragweite der Entscheidung Koch-Mehrins folge das zur Zeit laufende Prüfverfahren allein und ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien, sagte der Vorsitzende des Promotionsausschusses und Dekan der Fakultät, Manfred Berg. Es werde "von Beginn an ohne Ansehen der Person und ohne Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen oder politischen Rolle durchgeführt".

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