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15.03.2012

11:53 Uhr

CDU-Landeschef

Röttgen würde so gerne mit den Grünen flirten

Angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP in Nordrhein-Westfalen sucht die CDU nach einer Alternative. Landeschef Norbert Röttgen würde ja gerne mit den Grünen anbandeln - aber die wollen nicht.

Norbert Röttgen hat sich von den Grünen vor den Neuwahlen einen Korb eingefangen. Reuters

Norbert Röttgen hat sich von den Grünen vor den Neuwahlen einen Korb eingefangen.

DüsseldorfUnter den nordrhein-westfälischen Parteien hat die Suche nach möglichen Koalitionspartnern begonnen. Einen Tag nach dem Scheitern von Rot-Grün schloss CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai nicht aus. Die Grünen erteilen solchen Gedankenspielen umgehend eine Absage. Zusammen mit der SPD wollen sie mit einem klaren Bekenntnis zueinander in den Wahlkampf ziehen.

„Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind“, sagte Röttgen am Donnerstag dem Hörfunksender WDR 2. Die Partei sei nicht von vornherein auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Wenn die CDU erneut stärkste Partei bleibe, „dann können wir mehrere Koalitionsoptionen haben“.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Die Grünen wollen sich zum Beginn des Wahlkampfs allerdings nicht auf eine Koalitionsdebatte einlassen. „Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün“, sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn im ARD-„Morgenmagazin“. Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Da auch die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprächen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kündigte unterdessen an, im Wahlkampf eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei zu führen. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken“ und kritisch hinterfragen, was sie an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Land anzubieten haben, sagte Roth der Tageszeitung „Die Welt“. Die Piraten gelten als direkte Konkurrenz der Grünen.

Tag der Koalitionsauflösung in NRW

7.12 Uhr

In einem WDR-Radiointerview zeigt sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.

9.30 Uhr

Die FDP-Fraktion berät die Lage. Anschließend kündigt Fraktionschef Gerhard Papke das Nein aller 13 FDP-Abgeordneten zum Haushalt an.

10.02 Uhr

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die 57. Plenarsitzung.

10.54 Uhr

Die CDU lässt durchsickern, dass sie bei einem Nein zum Etat die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen beantragen will.

12.13 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt noch einmal für den Etat. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage will auch sie Neuwahlen.

12.33 Uhr

Die namentliche Abstimmung der 181 Abgeordneten über den Einzelplan 03 des Innenministeriums beginnt.

12.47 Uhr

12.47 Uhr: Landtags-Vizepräsidentin Carina Goedecke (SPD) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. 90 Abgeordnete stimmen mit Ja, 91 mit Nein. Damit ist der gesamte Haushalt durchgefallen. Die Landtagssitzung wird drei Minuten später unterbrochen.

15.58 Uhr

15.58 Uhr: Die Beratungen der Fraktionen dauern länger als geplant. Der Wiederbeginn der Landtagssitzung wird zum zweiten Mal verschoben.

17.04 Uhr

17.04 Uhr: Die Landtagssitzung beginnt wieder. Es werden noch einige Formalien abgewickelt.

17.16 Uhr

Parlamentspräsident Uhlenberg ruft die entscheidende Abstimmung auf. Alle Abgeordnete stimmen für die Auflösung - damit steht eine Neuwahl bevor.

Die Liberalen geben sich trotz dramatisch schlechter Umfragewerte in NRW optimistisch. „Wir können es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit“, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Deutschlandfunk. Neuwahlen mischten die Karten immer wieder neu. Ob er selbst die FDP in den Landtagswahlkampf führen werde, stehe noch nicht fest. Über diese Frage sollte noch am Donnerstag in den Parteigremien beraten werden. Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei maximal drei Prozent.

Am Mittwoch war die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gescheitert. Nachdem die Koalition ihren Haushaltsentwurf im Landtag nicht durchbringen konnte, löste sich das Parlament einstimmig auf. Spätestens am 13. Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben.

Der Landeshaushalt: Damoklesschwert für Rot-Grün in NRW

16. Dezember 2010

Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. SPD und Grünen - den Regierungsfraktionen fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit - hilft dabei die Enthaltung der Linken.

21. Dezember 2010

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Etat ein.

15. März 2011

Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Es sei nicht ausreichend begründet worden, warum die hohe Neuverschuldung zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich ist.

18. Mai 2011

Die Minderheitsregierung setzt mit dem Haushalt 2011 ihren ersten regulären eigenen Etat durch, weil sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag enthält. CDU und FDP stimmen mit Nein.

12. Juli 2011

Rot-Grün muss zum zweiten Mal einen Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU reicht wegen der geplanten Neuverschuldung Klage gegen den Etat 2011 ein.

11. September 2011

Die Linke droht, gegen den Haushalt 2012 zu stimmen - und geht schon von Neuwahlen aus. Bei ihrem Parteitag beschließt die Partei, den Etat nur unter strikten Bedingungen zu unterstützen.

2. Dezember 2011

Die Linke teilt mit, sie habe eine Verfassungsklage gegen Rot-Grün wegen „verspäteter Einbringung des Landeshaushalts 2012“ auf den Weg gebracht.

21. Dezember 2011

Die Minderheitsregierung bringt ihren Haushaltsentwurf für 2012 ein. Bei der ersten Lesung sagt - neben CDU und Linkspartei - auch die FDP überraschend klar Nein. Rot-Grün hatte auf Unterstützung der Liberalen spekuliert.

13. März 2012

Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass der Gesamthaushalt bereits abgelehnt wäre, wenn die Opposition geschlossen beim Nein für die Einzelpläne des Etats bleibt. Rot-Grün in NRW droht das vorzeitige Scheitern.

14. März 2012

Auf der Tagesordnung des Landtags steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Es geht um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, sie könne nach einem Wahlsieg in NRW möglicherweise zur SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 aufrücken. Im ARD-„Morgenmagazin“ versicherte sie: „Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen.

Von

dapd

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

15.03.2012, 12:39 Uhr

Tja, einschmeicheln führt zu nichts. Röttgen kann gern den Ökozwerg im Wald spielen; er ist Teil ein Partei, die nicht so grün hinter den Ohren ist, daß sie wieder mit selbstgestricketen Klamotten an Torffeuern sitzen möchte.

btw

15.03.2012, 13:05 Uhr

Wie wärs mit einem Essen bei lauschigem Kerzenlicht mit Claudia Roth?
Aber Claudia wird vermutlich kaum Zeit haben, weil sie grad ganz tief im Hintern der CSU steckt.

Account gelöscht!

15.03.2012, 13:09 Uhr

Röttgen war ja auch nie der wirklliche CDU-Mann, er sollte somit auch konsequent sein und ganz zu den Grünen gehen

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