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28.05.2016

14:17 Uhr

CDU im Wahlkampf

Kauder regt Steuersenkung für 2017 an

Sinken die Steuern schon im Jahr nach der Bundestagswahl? Fraktionschef Kauder will „darüber sprechen“. Auch Bundesfinanzminister Schäuble ist für Steuersenkungen – allerdings erst zwei Jahre später.

Der CDU-Fraktionschef regt Steuersenkungen für 2017 an. dpa

Volker Kauder

Der CDU-Fraktionschef regt Steuersenkungen für 2017 an.

BerlinDie Debatte in der Union über Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnt an Fahrt. Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag: „Über das Thema werden wir sprechen.“ Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Dem „Spiegel“ zufolge erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble aber eine Entlastung der Bürger um rund zwölf Milliarden Euro erst 2019. Ansonsten wäre sein schuldenfreier Bundeshaushalt in Gefahr.

Schäuble hatte die Debatte in seiner Partei jüngst bei einem Steuerberaterkongress mit der Bemerkung angestoßen, mittlere Einkommen erreichten „viel zu früh die höchste Progressionsstufe“. Zurzeit wird der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.600 Euro fällig: Jeder Euro darüber wird also mit 42 Prozent besteuert.

Kauder sagte, der Wirtschaftsflügel der Union solle ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dieses müsse möglichst aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen.

Die Debatte über eine Entlastung hatte zuletzt auch wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen Auftrieb bekommen. Hinzu kommt: Ohne Änderungen am Steuertarif schöpft der Staat über die Jahre hinweg automatisch immer mehr Geld bei Bürgern und Unternehmen ab: 2015 betrug die Steuerquote 22,25 Prozent des BIP. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge steigt sie bis 2020 auf 22,66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Schäuble schwebt vor, diesen Anstieg zu begrenzen. Eine Absenkung der Quote kostet den Staat je Zehntelprozentpunkt rund drei Milliarden Euro an Einnahmen. Eine Verringerung um 0,4 Prozentpunkte würde also beim Fiskus zu Ausfällen von rund zwölf Milliarden Euro führen. Der „Spiegel“ berichtete, dies sei die Größenordnung, auf die Schäuble abziele - allerdings erst ab 2019. Bis dahin benötige er das Geld, um seinen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) zu halten.

Checkliste: Diese Belege helfen Steuern sparen

Einkünfte

Lohnsteuerbescheinigung

Bescheinigung über
- Arbeitslosengeld/ Elterngeld/ Kurzarbeitergeld
- Krankengeld / Mutterschaftsgeld

bei Rentenbezug (z. B. Alters-, Erwerbsunfähigkeits-, Witwen-, private Versicherungsrenten)
- bei erstmaligem Bezug den Rentenbescheid
- jährliche Rentenbescheinigung

Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen (z. B.: Bausparvertrag): Anlage VL
Belege über Nebeneinkünfte

Quelle: Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V.

Einküfte aus Kapitalvermögen

Jahreszinsbescheinigungen, etwa von Bausparkassen, Banken, Fondsgesellschaften

Steuerbescheinigungen bei einbehaltener Zinsabschlagsteuer (Abgeltungsteuer)

Belege über Verkauf von Aktien / Grundstücken / Vermögenswerten etc.

Kinder

bis 14 Jahre: Betreuungskosten z. B. Gebühren für Kindergarten, -hort, Babysitter, Tagesmutter

über 18 Jahre: Ausbildungs- und Lehrverträge, Immatrikulationsbescheinigung bei Studium

im Ausland: Familienstandsbescheinigung

Belege über Schulgeld, Krankenversicherungsbeiträge, Lohnsteuerbescheinigung des Kindes, Waisenrentenbescheinigung

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Werbungskosten

Gewerkschaftsbeiträge, Unfallversicherung, Rechtschutzversicherung

Bewerbungskosten (z. B. Kopier-, Porto-, und Fahrtkosten, Bewerbungsmappen)

Reisekosten: Erhöhte Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen, Unterkunftskosten (z. B. Kraftfahrer, Bauarbeiter, Außendienst)

