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14.10.2015

21:08 Uhr

CDU-Kongress im Pegida-Land

„Machen Sie die Grenzen dicht!“

VonDaniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Kanzlerin Merkel rechtfertigt ihre Flüchtlingspolitik vor der ostdeutschen CDU-Basis. Im sächsischen Schkeuditz hören die Mitglieder erst andächtig zu, dann gehen sie ihre Parteivorsitzende frontal an. Die aber kämpft.

Gegenwind für Merkel

„Ich habe Angst, dass das böse Folgen für meine Kinder hat“

Gegenwind für Merkel: „Ich habe Angst, dass das böse Folgen für meine Kinder hat“

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SchkeuditzBereits im Vorraum des Globana Trade Center in Schkeuditz bei Leipzig freuen sich CDU-Mitglieder, als sie Angela Merkel erblicken. Sie halten die Kanzlerin auf, wollen ein Selfie mit ihr, so wie die Flüchtlinge in den vergangen Wochen. Merkel lässt sich ablichten, geht dann in die Halle, wo es am Eingang kurz unangenehm wird. Ein gepflegter Mann mit Sakko, Schal und Lederschuhen sagt ihr ins Gesicht: „Schämen Sie sich!“, und ruft hinterher: „Schämen Sie sich.“ Dann aber gibt es Applaus für die Parteivorsitzende, während sie sich auf den Weg zur Bühne macht.

Angela Merkel hat sich am Mittwochabend zum dritten Mal innerhalb einer Woche der Parteibasis gestellt. In Schkeuditz vor den Toren Leipzigs sind fast 1000 Mitglieder aus den ostdeutschen Landesverbänden gekommen. Es ist der heikelste der vier Termine, die die Partei „Zukunftskonferenz“ getauft hat und die die Mitglieder eigentlich auf den Bundesparteitag im Dezember einstimmen sollen. Über eine Parteireform, neue Inhalte sollten sie eigentlich reden. Aber längst geht es nur um eines: die Flüchtlingsfrage.

„Den ganzen Tag“ beschäftige sie die Flüchtlingskrise, sagt Merkel gleich zu Beginn. Da hält einer ein Plakat hoch. „Flüchtlingschaos stoppen“ steht darauf. Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie erklärt weiter, was sie leitet. Das christliche Menschenbild nennt sie. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte, die Würde des Menschen sei unantastbar. „Das bezieht sich auf jeden Menschen“, sagt sie. Dieses Grundrecht habe zum deutschen Asylrecht geführt und dazu, dass Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hätte.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Zu ihrem Satz: „Wir schaffen das“ fügt sie an diesem Abend hinzu: „Wir schaffen das nicht allein.“ Es sei eine Herausforderung, vor der „die Welt“ stehe angesichts der 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zu einer fairen Aufgabenteilung in Europa kommen“, sagt sie – und erntet zum ersten Mal Applaus. Auch als sie betont, dass sich nicht jeder Flüchtling aussuchen könne, wo er unterkomme, klatschen die Mitglieder. Und ja, sie will die Ursachen des Flüchtlingsstroms beheben, etwa die Syrienkrise, oder die Lage in den Flüchtlingslagern und Hotspots in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, in Italien oder Griechenland. Es sei „die einzige Möglichkeit“, sagt sie.

Auch die Außengrenzen will sie „sichern“. Auch das klappe nur mit den Nachbarstaaten der EU. Es ist die Weltpolitik, nicht mehr nur die Frage, in welche Unterkunft in welchem Ort ein Flüchtling unterkommt. So sieht die Welt der Angela Merkel aus. „Jetzt lernen wir die Globalisierung aus einer ganz anderen Perspektive kennen“, sagt sie.
Andächtig hören die Mitglieder zu.

Es geht fürs Erste ruhig zu bei der Zukunftskonferenz in Sachsen, im Land der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Flüchtlinge werden hier von nicht wenigen als „Invasoren“, „kriminelle Asylbetrüger“ und „angreifende Horden“ verunglimpft, „die nur unser Geld wollen“. Politiker sind „Volks-“ oder gar „Hochverräter“, die zum eigenen Machterhalt den „Volksaustausch“ betreiben. Und Journalisten der „Lügenpresse“ sind „Dreck“, der weg muss. Der Ton bei Pegida in Dresden ist knapp ein Jahr nach der Entstehung der Gruppe schärfer geworden und deutlich aggressiver.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

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