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09.12.2013

07:36 Uhr

CDU-Jungpolitiker mahnen

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Während die Abstimmung der SPD-Basis noch läuft, entscheidet die CDU am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag. Ablehnung kommt vom Wirtschaftsflügel der Partei. Auch CDU-Jungpolitiker fordern mit Blick auf 2017 Kursänderungen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern. dpa/picture alliance

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern.

BerlinDer stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei vor einer zu starken Annäherung an Positionen der SPD gewarnt. Die Union müsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte Kretschmer unmittelbar vor dem kleinen Parteitag, auf dem die CDU am Montag (Beginn: 12.00 Uhr) über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden will.

Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Der Koalitionsvertrag sei zwar in großen Teilen ein CDU-Programm. „Wir haben aber auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird“, sagte der Unionsfraktionsvize.

Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern. Die große Koalition sei „ein Bündnis nur auf Zeit“, heißt es darin. Ziel müsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Von Schwarz-Rot fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Koalitionsvertrag: „Verbrechen an der nächsten Generation“

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„Verbrechen an der nächsten Generation“

Am Montag entscheidet die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit Union und SPD. Schon jetzt ist klar: Nicht alle werden zustimmen; der Wirtschaftsflügel hält von manchen Teilen gar nichts.

Ablehnend haben führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. In der „Bild“-Zeitung (Montag) kritisieren die Vorsitzenden Kurt Lauk (CDU-Wirtschaftsrat), Carsten Linnemann (CDU-Mittelstandsvereinigung) und Christian Freiherr von Stetten (CDU-Parlamentskreis Mittelstand) vor allem die Absprachen mit der SPD zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

Dennoch rechnet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer breiten Zustimmung der insgesamt 181 Delegierten. Die CDU habe zentrale Anliegen wie die Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung durchgesetzt. „Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Koalitionsvertrag bedeute aber immer Kompromisse.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können derzeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Abgabefrist für das Mitgliedervotum ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Führende Sozialdemokraten wollen auch in dieser Woche bei Regionalkonferenzen für die Annahme des Vertrages werben.

Von

dpa

Kommentare (19)

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X-Ray

09.12.2013, 08:36 Uhr

Jetzt werden die "Jung"-Politiker als Ablenkungsmanöver vorgeschoben. Ändern wird sich nicht. Auf Leute unter 40 aus der Mittelschicht zu schielen, wäre für eine "Volkspartei" irrational, da Bezieher aus den Sozial- und Rentenkassen die größte Wählerschicht stellen. Bei diesen Wählern müssen sich CDU und SPD mit Wohltaten positionieren, wollen sie bei den nächsten Wahlen gut abschneiden. Dieser Wettbewerb um das Verteilen von Wohltaten ist im Koalitionsvertrag schon deutlich erkennbar und wird mittelfristig noch zunehmen.

Account gelöscht!

09.12.2013, 08:55 Uhr

Naja, es ist ja ausreichend CDU/CSU in dem Programm:
Der Mindestlohn wird durch zahlreiche Ausnahmen durchlöchert, und auch die zusätzliche Belastung der Bürger durch eine sicher nicht auszugleichende Maut ist doch typisch CDU.

Den größten Cup landete die CDU aber, indem sie die Ablehnung von Steuerbelastungen festschrieb. So werden alle Belastungen über Abgaben auf die arbeitenden Bürger in den mittleren und unteren Einkommen abgschoben. Eine stärkere Einbeziehung oberer Einkommen in die Finanzierung der Krisenlasten bleibt also aus.

Account gelöscht!

09.12.2013, 09:00 Uhr

Dieser Koalitionsvertrag ist der größte Wählerbetrug, seit langem.
es wäre viel besser gewesen, man hätte Neuwahlen angesetzt. Es werden nur Wahlgeschenke gemacht, aber an unsere Zukunft denken diese Parteien nicht. Es werden Nebenkriegsschauplätze nun in den Vordergrund geschoben, um den Souverän arglistig zu täuschen.
Jetzt Neuwahlen, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wo sind die Stimmen der FDP-Wähler oder andere Parteien, sie werden einfach in den Müll gekehrt, dies darf nicht sein.

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