Winterbeschäftigungsumlage

Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, Auswärtstätigkeit
- Entfernungs-km, Anzahl Fahrten
- Sammelbeförderung z. B. Werkbus (TÜV-Bericht / ASU / Inspektionsrechnungen immer aufheben wg. km-Stand)
- Unfallkosten PKW

Arbeitsmittel (z. B. Computer, Druckerpatronen, Büromaterial, Werkzeug, Berufskleidung, Fachliteratur)

doppelte Haushaltsführung (Miete, Mietnebenkosten, notwendiger Hausrat, Zweitwohnungssteuer)

Steuerberatungskosten

Fortbildungskosten (Kurs- und Prüfungsgebühren, Kosten für ein Zweitstudium)

Arbeitszimmer (sofern der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz stellt)

beruflich veranlasste Umzugskosten (Spediteur, Umzugshelfer, Renovierungskosten, Anschlussgebühren, etc.)

Außergewöhnliche Belastungen

Krankheitskosten (z. B. Medikamente, Zahnarzt, Brille, Krankenhausaufenthalt, Kur, Physiotherapie)

Fahrtkosten zum Arzt (Anzahl der Fahrten und km)

Scheidungskosten / Beerdigungskosten

Kosten für Haushaltshilfe

Nachweis über Behinderung (Behindertenausweis, Bescheinigung vom Versorgungsamt, Rentenbescheid über Unfallrente)

Unterhaltsleistungen Kinder / Ehefrau / Eltern / Großeltern / Lebensgefährte/in

Krankenversicherungsbeiträge für unterhaltene Personen

Sonderausgaben

Riester-Rente

Rürup-Rente (Basisrente)

Versicherungsbeiträge (z. B. Lebens-, Haftpflicht-, Kfz-, Unfallversicherung)

Krankenversicherung: Nachweis Basistarif, Beitragserstattungen

Spendenbescheinigungen

Handwerkerleistungen - haushaltsnahe Dienstleistung

Haushaltsnahe Dienstleistungen:

Reinigung, Gartenpflegearbeiten (wie z. B. Rasenmähen oder Heckenschneiden), Schneeräumen

Umzugsdienstleistungen (Umzugsspedition)

Pflege von kranken Personen

Handwerkerleistungen:

Arbeiten an Haus oder Wohnung, Reparatur und Wartung von Gegenständen, Kontrollaufwendungen (z. B. Gebühr für den Schornsteinfeger)

Hinweis: Alle Arbeiten müssen im oder am Haus bzw. an Wohnung vorgenommen worden sein

Voraussetzungen:

Begünstigt ist nur der Arbeitslohn, einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen und Fahrtkosten - keine Leihgebühr für Maschinen

Hinweis: Kontoauszüge müssen die Bezahlung per Überweisung belegen

Immobilien

Vermieter:

- Kaufvertrag, Makler-, Auflassungsgebühr, Grunderwerbssteuer, Notarkosten

- Bau-, Reparaturrechnungen, Zinsbescheinigungen

Sonderabschreibung:

- für ein Baudenkmal, Gebäudesanierung

Politisch wären Steuersenkungen heikel. Schließlich wären nicht nur Schäubles Etat betroffen, sondern auch die Haushalte der Bundesländer und der Gemeinden. Denn die Einnahmen aus der Einkommensteuer stehen zu jeweils 42,5 Prozent dem Bund und den Ländern zu, die restlichen 15 Prozent den Kommunen. Die Länder hätten deshalb ein gewichtiges Wort mitzureden und könnten die Unionspläne im Bundesrat nicht nur blockieren, sondern kippen.

Der „Spiegel“ berichtete, in dem Fall wolle Schäuble den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent verringern. Dies könnte er ohne den Bundesrat durchsetzen, weil die Einnahmen aus der Ergänzungsabgabe alleine in seinen Haushalt fließen. Dem „Spiegel“ zufolge würde die Entlastung ohne Beteiligung der Länder allerdings in dem Fall nur halb so hoch ausfallen. Für die Bürger wäre sie damit kaum noch im Geldbeutel zu spüren.

Von

rtr

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