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14.11.2011

15:53 Uhr

CDU-Initiativantrag

Merkel will Verbot der NPD prüfen lassen

Aufgerüttelt von der Neonazi-Mordserie wagt die Kanzlerin einen neuen Vorstoß, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Einen entsprechenden Antrag setzte die CDU kurzfristig auf das Programm ihres Parteitages.

Eine Demonstration von NPD-Anhängern in Gelsenkirchen (Archivbild). ap

Eine Demonstration von NPD-Anhängern in Gelsenkirchen (Archivbild).

LeipzigBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde.

Hintergrund ist die Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin in Deutschland, die auf das Konto einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle gehen soll. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, „alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen“.

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Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden „und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“, heißt es in dem Papier. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten „in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf“ gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Island

14.11.2011, 18:05 Uhr

Eilmeldung Eilmeldung Eilmeldung

NPD eröffnet ein Verbotsverfahren gegen die CDU. Das Gericht hat die Klage angenommen.

Ebenso wurde Strafantrag nach § 125 Strafgesetzbuch (Landfriedensbruch) gestellt, folgende Personen wurden angeklagt: Frau Merkel (SED), Herr Schäuble (CDU), Özdemir (Graue Wölfe)

Ironie Ende

gerhard

14.11.2011, 18:47 Uhr

,. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren. (Zitat)

Wann begreift man endlich, dass man Verbindungsleute ( also Spitzel)
auch jetzt nicht einsetzen kann, um noch fehlende Beweise für ein Verbot „einzusammeln“ eventuell nach dem Motto
-der Zweck heiligt die Mittel- tätig zu werden. Es liegt ja dann auf der Hand jede noch so demokratische Partei „ans Messer“ per Auftrag bringen zu können? Die Sammlung von Daten muss also streng unabhängig von einer auftragsmäßig wahrzunehmenden Funktion in einer Partei geschehen. Die erste Methode wäre nur typisch "faschistisch" zu bezeichnen.

Der_SENSEMANN_kommt

14.11.2011, 19:24 Uhr

Die wirkliche Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen“ geht von der Einheitspartei der CDUSPDGRÜN und den europhilen EU Fanatikern der EUdssr nebst Badbank EZB aus.
Das Murksel lenkt jetzt davon ab indem sie irgendwelche radikalen Spinner zum Thema macht. Das ist die Aufgabe der Justiz und nicht der Politik.
Der ewig schicke Kampf gegen rechts, auch wenn da nichts mehr ist, außer ein paar V-Männer:
(Ich kenne niemanden der sich von rechts bedroht fühlt ?, wohl schon eher von permanent presenten Linken Brandstiftern und Bombenlegern die die Bundesbahn bedrohen oder geistesschwachen 68zigern am Stuttgarter Bahnhof.)

Es gibt für diese Verbrecher nur zwei Pole Oben und Unten und nur eine Devise die lautet sich auf Kosten "derer da Unten" immer mehr zu bereichern und die eigen Pfründe zu sichern!

"Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen"

moderne Sklavenhaltung in der EUdssr

Etwa 10 DM Mindestlohn im Jahre 2012. Das war schon vor 20 Jahren der Stundenlohn einer gute Putzfrau.
Wenn man dann die tatsächliche Inflationsrate von minimum 5% seit Einführung dieser verfluchten Dreckswährung LügenEUro abieht bleibt trotz Vollzeitjob ein zum Aufstocken genötigter Sozialfall übrig.
Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit der EUroeinführung im großen Still. Realverluste beim Nettolohn in Höhe von 10% seit EUroeinführung sprechen eine deutliche Sprache.
Das ganze nennt sich dann NSM neue soziale Marktwirtschaft, die aber genau das Gegenteil ist. Perverse Begriffsumdeutung.

Seit 1789 ist das selbernannte "Aristokratengras" wieder üppig gewachsen; Es wird Zeit, daß wir mit scharfen Sensen kräftig und ordentlich mähen und das ganze Dreckspack von Bankenmafia, Politverbrechern und EU-rofaschisten zum Teufel jagen.
Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.

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