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27.04.2013

08:47 Uhr

CDU-Haushälter Willsch

„Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte um die EZB-Krisenpolitik reißt nicht ab. Nachdem die Bundesbank scharfe Kritik geäußert hat, legt nun der CDU-Haushälter Willsch nach. Er warnte ausdrücklich vor einer Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wie ein sozialistischer Regierungschef. „Die Ruhe an den Märkten von heute erkauft er mit den Schulden von morgen. Die Euro-Zone ist aber kein Märchenland, in dem am Ende alles gut ausgeht“, betonte Willsch.

Der CDU-Politiker lobte hingegen den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Weidmann und seine Analysten wüssten, dass die Ursachen der Krise nicht beseitigt seien. Die Bundesbank sei eine Institution mit Vorbildcharakter und hohem Ansehen in der Bevölkerung. Und auch die D-Mark sei in der ganzen Welt hoch angesehen gewesen. „Dass man heute in der Brüsseler Szene Positionen gerade des Präsidenten dieser Notenbank nicht ernst nimmt und man sich unterschwellig noch darüber lustig macht, muss uns endlich wachrütteln“, sagte Willsch.

Weidmanns Kritik an der EZB-Politik

Bundesbank-Stellungnahme

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Budgetrecht der Parlamente wird ausgehebelt

Der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfene EZB-Rat dürfe keine Entscheidung treffen, die zu einer Haftung der Steuerzahler führen kann, argumentiert die Bundesbank. Die gesamte Rettungspolitik müsse daher ausschließlich über den Euro-Rettungsfonds laufen, in dem die Finanzminister – in Deutschland nach Zustimmung durch den Bundestag – entscheiden. Die Stabilisierung der Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone seien Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die EZB an der Grenze ihres Mandats

Laut Satzung hat die politisch unabhängige EZB die Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen und – sofern die primäre Aufgabe dadurch nicht gefährdet ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Die politische Unabhängigkeit soll verhindern, dass Politiker auf eine Geldmengenausdehnung drängen und so langfristig die Saat der Inflation säen. Erledigt die Notenbank aber über ihr Mandat hinaus wirtschaftspolitische Aufgaben oder macht den Regierungen wirtschaftspolitische Vorgaben, so wird die Rechtfertigung der politischen Unabhängigkeit hinfällig, argumentiert die Bundesbank.

Einheitliches Zinsniveau ist nicht erstrebenswert

EZB-Chef Mario Draghi hat den Kauf von Staatsanleihen auch damit begründet, dass innerhalb der Währungsunion große Unterschiede im Zinsniveau nicht toleriert werden dürfen. Die EZB verliere sonst die Möglichkeit, geldpolitische Impulse zu setzen. So könnte etwa in Italien eine Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen, weil die Zinsen für italienische Unternehmen und Banken sich eher nach den hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen richten als nach den geldpolitischen Impulsen der EZB. Die Bundesbank argumentiert hingegen, dass das unterschiedliche Zinsniveau nur die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten widerspiegelt.

Risiko und Haftung sind nicht entkoppelt

Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Donnerstag wieder auf dem Sparkassentag. Gegen dieses Grundprinzip verstößt laut Bundesbank aber die europäische Rettungspolitik. So haften allein für die knapp 190 Milliarden Euro, die Griechenland bereits als Finanzhilfe ausgezahlt wurden, vor allem die europäischen Steuerzahler. Im Falle einer Staatspleite wäre das Geld verloren.

Zweifel am Sparkurs der Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi hat unbegrenzte Staatsanleihenkäufe unter der Bedingung versprochen, dass die davon profitierenden Staaten sich Sparauflagen unterwerfen. Schon ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt: Die Annahme, die Geldpolitik könne in jedem Fall die Einhaltung der Sparauflagen voraussetzen, ist falsch. So verlängerten die internationalen Geldgeber erst im März die Frist, bis zu der Portugal sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern muss, um ein weiteres Jahr auf 2015.

Die Bundesbank wirft der EZB in einer Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird die Position vor Gericht im Juni persönlich vortragen.

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Kaufprogramm gestimmt und in Reden mehrfach massiv Kritik an der Rettungspolitik geäußert, die nach Ansicht der Bundesbank nichts mit dem eigentlichen Mandat der Zentralbank zu tun hat - nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil im September den Weg für den ESM freigemacht. Das Gericht sprach die Staatsanleihen-Käufe bei der Entscheidung im Eilverfahren im September zwar an, bewertete sie jedoch nicht. Allerdings stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein Kauf am Sekundärmarkt, der auf eine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch die Hintertür hinauslaufe, gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Kommentare (150)

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Account gelöscht!

27.04.2013, 09:00 Uhr

Ich ging heute in eine Buchhandlung, in Athen. Ich bemerkte einige post-it Papiere, die meisten von ihnen chinesisch, aber ich entdeckte eine Deutsch Post-it. Ich dachte darüber nach, wie Deutschland behandelt mich als Kleinanleger mit dem Schuldenschnitt (PSI). Aber ich wählte die Deutsch Post-it. Ich fand es einfach besser und ich sagte zu mir selbst: sie sind nur Post-it-Papiere. Wenn wir in etwas mehr als Papiere geglaubt hätten wir ein besseres Europa für morgen haben. Aber nicht dieses Europa:
http://www.youtube.com/watch?v=cjllkUXpXF4

Account gelöscht!

27.04.2013, 09:03 Uhr

"Allerdings stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein Kauf am Sekundärmarkt, der auf eine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch die Hintertür hinauslaufe, gegen europäisches Recht verstoßen würde."

OK, stellt sich die Frage wer geht jetzt zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und läßt das Thema dort klären?

Wir haben Wahljahr ... wer nimmt das in sein Program für die nächste Legislaturperiode mit?

Leopold

27.04.2013, 09:04 Uhr

Wo lebt denn dieser Herr Willsch? Die Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands läuft seit vielen Jahren. Ist er jetzt erst aufgewacht oder traut er sich nur an die Öffentlichkeit weil Wahlen anstehen? Kein gutes Bild, das die CDU da vermittelt!

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