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14.05.2013

16:01 Uhr

CDU-Konservative warnen Merkel

„AfD kann uns entscheidende Stimmen kosten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit einem Pro-Euro-Kurs will die CDU-Spitze die neue Anti-Euro-Partei AfD entzaubern. Parteiinternen Kritikern ist das zu wenig. Trotz Merkel-Rüffel halten sie nicht still und fordern eine klarere Strategie.

Aktivisten der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Aktivisten der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDie CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. „Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich“, sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Handelsblatt Online.

Bareiß ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU, dem auch der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner und sein sächsischer Amtskollege Steffen Flath angehören. Die beiden hatten zusammen mit dem thüringischen CDU-Fraktionschef Mike Mohring Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klareren Strategie gegen die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert. Merkel soll daraufhin Mohring, der als einziger der Autoren eines entsprechenden Protestpapiers im Bundesvorstand sitzt, in der CDU-Vorstandsitzung am Montag gerüffelt haben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spielte den Vorgang im Anschluss an die Sitzung herunter. Das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Gröhe präsentierte denn auch nicht eine Anti-AfD-Strategie. Er versicherte lediglich – quasi als Reaktion auf parteiinterne Forderungen nach mehr Abgrenzung von der euroskeptischen Partei –, dass sich die CDU ohne Wenn und Aber zum Euro bekenne. „Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte er und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf.

Der von Gröhe umrissene Pro-Euro-Kurs ist nicht neu. Vielmehr entspricht die Ausrichtung den CDU-Beschlüssen zum Wahlprogramm, wie Größe selbst sagt. Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen, erklärte der Generalsekretär.

Kommentare (50)

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frischerWind

14.05.2013, 16:05 Uhr

Trotz Merkel-Rüffel halten sie nicht still und fordern eine klarere Strategie.
_____________
um fünf nach zwölf wird ihnen jetzt klar, dass es an das Eingemachte gehen könnte. Da hört man dann ein paar Piepser.
Nimmt doch niemand mehr ernst. Ich gehe im September zum ersten Mal seit langer Zeit wieder wählen. Die AfD macht es möglich. Ein frischer Wind muss her.

Account gelöscht!

14.05.2013, 16:07 Uhr

Konservativismus in der Union?

Die CDU ist seit langer Zeit in etwa so konservativ, wie der Himmel grün ist -- nämlich überhaupt nicht.

Account gelöscht!

14.05.2013, 16:15 Uhr

Über den angeblichen Konservativismus der Union, erschien vor kurzer Zeit ein aufklärerisches Interview mit dem Berliner Soziologen Manfred-Kleine Hartlage.

http://korrektheiten.com/2013/01/07/interview-mit-zuerst-die-lebensluegen-des-konservatismus/


Darin heißt es:

>>Von außen bekommt man den Eindruck, als existierten innerhalb der CDU tatsächlich zwei Flügel – ein linksliberaler, postmoderner und ein konservativer, Ist das auch Ihre Beobachtung – oder eher ein großes Mißverständnis?

Kleine-Hartlage: Von einem konservativen oder gar rechten Flügel kann schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen in der CDU viel zu schwach sind, als daß man sie einen „Flügel“ nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wählerstimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter.<<

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