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24.06.2013

15:51 Uhr

CDU-Haushälter für Euro-Austritt

„Griechen-Insolvenz wird seit 2010 verschleppt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAthen sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise. Eine Zweierkoalition soll nun die von den internationalen Geldgerbern geforderten Reformen umsetzen. Doch in Berlin mehren sich die Zweifel, ob das gelingen wird.

Fahnen der EU und Griechenlands. AFP

Fahnen der EU und Griechenlands.

BerlinIn Berliner blickt man mit Skepsis auf das, was sich in diesen Tagen in Griechenland abspielt. Mit der eigenmächtigen Entscheidung, den staatlichen Rundfunk ERT zu schließen, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierungskrise vor zwei Wochen heraufbeschworen. Die Koalitionspartner Pasok und Dimar beklagten daraufhin, nicht vorab informiert worden zu sein. Durch die Schließung verloren fast 2.700 ERT-Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Ohne Dimar verfügt Samaras zusammen mit der sozialistischen Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament.

Nun will Samaras enger mit seinem verbliebenen sozialistischen Koalitionspartner zusammenarbeiten. "Wir müssen lernen zu kooperieren", sagte er der Wochenzeitung "To Vima" vom Sonntag, nachdem die Demokratische Linke (Dimar) im Streit um die ERT-Schließung ihren Rückzug aus dem Dreier-Regierungsbündnis verkündet hatte. "Wir sind uns der Gefahren bewusst und werden diese Falle umgehen", fügte Samaras hinzu. Der Regierungschef zeigte sich hoffnungsvoll, Neuwahlen durch Kompromissbereitschaft verhindern zu können. "

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Die Euroskeptiker in der schwarz-gelben Koalition in Berlin trauen dem Frieden nicht. Vor allem glaubt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, der Zusicherung von Samaras, dass sein Land trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. Der CDU-Politiker sieht daher in einem Euro-Austritt die einzige Chance für das Land, wieder auf die Beine zu kommen.

„Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Natürlich bleibe Griechenland hiervon unbeschadet Mitglied der EU.

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

24.06.2013, 06:45 Uhr

Die Griechen werden uns weiterhin ausnehmen wie eine Weihnachtsgans! Werden weiter fälschen und betrügen, sei es in Griechenland oder Zypern! Unsere Gelder sind verloren! Unsere Politiker sollten nun endlich alle Garantien und Zahlungen stoppen und Griechenland pleite gehen lassen. Wie lange sollen die Griechen so weitermachen dürfen mit ihren Spielchen? Muß endlich Schluß damit sein. Wir brauchen dieses Völkchen nicht mehr drin im Euro!

steuerhilfe.net

24.06.2013, 06:46 Uhr

Ach, es wird geretttet bis zum letzten Euro. Sind doch nur Nebelkerzen die nun vor dem Wahlkampf nochmal geworfen werden. Wie Schäffler sagte, ein zurück gibt es für die meisten der politischen Kaste nicht.

mono

24.06.2013, 06:47 Uhr

Sobald der gesellschaftliche Druck innerhalb einer Nation zu gross wird, muss die von der Troika geforderte Austeritätspolitik aufgeweicht werden. Die Prämisse, dass nur Staaten die sich dem Programm des ESM unterwerfen mit Liquidität durch die EZB versorgt werden, kann nie erfüllt werden.
Muss es auch nicht. Ein zentrales Problem besteht ja darin, dass Brüssel die Staatsfinanzierung durch die EZB will.

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