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09.01.2007

10:35 Uhr

CDU-Generalsekretär fordert Finanzierungskonzept

Union sieht SPD-Niedriglohn-Ideen skeptisch

VonDonata Riedel und Klaus Stratmann

Die CDU hat zurückhaltend auf die SPD-Forderung nach Steuerzuschüssen für Geringverdiener reagiert. Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er vermisse ein Finanzierungskonzept. Die CDU werde den Vorschlag aber prüfen.

BERLIN. Die SPD-Spitze hatte sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende geeinigt, die Sozialabgaben für Niedriglöhne künftig aus Steuern zu finanzieren. Die Sozialdemokraten orientieren sich bei dem von ihnen angestrebten „Bonus für Arbeit“ an einem Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger für eine so genannte negative Einkommensteuer (s. „Arbeit soll sich lohnen“). Das Modell ist eines von mehreren, über die eine Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) berät. Für eine negative Einkommensteuer wirbt seit Jahrzehnten der Ifo-Ökonom Hans-Werner Sinn. Sympathien äußerte vor Weihnachten Bundespräsident Horst Köhler.

Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe darin, den Anreiz für Langzeitarbeitslose zu stärken, nach einer Vollzeitstelle zu suchen. Heute lohnt es sich für sie eher, das Arbeitslosengeld II mit einem Minijob zu kombinieren. „Wir müssen uns aber alle Vorschläge daraufhin anschauen, dass sie finanzierbar sind“, sagte Münteferings Sprecher.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), warnte davor, das Thema negative Einkommensteuer in der Arbeitsgruppe in den Vordergrund zu rücken. „Die Idee einer negativen Einkommensteuer stößt bei mir zwar grundsätzlich auf Sympathie“, sagte er. Die Arbeitsgruppe wäre mit dem Thema aber „überfrachtet“. Die negative Einkommensteuer interessiere „auch Finanz- und Haushaltspolitiker, das reicht weit über arbeitsmarktpolitische Fragen hinaus“, sagte Brauksiepe dem Handelsblatt.

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nach Angaben seines Sprechers entscheidend, dass „Mehrausgaben im Sozialbereich auch in diesem Bereich gegenfinanziert“ werden. Müntefering und Steinbrück haben externe Gutachter damit beauftragt, die Kosten für die Staatskassen zu berechnen. Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen, so Münteferings Sprecher.

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