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10.01.2014

07:24 Uhr

CDU-Generalsekretär Tauber

„SPD sollte mit uns und nicht über uns sprechen“

Der neue CDU-Generalsekretär ist nicht glücklich über die Kommunikation der SPD in der Großen Koalition. Den möglichen schnellen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in die Wirtschaft findet er völlig in Ordnung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen bezeichnet er als Freude. dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen bezeichnet er als Freude.

BerlinDer neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD zu Koalitionsdisziplin aufgefordert. „Ich kann der SPD nur empfehlen, dass sie mit uns und nicht über uns spricht“, sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Justizminister Heiko Maas hätte seinen Entschluss, bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, in der geplanten Kabinettsklausur vorbringen und nicht über die Medien kommunizieren sollen.

„Bei Herrn Maas bin ich mir nicht sicher, ob er nicht die Taktik seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fortsetzen will und ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einfach immer weiter verzögert“, sagte Tauber. Auch der SPD-Politiker werde sich daran messen lassen müssen, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. In der schwarz-gelben Koalition war die Vorratsdatenspeicherung an der FDP gescheitert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde sie verankert.

Die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen bezeichnete Tauber als Freude. Der Frage, ob dies ein Testlauf für den Bund sei, wich er aber aus: „Dass die CDU in der Lage ist, in einem großen Flächenland erfolgreich eine schwarz-grüne Regierung zu bilden, freut viele unserer Mitglieder.“

Die scharfe Wortwahl der CSU beim Thema Zuwanderung mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ macht sich Tauber nicht zu eigen. Er sagte: „Ich kämpfe manchmal mit dem schweren Säbel. Mir ist das leichte Florett jedoch lieber.“ Das Problem sei, dass eine Debatte ohne Zuspitzung oft gar nicht stattfinde. „Wir wollen, dass qualifizierte Zuwanderer in Deutschland arbeiten und leben und heimisch werden. (...) Wir sollten aber nicht verschweigen, dass auch Menschen kommen, die gar nicht arbeiten oder sich integrieren wollen.“

Einen möglichen schnellen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in die Wirtschaft verteidigte Tauber. „Grundsätzlich gilt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt muss jederzeit möglich sein.“ Ohne Austausch gäbe es sehr schnell Kritik, dass im Parlament lauter Berufspolitiker säßen. Ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft würde sich nie in die Politik einbringen, wenn er danach wegen einer vorgeschriebenen Karenzzeit „drei Jahre die Füße hochlegen muss“.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

10.01.2014, 09:56 Uhr

Zitat : CDU-Generalsekretär Peter Tauber

- das Bild spricht Bände ! Die Taube Nuss kann sich seine Kommentare sparen !

caesar

10.01.2014, 12:23 Uhr

Das sieht man schnell, wie der neue General daneben liegt. Jedenfalls steigt die SPD wieder in der Wählergunst und die CDU verliert. Der Weg ist gut!

gerhard

10.01.2014, 18:28 Uhr

Grundsätzlich gilt: Ohne Austausch gäbe es sehr schnell Kritik, dass im Parlament lauter Berufspolitiker säßen.. und ...wegen der vorgeschriebenen Karenzzeit „vier Jahre die Füße hochlegen müssen“? ( ungefähres Zitat )

Dem kann man aber vorbeugen: Man muß nur von den 631 Abgeordneten die Hälfte reduzieren, schon brauchen nur noch 315 Doppel-Beine plus ein Abgeordneter seine Füße hochlegen . Dem Steuerzahler würde es freuen .

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