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29.09.2011

14:57 Uhr

CDU-Generalsekretär

Gröhe fordert Entschuldigung für SPD-Anzeige

Eine Zeitungsannonce der SPD zeigt Kanzlerin Angela Merkel mit einem Zitat von Walter Ulbricht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich empört und fordert eine Entschuldigung der Sozialdemokraten.

CDU-Generalsekretär Gröhe fordert eine Entschuldigung. dapd

CDU-Generalsekretär Gröhe fordert eine Entschuldigung.

BerlinCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Zeitungsanzeige der SPD-Bundestagsfraktion zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition kritisiert und eine Entschuldigung verlangt. Gröhe warf den Sozialdemokraten gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die „Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken“. Dies sei „einer demokratischen Partei nicht würdig“. Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Anzeige zu entschuldigen. Außerdem verlangte er eine juristische Prüfung, ob die SPD mit der Anzeige möglicherweise staatliche Fraktionszuschüsse widerrechtlich genutzt habe.

Die SPD-Fraktion hatte am Donnerstag eine Anzeige in mehreren überregionalen Tageszeitungen geschaltet, auf der ein Foto von Angela Merkel mit der Überschrift „Niemand hat die Absicht...“ zu sehen war. Der Satz ist eine Anspielung auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961. Ulbricht hatte damals wider besseren Wissens dementiert, dass eine Mauer durch Berlin gebaut werden solle. Die SPD-Anzeige wirft Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vor und nennt als Beispiele den Kurs der Regierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht und bei der aktuell diskutierten Griechenland-Rettung.

Von

afp

Kommentare (4)

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HausmeisterBecker

29.09.2011, 15:21 Uhr

Gröhe und Kauder als Scharfmacher und Steigbügelhalter der Kanzlerin haben anscheinend nichts anderes zu tun als in diesem berühmten Haufen rumzurühren.

pendler

29.09.2011, 16:27 Uhr

Was soll den der Quasch und diese abelenkung.

gerade hat man mit Erpessung und Drohungen einen Palamentsentscheid hin bekommen, wo es um fas 0,8 Billionen €

750.000.000.000 Euro geht und dder nette Herr versucht damit abzulenken.

Was wirklich schlimm ist, ist dass

Steinbrück
Merkel
trickser schäuble

hier nur noch die Befehle der Bilderberger ausführen. Und wehe dem parlamentarier, der es wagt, sich gegen die Bilderger-Befehle zu stellen. Der muss um seine Existenz fürchten.

## Erpressung von Parlamentariern war bisher immer ein Vorrecht von Adolf ##

Account gelöscht!

29.09.2011, 17:10 Uhr

Wenn Gröhe und Kauder die Nachkriegsgeschichte und die Biographie Merkels einfach vom Tisch wischen und im kalten Krieg verharren, dann muß man ihnen einfach mal sagen, daß sie an der Mauer mitgebaut haben.
Die DDR-Bürger waren verpflichtet, an die UdssR Reparationsleistungen zu liefern und durften sich nicht einfach davon machen. Das ist die eine Seite.
Andererseits hat sich die Grotewohl-SPD den Ulbricht an den Hals geworfen, wie es nun die CDU bei Merkel macht.
Von solchen schrägen "Volksparteien" haben wir den Hals voll! Was die Hallstein-Doktrin bewirkte, haben wir auszubaden und bei 1,6 Billionen Euro ist noch lange nicht Schluß.

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