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18.02.2011

07:46 Uhr

CDU-Grande warnt

Deutschland droht die nächste Hartz-Blamage

Abgeordnete von CDU, CSU und FDP und die Bundesregierung torpedieren den Hartz-Plan der Länder. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer befürchtet das Schlimmste für die Reform – und die Politik insgesamt.

Hartz-IV-Chaos ohne Ende: Wie hoch darf der Regelsatz sein? Quelle: dpa

Hartz-IV-Chaos ohne Ende: Wie hoch darf der Regelsatz sein?

BerlinSachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat auch Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten.

Ansonsten glaubten die Menschen, die Politiker kümmerten sich nicht um echte Probleme, sondern stritten lieber wie die Kesselflicker, sagte Böhmer. „Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert.“

Zusammen mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), hatte Böhmer vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest. Die Rechen-Methode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.

Böhmer wies auch Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten.

Kanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds II. „Wir wollen Hartz IV so ausrichten, dass es eine Brücke in die Arbeit ist und nicht ein schöner Lebenszustand, in dem man es sich einrichten kann“, sagte Merkel am Donnerstagbend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.

Mit Verweis auf die hohe Verschuldung in Bund und Ländern mahnte sie: „Das Füllhorn der Ausgaben - das gilt auch für Hartz IV - ist leer.“ Die FDP-Spitze distanzierte sich zudem von einem Kompromissvorschlag aus den Reihen der Länder, wonach der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro erhöht werden soll. Damit schwinden die Chancen auf einen Durchbruch bei der nächsten Verhandlungsrunde am Sonntag.

Kommentare (1)

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19.02.2011, 17:23 Uhr

Die Politiker kümmrn sich ja auch nicht um die Probleme der Bürger. Hauptsache ist doch, sie sind selbst gut versorgt und bestens abgesichert.
Wie schreib t Cora Stephan in ihren Buch "Angela Merkel ein Irrtum"
"Merkel wickelt Deutschland gerade ab"
Was wir seit 1998 haben sind nichts weiter als Kriminelle

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