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03.12.2016

15:52 Uhr

CDU-Generalsekretär

Abschiebungen nach Afghanistan sind „legitim“

Vor dem CDU-Parteitag sind sich Parteimitglieder einig, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber wieder zurückgeführt werden müssen. Auch Krankheiten sollen in Zukunft vor einer Abschiebungen nur noch bedingt schützen.

"Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist" AFP; Files; Francois Guillot

Peter Tauber (CDU)

"Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist"

BerlinIm Streit um einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhält CDU-Parteivize Thomas Strobl vor dem Parteitag in Essen zunehmend Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss sich am Wochenende der Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. Ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter forderte die dauerhafte Schließung der Balkanroute und Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Tauber sagte der Zeitung "Welt" vom Samstag: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim." Er verwies darauf, dass die Regierung in Afghanistan international anerkannt sei und Deutschland mit ihr zusammenarbeite. "Sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten", sagte er.

"Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte der CDU-Generalsekretär. Abschiebungen nach Syrien schloss er aus, dort würden Andersdenkende durch den Staat verfolgt. Präsident Baschar al-Assad "würde sicherlich keinen mit offenen Armen empfangen, der vor ihm geflohen ist und von uns zurückgeschickt wird".

Subsidärer Schutz für Flüchtlinge

Was sich für Flüchtlinge ändert

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten in diesem Jahr nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen „subsidiären Schutz“. Eine Entscheidung für diesen subsidiären, also unterstützend oder behelfsmäßig zuerkannten Status kann von der Asylbehörde BAMF dann getroffen werden, wenn ein Antragsteller nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen kann.

Voraussetzung für den Schutz

Konkret geht es um die „begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (Asylgesetz §3). Voraussetzung für den subsidiären Schutz eines Antragstellers sind „stichhaltige Gründe für die Annahme ..., dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“.

Was beinhaltet der Schutz?

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren erteilt wird. Sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Grund für den subsidiären Schutz weiter besteht. Außerdem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt - diese Regelung wurde mit dem Asylpaket 2 im März dieses Jahres eingeführt.

Auch Krankheit soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor einer Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben", sagte Tauber. "Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Der sogenannte Berliner Kreis der Union fordert in einem vierseitigen Papier eine drastische Verschärfung der Asylpolitik, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Abgeordneten verlangen, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen: "Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben." Dies müsse als politisches Signal "eindeutig kommuniziert" werden.

Weitere Forderungen sind demnach die Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Nationalität, die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird, die konsequente Rückführung von Schlepperbooten auf der Mittelmeerroute, die Umverteilung von illegal eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas nur in begründeten Ausnahmefällen, die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Sanktionen des Bundes gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die CDU kommt am Dienstag und Mittwoch zu einem Bundesparteitag in Essen zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden.

Die CSU forderte vor dem Parteitag die Schwesterpartei auf, die umstrittenen Strobl-Vorschläege zu beschließen. Flüchtlinge, die nach Recht und Gesetz abgelehnt seien, müssten "konsequent zurückgeführt werden", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden.

Von

afp

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