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27.05.2011

09:52 Uhr

CDU-Innenminister

Deutsche Elite-Soldaten sollen Piraten bekämpfen

Exklusiv Die Internationale Handelskammer schlägt angesichts der Eskalation der Piraterie Alarm - mit einem eindringlichen Appell an die Politik. In Deutschland stößt der Hilferuf auf offene Ohren.

Soldaten des Kommando Spezialkraefte (KSK) der Bundeswehr bei einer Übung. Quelle: ap

Soldaten des Kommando Spezialkraefte (KSK) der Bundeswehr bei einer Übung.

DüsseldorfDer Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, hat sich angesichts der Eskalation der Piraterie für einen Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe KSK ("Kommando Spezial-Kräfte") gegen die Seeräuber am Horn von Afrika ausgesprochen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier des CDU-Politikers zur Bekämpfung der Seepiraterie hervor. "Die Befreiung von Geiseln auf entführten Schiffen deutscher Reedereien ist das Einsatzgebiet hierauf trainierter Spezialkräfte wie KSK bzw. auf polizeilicher Seite GSG 9", schreibt Schünemann. Für ihren Einsatz seien daher "mittelfristig die notwendigen logistischen Voraussetzungen zu schaffen sowie klare Kommunikations- und Kommandostrukturen vorzuhalten, um für extreme Fälle vergleichbar der Geiselnahme von Besatzungsmitgliedern der "Hansa Stavanger" im Jahr 2009 besser gewappnet zu sein".

Hintergrund ist ein eindringlicher Appell der Internationalen Handelskammer (ICC)., die die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen hat, ihre Anstrengungen gegen die Piraterie vor der Küste Somalias zu verdoppeln. Andernfalls drohe eine dramatische Eskalation, wie es in einer Erklärung heißt, die heute auf dem International Transport Forum (ITF) in Leipzig vorgelegt wurde. Derzeit sind laut der europäischen Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOR 23 Schiffe und 518 Seeleute in der Gewalt von Piraten - und laut dem IMB sind bereits sieben Menschen ums Leben gekommen. Und auch wenn bereits Kriegsschiffe am Horn von Afrika gegen die Piraten im Einsatz sind, gibt es laut der ICC bislang keine Anzeichen dafür, dass das Piraterie-Problem unter Kontrolle gebracht wird.

Dem Aufruf der Internationalen Handelskammer haben sich große Teile der weltweiten Logistik- und Schifffahrtsbranche angeschlossen - darunter auch Großkonzerne wie die Containerreedereien Maersk und Hapag-Lloyd. "Die Piraten beeinträchtigen bereits jetzt spürbar die Schifffahrtsrouten", sagt Johannes Fritzen, Chairman (Präsident) der Transport- und Logistikkommission der Internationalen Handelskammer (ICC) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die durch die Piraten verursachten Kosten für die Transportbranche werden fürs vergangene Jahr von Experten auf sieben bis 12 Milliarden Dollar geschätzt. "Diese Zustände sind unhaltbar", so Fritzen. "Deutschland sollte dabei helfen, das äußerst dringliche Problem der Piraterie in den internationalen Gremien ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen", sagt Fritzen.

Und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Manche der gekaperten Schiffe wie etwa die "Iceberg 1" befinden sich schon seit mehr als einem Jahr in der Gewalt der Piraten. Der Verband der deutschen Reeder betont deswegen auch die menschlichen Folgen der Piraterie - erst recht für Deutschland. "Unter den Schifffahrtsnationen ist Deutschland am meisten betroffen. In den letzten drei Jahren waren die Mannschaften von 14 Schiffen zum Teil viele Monate in Geiselhaft. Zur Zeit wird die Crew der "Susan K." aus Leer noch festgehalten", sagt Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel zu Handelsblatt Online. Und das unter immer schlechter werdenden Bedingungen, wie Pottengal Mukundan, Direktor des International Maritime Bureau (IMB) der Internationalen Handelskammer (ICC), im Gespräch mit Handelsblatt Online betont: "Es gibt massive Misshandlungen von Seeleuten." Die Geiselnehmer würden immer brutaler.

In der SPD gibt man sich zurückhaltend und verweist auf Angaben der Bundesregierung. Die habe dem Bundestag bislang keine entsprechend dramatische Lageeinschätzung gegeben, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Zweifellos sei die Piraterie eine "enorme Herausforderung" für die internationale Schifffahrt und die regionale Sicherheit, räumte der SPD-Politiker ein. "Es wäre jedoch verkürzt sich ausschließlich auf den Einsatz von militärischen Mitteln bei der Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie zu konzentrieren." Neben dem aktiven Vorgehen gegen die Piraterie müsse viel stärker als bisher die Bekämpfung der Ursachen in den Blick genommen werden, sagte Mützenich.

Kommentare (11)

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Petra

27.05.2011, 10:45 Uhr

Die auf See festgenommenen Piraten können dann gleich an Bord auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers einen Rechtsanwalt mit der Stellung eines Asylantrages beauftragen. Diesem Antrag wird 100%ig zugestimmt, da der Pirat anderweitig um sein Leben fürchten muß. Der Pirat kommt dann nach Deutschland, lebt von Hartz-IV und läßt dann seine Familie nachziehen.

gerhard

27.05.2011, 10:56 Uhr

"Hintergrund ist ein eindringlicher Appell der., die die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen hat, ihre Anstrengungen gegen die Piraterie vor der Küste Somalias zu verdoppeln."

Ja - also -- vielleicht setzt man die Truppen aus Afghanistan dazu jetzt ein, um
genügende Kräfte bessere Aufgaben machen zu lassen.- Aber das nützt ja nichts -
denn es ist ja nicht die Marine, würde es dann vielleicht heißen.

Aber Landtruppen könnten erstmals den Küstenbereich von Piraten "säubern", das wäre doch eine wirklich "positive" Aufgabe. Ja - nun gleich wieder das Völkerrecht und wir haben uns jetzt so gut in Afghanistan "eingeschossen" usw. usw.

Also bleibt eben alles wie bisher :
"Die Internationalen Handelskammer (ICC), im Gespräch mit Handelsblatt Online betont: "Es gibt massive Misshandlungen von Seeleuten." Die Geiselnehmer würden immer brutaler.""

gerhard

27.05.2011, 10:56 Uhr

"Hintergrund ist ein eindringlicher Appell der., die die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen hat, ihre Anstrengungen gegen die Piraterie vor der Küste Somalias zu verdoppeln."

Ja - also -- vielleicht setzt man die Truppen aus Afghanistan dazu jetzt ein, um
genügende Kräfte bessere Aufgaben machen zu lassen.- Aber das nützt ja nichts -
denn es ist ja nicht die Marine, würde es dann vielleicht heißen.

Aber Landtruppen könnten erstmals den Küstenbereich von Piraten "säubern", das wäre doch eine wirklich "positive" Aufgabe. Ja - nun gleich wieder das Völkerrecht und wir haben uns jetzt so gut in Afghanistan "eingeschossen" usw. usw.

Also bleibt eben alles wie bisher :
"Die Internationalen Handelskammer (ICC), im Gespräch mit Handelsblatt Online betont: "Es gibt massive Misshandlungen von Seeleuten." Die Geiselnehmer würden immer brutaler.""

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