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14.12.2015

20:05 Uhr

CDU in Karlsruhe

Parteitag stimmt für Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Karlsruhe mit überwältigender Mehrheit auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrer Ablehnung von Obergrenzen durchgesetzt.

O-Töne vom Bundesparteitag

„Das war die beste Rede, die Merkel je gehalten hat“

O-Töne vom Bundesparteitag: „Das war die beste Rede, die Merkel je gehalten hat“

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KarlsruheBundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen. Trotz großen Unmuts an der Basis in den vergangenen Monaten stimmte der CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Merkel hatte die Partei zuvor in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen.

Nach langer Abwehr öffnete sich die CDU auf dem Parteitag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Auch die lange umstrittene Formulierung, der Islam gehöre ebenfalls zu Deutschland, wurde akzeptiert.

Die am Sonntagabend von der Parteispitze als Kompromissvorschlag im Flüchtlingsstreit formulierte Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration nahmen die etwa 1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen an. Die CDU macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark, auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands wird hingewiesen. Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl verlangt.

CSU-Chef Horst Seehofer will an diesem Dienstag vor den Delegierten in Karlsruhe erneut für eine solche Obergrenze werben.

Merkel verteidigte ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“: „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.“ Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.“ Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Die Parteichefin verteidigte ihre Entscheidung vom Spätsommer, tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ Die CDU solle sich angesichts der Flüchtlingslage auf ihr christliches Menschenbild besinnen. „Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns“, betonte die Kanzlerin. Eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei aber „im Interesse aller“.

Die Zusammenarbeit mit der CSU lobte Merkel trotz des Streits mit Seehofer. „Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt“, sagte sie und ergänzte: „Langweilig war der letzte nicht.“ Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei beim CSU-Parteitag mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer Merkel auf der Bühne abgekanzelt.

Einmütig nahm der Parteitag einen Leitantrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft an. Darin heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Über diesen Passus wurde extra abgestimmt. Er wurde bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen solchen Vorstoß bekommen. Parteivize Armin Laschet stellte klar, dass das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode aufgegriffen werde.

Die lange in der Union umstrittene Formulierung, auch der Islam gehöre zu Deutschland, wurde akzeptiert. In dem Beschluss heißt es: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen - spricht sich allerdings spricht nicht für ein Burka-Verbot aus.

Von

dpa

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