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15.01.2012

13:35 Uhr

CDU-Klausurtagung

Zehn-Punkte-Plan für den Wachstumsmotor

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CDU den Anschluss an die Weltspitze halten. Die „Kieler Erklärung“ wurde auf der Vorstandsklausurtagung verabschiedet und stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel.

KielDie CDU will mit einem Zehn-Punkte-Plan für Wirtschaft und Bildung den Anschluss Deutschlands an die Weltspitze halten. „Wir sind in Europa Wachstumsmotor, darauf können wir stolz sein“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Abschluss der Vorstandsklausurtagung ihrer Partei am Samstag in Kiel. „Wir wissen aber auch, dass sich um uns herum die Welt massiv und sehr schnell verändert“, erklärte die Kanzlerin. Deshalb gelte es, „den Anschluss in allen Bereichen der Innovation zu halten“.

Die einzelnen Punkte sind in einer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen - Made in Germany“ festgehalten, die vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Sie stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr. „Die Wachstumschancen für unser Land und damit die Sicherung des Wohlstands für die Menschen in unserem Land sollen einen Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit im Jahr 2012 bilden“, heißt es in der Erklärung. Die Partei will dazu eine Kommission einsetzen, die einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erarbeitet.

Merkel nannte als Beispiele für die Arbeit dieses Jahres die besondere Förderung von Bildung und Forschung sowie die „immerwährende Bereitschaft, zu lernen“. Lebenslanges Lernen sei etwas, das die Gesellschaft in Zeiten des demografischen Wandels „noch einüben muss“. Außerdem brauche Deutschland mehr Existenzgründer. Der Schritt in die Selbstständigkeit müsse das ganze Leben über möglich sein. Was die Bekämpfung des Fachkräftemangels angehe, müsse das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte genutzt werden. Deutschland dürfe aber auch „im Wettbewerb um die besten Köpfe“ nicht nachlassen.

Die „Ideen von morgen“ der CDU

Finanzen

Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den Kontinent geworden hat als größte Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa. Wir stehen dafür ein, dass die Finanzmärkte eine dienende Funktion haben und sie nicht darauf setzen dürfen, dass bei falschen Entscheidungen der Steuerzahler für die Schäden einspringt. Wir bekräftigen unseren Beschluss des Leipziger Parteitages und setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen.

Bildung und Forschung

Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Unser Ziel ist es, sie auf einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Mit zusätzlichen Investitionen von zwölf Milliarden Euro werden wir bis zum Ende der Wahlperiode die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung massiv erhöhen. Arbeitsplätze von Morgen mit den größten Potenziale liegen im Klimaschutz, der Energieversorgung, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Ganz wichtig ist uns, unseren starken Mittelstand weiter zu fördern.

Bürgerdialog

Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten. Hierzu gehören umfassende Informationen und bessere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Dafür werden wir den Dialog verstärken und immer wieder auf die Chancen eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Technologien hinweisen. Das gilt auch für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei der Planung großer Infrastrukturprojekte.

Merkel ging auch auf Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai ein und lobte die Arbeit der Landes-CDU und ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jost de Jager.

Dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff stärkte sie erneut den Rücken. „Ich glaube, dass die Beantwortung der Fragen einen Beitrag dazu leistet, dass man dann die Dinge so einordnen kann, dass sie den Ansprüchen auch genügen“, sagte Merkel, meinte aber auch: „Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.“ Fragen nach dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP beantworte Merkel mit dem Hinweis, die Regierung mache keine Politik nach Umfragewerten.

Mit Blick auf den Wirbel an den Finanzmärkten nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch eine Ratingagentur sagte Merkel, sie könne sich Gesetzesänderungen vorstellen, um die Bedeutung der Ratingagenturen zu reduzieren. Einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister unterstütze sie.

De Jager sagte, die Debatte über den Bundespräsidenten wirke sich nicht auf seinen Wahlkampf aus. Seine Erfahrung sei, „dass die Menschen keine Verbindung“ zwischen diesen beiden Dingen herstellten.

Von

dapd

Kommentare (11)

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gerhard

14.01.2012, 15:47 Uhr

Die einzelnen Punkte sind in einer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen - Made in Germany“ festgehalten, die vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Sie stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr (Zitat)
Ja – Fr.Merkel : Wir brauchen zunächst aber die“ Ideen für Heute“ und nicht schon die von Morgen . Morgen kann die Situation schon wieder ganz anders sein! . Zudem mag der Stempel :“ Made in Germany „ nützlich für Produkte sein- Aber Ideen lassen sich eben nicht so einfach abstempeln – wie eine Briefmarke , um damit Wachstum erzeugen zu können!

no.7

14.01.2012, 16:31 Uhr

Ich glaube Merkels CDU ist kein "Wachstumsmotor" sondern ein Motor für Propaganda der blödesten sorte !

Account gelöscht!

14.01.2012, 17:00 Uhr

Die verschmähte Weihnachtsgans liegt im Tiefkühlregal und wird uns mit neuen Verfallsdatum nächsten Dezember als Innovation angedreht. Dieser hohle und kopflose Braten gehört auf die Wahlplakate: “Mit der Kraft der Tiefkühltruhe erkennen wir die Innovationen von Morgen schon Heute – CDU”

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