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21.10.2016

12:45 Uhr

CDU

Gericht stoppt Gründung von bayrischem Landesverband

Michael Kosmala darf keinen Landesverband der CDU in Bayern gründen. Der 57-Jährige hatte in Eigenregie versucht, einen „CDU in Bayern e.V“ ins Leben zu rufen – und wurde nun gerichtlich gestoppt. Aufgeben will er nicht.

Trotz Verstimmung zwischen CSU und CDU: Einen Landesverband der Christdemokraten in Bayern soll es nicht geben. dpa

Horst Seehofer und Angela Merkel

Trotz Verstimmung zwischen CSU und CDU: Einen Landesverband der Christdemokraten in Bayern soll es nicht geben.

BerlinDie Bundes-CDU hat per einstweiliger Verfügung die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Das Bonner Landgericht stimmte am 11. Oktober einem von den Anwälten der Partei geforderten Erlass zu, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage bestätigte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) darf der 57-jährige Michael Kosmala aus Bayern nun nicht mehr im Internet zur Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern aufrufen. Das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala hatte sich dort als „designierter Vorsitzender“ einer „CDU in Bayern e.V. in Gründung“ präsentiert.

Nach Ansicht der CDU-Anwälte greift Kosmala mit seinem Aufruf „in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte“ der CDU sowie „in deren Selbstorganisationsrecht“ ein, wie die Zeitung berichtete. Zudem erwecke er „den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert“, einen CDU-Verband zu gründen.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa 1000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sollte sich Kosmala nicht an die Verfügung des Gerichtes halten, drohe ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Aufgeben will Kosmala aber wohl nicht. „Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte er der „SZ“.

Von

dpa

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