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04.08.2015

15:06 Uhr

CDU-Innenpolitiker Sensburg

„Maas hat die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen“

VonDietmar Neuerer

Die Union stellt sich in den Landesverrat-Ermittlungen hinter den Generalbundesanwalt. Im Interview kritisiert der CDU-Politiker Sensburg das Vorgehen des Justizministers scharf und fordert ein Ende des „Sommertheaters“.

Der CDU-Innenpolitiker zeigt Verständnis für den Generalbundesanwalt und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Landesverrat-Ermittlungen. dpa

Patrick Sensburg

Der CDU-Innenpolitiker zeigt Verständnis für den Generalbundesanwalt und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Landesverrat-Ermittlungen.

BerlinGeneralbundesanwalt Harald Range ist wegen seiner Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org heftig kritisiert worden. Nun bekam er eine Weisung aus Berlin – und geht selbst seinen Dienstherrn an. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, teilt die Vorwürfe Ranges. Im Interview mahnt der CDU-Politiker Justizminister Heiko Maas zur Zurückhaltung.

Herr Sensburg, der Generalbundesanwalt spricht von einem „unerträglichen Eingriff“ der Politik in seine Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Teilen Sie diesen Vorwurf?
Herr Range hat Recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt. Eine Institution wie die Generalbundesanwaltschaft muss ordentlich arbeiten können. Ihre Ergebnisse können nicht einfach solange infrage gestellt werden, bis es einem passt. Hier ist Zurückhaltung gefordert. Ich gehe davon aus, dass es zu keinem Verfahren wegen Landesverrat kommt. Aber das muss der Generalbundesanwalt prüfen und nicht die Politik.

Die Straftaten Geheimnisverrat und Landesverrat

Verrat von Dienstgeheimnissen

Für den Verrat von Dienstgeheimnissen drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis. Geregelt ist das im Strafgesetzbuch (StGB).

Paragraf 353b

In Paragraf 353b („Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“) heißt es: „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger (...) anvertraut worden (...)ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Versuch ist strafbar

Handelt der Täter fahrlässig, liegt die Höchststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Schon der Versuch ist strafbar.

Landesverrat

Dagegen ist LANDESVERRAT die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut StGB die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.

Zum Nachteil der Bundesrepublik

Strafbar macht sich, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder „öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“.

Paragraf 94

Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor.

Auch möglich...

In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Herr Range hat in einem Gutachten klären lassen, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Dann wurde ihm aber vom Bundesjustizminister die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Ist das nicht ein unerhörter Vorgang?
Ich halte das Vorgehen des Generalbundesanwalts grundsätzlich für richtig. Der Justizminister hat als Dienstherr die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen.

Und wenn er anderer Meinung ist?
Wenn der Minister eine andere Meinung hat, dann kann er dem Generalbundesanwalt die Expertise seines Ministeriums anbieten. Er kann dann natürlich auch Einfluss nehmen. Es ist aber nicht so, dass Staatsanwaltschaften völlig weisungsgebunden und abhängig handeln. Politische Eingriffe sind in der Geschichte die Ausnahme. Der Justizminister hätte aber über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit gehabt, die Rechtsauffassung seines Hauses dem Generalbundesanwalt darzulegen. Unterm Strich sollte aber die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts entscheidend sein.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Dennoch hat sich der Minister jetzt erst eingeschaltet.
Bevor der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat, ihm zu sagen, er darf das überhaupt nicht, halte ich nicht für die richtige Vorgehensweise gegenüber der Bundesanwaltschaft.

Wie bewerten Sie dann das Verhalten des Ministers, den Konflikt mit dem Generalbundesanwalt öffentlich auszutragen, woraufhin dieser ja auch an die Öffentlichkeit ging?
Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier ein öffentlicher Schlagabtausch stattfindet. Herr Maas hätte den Vorgang intern mit Herrn Range besprechen können. Auch die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war sicherlich nicht immer einer Meinung mit der damaligen Generalbundesanwältin Harms. Nur wurde das nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Kommentare (9)

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Herr Manfred Zimmer

04.08.2015, 14:37 Uhr

Sensburg, dem jungen Mann, muss man seine bürokratische Wertevorstellung, die er über die Grundrechten der Bürger stellt, hoch anerkennen. Das einzige was dem Mann fehlt, ist die klare Priorisierung.

Sensburg steht damit gewiss nicht allein. Er ist gar typisch für die modernen Politiker, die nur ihre Machtposition und nicht ihrem Machtursprung Rechnung tragen wollen.

Herr Range, Herr Maaßen, Herr Sensburg, Herr de Maiziere wir warten nur noch darauf, dass Frau Merkel ihnen das Vertrauen ausspricht. Dann zählen wir von 3 rückwärts.

Mut hat der Sensburg ja schon, indem er sich gegen die Kanzlerin stellt. Oder hatte die Kanzlerin mit ihrer Erklärung Herrn Maas ihr Vertrauen bereits aussprechen wollen? Dann wäre Herr Maas zum Abschuss freigegeben.

So ist Politik. Nichts Genaues weiß man.

Account gelöscht!

04.08.2015, 14:45 Uhr

Wenn das soweiter geht, dann steht die Merkel bald alleine da. Hr. Sensenburg hat vollkommen recht aber er hat sich aber dazu die falsche Partei ausgesucht...evtl. sollte er in die AfD wechseln. Die Union ist nur noch ein Merkel-Abnickhaufen und wer sich gegen Merkel stellt und nach Vernunft und Verstand seine Meinung vertreten will, der wird abgesägt, wie Bosbach, Merz, Koch usw. usw.
Die Union muss sich entscheiden...entweder weitere Werteverfall der Union mit Merkel oder wieder eine werteorientierte Union OHNE diese Grün-Sozialistische und alternativlose Diktatur Merkel!

Herr Bernhard Ramseyer

04.08.2015, 15:34 Uhr

Man muss wissen, CDU-Politiker Sensburg ist der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses.
Dieser Untersuchungsausschuss, bei dem es auch um die millionenfache Ausspähung der Deutschen Bürger geht, bringt kein Licht ins Dunkel.

Für Generalbundesanwalt Range geht diese Ausspähung völlig in Ordnung.
Sensburg findet nichts heraus - bis jetzt.
Sensburg,CDU, stellt sich in den Landesverrat-Ermittlungen hinter den Generalbundesanwalt.
Weisungen, Zusammenhänge? Pofalla ist auch in der CDU.

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