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04.04.2012

15:19 Uhr

CDU-Landesliste

Röttgen nimmt SMS-Rebellion locker

VonBernd Kupilas, Andreas Niesmann

Der Chef von Röttgens Bezirksverband hatte zum Aufstand gegen dessen Personalvorschläge aufgerufen. Eine Rebellion kann der CDU-Landeschef aber nicht erkennen. Seine Konkurrentin Kraft hat eine ganz eigene Theorie.

Der CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen im Wahlkampf. dpa

Der CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen im Wahlkampf.

DüsseldorfNorbert Röttgen lächelt den angeblichen Ärger um die CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen einfach weg,. Ein Aufstand? Ein Boykott durch die Bezirke? Die Landesliste sei durch alle Gremien gegangen und einstimmig beschlossen worden – und der vermeintliche Rebell war beteiligt.

Das ist Axel Voss wirklich gut gelungen: Mit einer SMS hat der Vorsitzender des CDU-Bezirkes Mittelrhein die gesamte Landes-CDU in Aufruhr versetzt. Voss, so berichtete es die Bild-Zeitung heute morgen, probte mit einer Kurzmitteilung an die Spitzen der Partei den Aufstand. Darin forderte er seine Parteifreunde auf, die Landesliste durchfallen zu lassen. Die Partei trifft sich am Mittwoch Abend in Mülheim zu einer wichtigen Landesvertreterversammlung, einer Art kleinem Parteitag. Dort soll die Liste abgesegnet werden.

Mit Blick auf diesen Termin vermutet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hinter der SMS-Rebellion ganz andere Motive. Sie sieht die CDU-Parteitagsregie am Werk. „Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht alles lanciert worden ist, damit das Ergebnis heute Abend als strahlender Sieg verkündet werden kann“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Wahlkampfplakate. Sie sei sich sicher, dass Röttgen mit einem Traumergebnis gewählt werde. „Die CDU weiß sehr wohl, was die Stunde geschlagen hat“, fügte Kraft hinzu.

Ärger in der CDU: Eigener Bezirksverband rebelliert gegen Röttgens Personalpolitik

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Der Chef seines eigenen Verbandes ruft die Delegierten zum Boykott der Landesliste auf.

Der vermeintliche Rebell Voss hatte argumentiert, sein Bezirk werde offensichtlich bei der Verteilung der Plätze auf der Landesliste benachteiligt, daher seine ungewöhnliche Aufforderung – wenige Wochen vor der Wahl. Röttgen habe Platz geschaffen für seine Gefolgsleute, so der Vorwurf, den die Bild-Zeitung kolportiert. „Ich wäre euch dankbar, die Landesliste auf der Vertreterversammlung insgesamt abzulehnen und gegebenenfalls eure Delegierten aufzufordern, Gleiches zu tun“, zitiert die Zeitung aus einer SMS von Voss.

Röttgen, heute morgen von der Presse darauf angesprochen, setzt ein breites Lächeln auf. Die Landesliste sei in allen drei beteiligten Gremien einstimmig beschlossen worden, und „Herr Voss war bei allen drei Sitzungen dabei“. Von Voss sei auch nicht die eine Stimme der Enthaltung gekommen, die es gegeben habe.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Ja, er selbst habe die SMS auch zu Gesicht bekommen, erklärt Röttgen. Mit dem Rebell gesprochen hat er aber nicht. Das hat Generalsekretär Oliver Wittke getan. So eine Landesliste, sagt Röttgen, sei wie eine Tarifrunde, „da wird hinterher auch jeder sagen, dass er gerne mehr erreicht hätte“. Der Bezirk Mittelrhein sei auf den ersten 15 Plätzen der Liste mit drei Plätzen vertreten, „das kann auch nicht jeder Bezirk von sich behaupten“. Er sei jedenfalls überzeugt: „Wir werden heute Abend eine Demonstration der Geschlossenheit der CDU erleben.

Voss selbst übrigens ist im Osterurlaub und weilt mit Frau und Kindern in Frankreich. Sein Mitarbeiter wird mit Anfragen bestürmt und organisiert das Rückzugsgefecht. Er stehe zu hundert Prozent hinter Röttgen, lässt Voss mitteilen. „Das Verfahren zur Listenaufstellung ist ein rein parteiinterner Vorgang, der nicht kommentiert wird.“ Letztendlich, so Voss, ist die Presse für den Ärger schuld: „An der Geschlossenheit für Norbert Röttgen und einen Sieg bei der Landtagswahl am 13. Mai wird die heutige mediale Offensive gegen die CDU nichts ändern.“

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Kommentare (2)

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RobertSchumansErben

04.04.2012, 17:30 Uhr

Es Geschehen weder Zeichen noch Wunder, schenkt man den vollmundigen Worten Röttgens Aufmerksamkeit. Glauben ja, aber wer tut das schon in heutiger ZEIT bei jemandem, der mal kurz auf einen Sprung vorbeikommt und sich dann seiner Bundesgenossen andient.

Ein Fuhrmann wie Herr Laumann, hätte sich bei der Wahl von Röttgen nur querstellen sollen, da hätte die NRW-cdU ein Problem weniger, die BuKanzlerIN eines mehr gehabt. Irgendwie halten sich bei der Handlungsweise der cdU, die meisten Dinge einfach die Waage.

Wer gibt schon gerne die Macht aus der Hand, wenn nicht unbedingt vonnöten. Diese Art von Politiker wäre bei der cdsU nun wirklich fehl am Platz. Sie kennen offensichtlich die Vorgehensweise einer fdp in deutschen Landen von den zuvor vielzähligen Koalitionen.

Jetzt wird der Vernichtungsfeldzug gegen die spD eingeläutet, diese hat es aber im Bunde noch nicht so richtig wahrgenommen.

Die Ermunterung in den Bundesländern für schwarz-rote KOalitionen von "oben herab" dienen eigentlich nur dazu, den politischen "Gegner" in einer solchen Kostellation im Bunde, am Schicksal der fdp teilnehmen zu lassen. Wir werden sehen, demnächst in Schleswig-Holstein. