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14.03.2012

23:52 Uhr

CDU-Kandidat bei Neuwahl

Röttgen will in Nordrhein-Westfalen an die Spitze

Der Bundesumweltminister geht volles Risiko: Bei der Neuwahl in NRW fordert Norbert Röttgen Noch-Regierungschefin Hannelore Kraft heraus. Für die CDU geht es um die Machtoption, für ihn persönlich um seine politische Zukunft - mit Folgen auch für die Kanzlerin.

Norbert Röttgen, Landesvorsitzender der CDU in NRW dapd

Norbert Röttgen, Landesvorsitzender der CDU in NRW

Düsseldorf/Berlin/WashingtonNach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung müssen die Nordrhein-Westfalen schon im Mai einen neuen Landtag wählen. Das Düsseldorfer Parlament löste sich am Mittwoch einstimmig selbst auf. Damit stehen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen an. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. Rot-Grün war mit seinen Haushaltsplänen am Widerstand der Opposition gescheitert. Daraufhin stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Weichen auf zügige Neuwahlen. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt nun gegen Kraft an.

Kurz nach dem Aus für Rot-Grün begann in Düsseldorf bereits der Wahlkampf. „Wir haben immer gesagt, dass die Minderheitsregierung ein Konstrukt auf Zeit ist“, sagte Kraft. Sie rechne nach der Neuwahl fest mit einer Wiederauflage von Rot-Grün. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Tag der Koalitionsauflösung in NRW

7.12 Uhr

In einem WDR-Radiointerview zeigt sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.

9.30 Uhr

Die FDP-Fraktion berät die Lage. Anschließend kündigt Fraktionschef Gerhard Papke das Nein aller 13 FDP-Abgeordneten zum Haushalt an.

10.02 Uhr

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die 57. Plenarsitzung.

10.54 Uhr

Die CDU lässt durchsickern, dass sie bei einem Nein zum Etat die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen beantragen will.

12.13 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt noch einmal für den Etat. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage will auch sie Neuwahlen.

12.33 Uhr

Die namentliche Abstimmung der 181 Abgeordneten über den Einzelplan 03 des Innenministeriums beginnt.

12.47 Uhr

12.47 Uhr: Landtags-Vizepräsidentin Carina Goedecke (SPD) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. 90 Abgeordnete stimmen mit Ja, 91 mit Nein. Damit ist der gesamte Haushalt durchgefallen. Die Landtagssitzung wird drei Minuten später unterbrochen.

15.58 Uhr

15.58 Uhr: Die Beratungen der Fraktionen dauern länger als geplant. Der Wiederbeginn der Landtagssitzung wird zum zweiten Mal verschoben.

17.04 Uhr

17.04 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt wieder. Es werden noch einige Formalien abgewickelt.

17.16 Uhr

Parlamentspräsident Uhlenberg ruft die entscheidende Abstimmung auf. Alle Abgeordnete stimmen für die Auflösung - damit steht eine Neuwahl bevor.

Kraft machte FDP und die Linkspartei für die überraschenden Ereignisse verantwortlich. Beide Oppositionsparteien hatten wie die CDU gegen einen Einzeletat des rot-grünen Haushalts gestimmt. „Es ist offensichtlich, dass Linkspartei und FDP keine Brücke mehr bauen wollten. Sie hätten sich auch enthalten können“, sagte Kraft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für seine Landespartei als Spitzenkandidat antreten und Ministerpräsident werden. Das kündigte er unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung an. „Wir sind vorbereitet“, sagte Röttgen vor einem frisch gedruckten Wahlplakat der Union. „Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren. Der Schuldenhaushalt ist abgelehnt worden.“ Und er ergänzte: „Dass die FDP erwogen hat, sich aus taktischen Gründen zum Steigbügelhalter eines Schuldenhaushaltes zu machen, war ein schwerer Fehler.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch abgesagt. Gründe nannte die deutsche Botschaft in Washington am Mittwoch dafür nicht. Röslers Absage kam nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Bei den nun geplanten Neuwahlen muss seine Partei um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei Prozent.

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

Nach dem „unwürdigen Regierungsschauspiel“ und einer Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich noch nicht. Rot-Grün war an dem Haushalt für 2012 gescheitert, den neben CDU auch die FDP und die Linksfraktion abgelehnt hatten. Nach nicht einmal knapp zwei Jahren Minderheitsregierung stehen die Zeichen damit klar auf Neuwahlen.

Will Röttgen auch im Falle der Bildung einer rot-grünen Koalition als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben, wäre er womöglich nur noch rund zwei Monate Bundesumweltminister. Röttgen war am Mittwoch wegen der Entwicklungen in Düsseldorf nicht bei der Kabinettssitzung in Berlin anwesend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ich kann Ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Kanzlerin berichten.“

Kommentare (44)

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14.03.2012, 16:22 Uhr

Genau! Um den Erhalt dieser ekelhaften Parteistrukturen und schöngefärbten Wirtschaftskriminalität, genau darum geht es! Es geht jedoch nicht um das, worum es wirklich einzig und allein gehen sollte, nämlich um die Stimme der Bürger zu vertreten. Davon sind die Herrschaften alle weit entfernt und zeigen auch nicht das geringste Interesse daran.

NRW als würde es eine Rolle spielen wer dort regiert, der Bürger hat nach wie vor den Mund zu halten und nichts zu melden.

Account gelöscht!

14.03.2012, 16:27 Uhr

Jedem steht es frei eine Partei zu gründen. Wenn sie meinen, dass sie es besser können: Nur zu!!!

Doch wahrscheinlich gehören sie nur zu den ewigen Nörglern.

Zahlmeister

14.03.2012, 16:31 Uhr

Sie haben es sehr treffend formuliert. Es knan einem nur noch übel werden, wenn man diese Figuren in der Politik sieht.

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