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14.10.2016

07:22 Uhr

CDU

Junge Union will Merkel als Kanzlerkandidatin

Kanzlerin Merkel muss sich am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union den Fragen der Parteijugend stellen. Eine Frage, die sie schon viele Male unbeantwortet ließ, wird ganz sicher wieder gestellt.

Die Junge Union wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert – und das möglichst rasch. dpa

Angela Merkel

Die Junge Union wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert – und das möglichst rasch.

BerlinDer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer baldigen Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur aufgefordert. „Eins ist klar: Wir wollen mit Angela Merkel in diese Bundestagswahl gehen. Und deswegen sollte sie sich nicht zu lange damit Zeit lassen, ihre Kandidatur zu erklären“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschlandtages der JU, der am Freitag in Paderborn beginnt.

Merkel wird den Delegierten am Samstag Rede und Antwort stehen. Die CDU-Vorsitzende hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob sie ihre Partei 2017 zum vierten Mal in eine Bundestagswahl führen will. Sie ist seit elf Jahren Chefin der Bundesregierung.

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Ziemiak ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Jugendorganisation von CDU und CSU mit ihren 115.000 Mitgliedern. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen forderte beide Unionsparteien dazu auf, ihren Streit über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen endlich beizulegen. „Ich glaube, die Mitglieder sind das permanente Gezänk zwischen den beiden Schwestern jetzt langsam leid“, sagte er. „Eins ist klar: Unser vordringliches Problem ist nicht mehr die Schaffung einer Obergrenze, sondern diejenigen, die kein Asylrecht haben, wieder abzuschieben. Das sollten wir angehen und die Punkte, die die Union verbinden.“

Während die CSU eine verbindliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, ist Merkel dagegen. Der Streit darüber hat in den vergangenen Monaten zu schweren Verwerfungen zwischen CDU und CSU geführt.

BDI-Tag: Angela Merkel – Grillos Wahlempfehlung

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Angela Merkel weiß, dass sie der Industrie mit ihrer Politik nicht nur Freude bereitet hat. Trotzdem nutzt BDI-Chef Grillo den Tag der Deutschen Industrie für eine sehr persönliche Würdigung der Kanzlerin.

In der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Ziemiak die Arbeit der Bundesregierung. Statt einer großen Koalition sehe er nur „großes Chaos“, sagte er. Die Koalition stehe „für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende“. Ziemiak sprach sich für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD aus. „Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse“, sagte er.

Der Deutschlandtag beginnt am Freitag mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Samstag tritt neben Merkel auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf. Parteichef Horst Seehofer war zwar auch eingeladen, sagte nach Angaben Ziemiaks aber „aus terminlichen Gründen“ ab. Am Sonntag ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als Redner geladen – auch er ein Verfechter von Obergrenzen für Asylbewerber.

Von

dpa

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