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28.03.2011

12:34 Uhr

CDU-/FDP-Debakel

Für Merkel und Westerwelle wird es eng

Nach dem CDU-Debakel in Baden-Württemberg drohen Merkel & Co. neue Strategiedebatten. Der Unions-Wirtschaftsflügel rebelliert bereits - und auch Westerwelle gerät in die Schusslinie. Ist Schwarz-Gelb in Gefahr?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinIn der Politik gibt es keine Atempausen, schon gar nicht nach verlorenen Wahlen. Auch Schon- und Schamfristen verbietet der politische Konkurrenzkampf, zu groß ist meist die Chance, aus Fehlern und Niederlagen politischer Gegner für die eigene Partei Kapital zu schlagen. Insofern fallen die Reaktionen zur Debakel-Wahl in Baden-Württemberg bei Union und FDP nicht aus dem Rahmen.

Dennoch ist die Geschwindigkeit, mit der sich die parteiinternen und sonstigen Kritiker von Guido Westerwelle und Angela Merkel zu Wort melden, beeindruckend. Und noch schwerer wiegen die Forderungen, die sie stellen. Nach der Wahlschlappe im bürgerlich-konservativen Kernland Baden-Württemberg sind in Union und FDP heftige Strategiedebatten ausgebrochen - sie könnten nicht weniger als das Ende ihrer Regentschaft bedeuten.

Für den FDP-Chef ist die Lage schlicht lebensbedrohlich. Sein Generalsekretär Christian Lindner, längst ein aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz, donnert am Morgen nach der Wahl los: Die Partei müsse aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "personelle und politische Schlussfolgerungen" ziehen. Für die Liberalen könne es jetzt keine Rückkehr zur Routine geben, sagte Lindner am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Zwar griff Lindner Parteichef Westerwelle nicht offen an: Alle in der FDP seien in der Verantwortung für das Abschneiden bei den Wahlen verantwortlich. Jetzt müsse es eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben. Im Bayerischen Rundfunk sagte Lindner, es werde unter der Führung Westerwelles Diskussionen geben, "wie die FDP ihre personelle und auch ihre politische Aufstellung in der Sache korrigieren muss".

Man darf aber vermuten: Da hat sich einiger Frust angestaut. Und auch wenn Lindner es bislang vermeidet, offen den Königsmörder zu spielen, wird sich die Diskussion um den Parteivorsitzenden nicht mehr viel länger vermeiden lassen. Spätestens im Mai dürfte sich sein Schicksal entscheiden: Dann ist FDP-Parteitag.

Für Angela Merkel und die Union sieht es etwas besser aus, aber nur an der Oberfläche. Die Opposition tut das, was man von ihr in einer solchen Situation erwarten kann: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empfiehlt der Bundeskanzlerin bereits vorgezogene Neuwahlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl "hoch geredet", sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund.

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Offene Kritik aus den eigenen Reihen wiegt dagegen ungleich schwerer. Den Mut dazu finden zunächst einmal nur die üblichen Verdächtigen, oder solche, die nichts mehr zu verlieren haben - oder möglicherweise auf ein Comeback hoffen. Da wäre zunächst Merkels alter Intimfeind Friedrich Merz. "Das bricht der CDU das Rückgrat", sagte Merz dem Handelsblatt mit Blick auf das Wahl-Debakel in Baden-Württemberg. Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt, sagte der CDU-Politiker. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird". Der Finanzexperte Merz hatte sich im Herbst 2009 aus der Politik verabschiedet - auch, weil er mit Merkel, die ihn einst als Fraktionschef ausgebootet hatte, nicht konnte. Nur wäre er einer der wenigen, die gegen die Kanzlerin putschen könnten.

Auch der CSU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Wahldebakel der Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Das gelte für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik.

"Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen", sagte Michelbach. An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das Wahlergebnis der Südwest-CDU ein Tiefschlag, sagte Michelbach. "Es droht eine schädliche Diskussion um die Zuverlässigkeit der Standortbedingungen in Deutschland." Die Union werde da nur wieder herauskommen, wenn sie eine "klare und verlässliche Linie" fahre. "Das wird ein schwieriger Weg, nicht nur wegen

Der Präsident der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Josef Schlarmann, attackierte den Regierungsstil Merkels. "Es gibt einen massiven Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien", sagte Schlarmann "Spiegel Online". "Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht."

Schlarmann, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist, beklagte, grundsätzliche Positionen würden über Nacht Stimmungen geopfert. Die Ereignisse in Japan hätten die Menschen hierzulande natürlich erregt, zum politischen Thema sei die Katastrophe von Fukushima aber erst durch das Atom-Moratorium geworden. "Das hat Unsicherheit gesät", sagte Schlarmann.  "Erst werden die Laufzeiten verlängert, dann wird diese Entscheidung wieder ausgesetzt. Die Menschen fragen sich: Wissen die eigentlich noch, was die da tun?"

Schlarmann sieht nun die "letzte Chance" für die Koalition gekommen. "Gerade die Union muss sich am Riemen reißen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen." Er forderte eine offene Debatte über den künftigen Kurs von CDU und CSU. "Das Schlimmste wäre, wenn sich die Führung einbunkert und gegen Kritik abschottet", sagte Schlarmann. Direkte Konsequenzen für die CDU-Vorsitzende Merkel schloss er aber aus. "Es wäre doch mörderisch, in dieser schweren See den Kapitän zu wechseln."

Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, lässt sich nur verklausuliert auf Kritik an Merkel ein: Für die CDU sei das Wahlergebnis in Baden-Württemberg "natürlich auch eine bundespolitische Niederlage". Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei.

Kommentare (12)

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Petra

28.03.2011, 09:13 Uhr

Die Bundespolitik hat Mappus das Genick gebrochen, nicht die Landespolitik. Seit Merkel geht es nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit der CDU bergab. Die CDU hat nun die Chance, dies vor den restlichen Deutschen Michels zu erkennen. Damit würde die CDU dann auch den Ausverkauf Deutschlands zu Gunsten Europas beenden!

Account gelöscht!

28.03.2011, 09:34 Uhr

Merkels Stern liegt schon seit 1 Jahr am Boden, weil sie alle Konkurrenz an ihrer Seite wegbeisst. Sie duldet nur 3-klassige Partner an ihrer Seite, damit sie noch halbwegs kompetent aussieht. Ich sag immer "männliche blasse Büroautomaten" sind das.

So einen wie Friedrich März, wirtschaftsorientiert, kann gut reden, intelligent, kann Merkel nicht gebrauchen.

Ja und Deutschland braucht Merkel, Schäuble, Westerwelle nicht mehr. Die CDU-Politik ufert an allen Fronten aus mit ZickZack-Kursen. Merkel ist zum Kesselflicken verdammt und davon haben die Deutschen die Nase voll.

alina83

28.03.2011, 10:30 Uhr

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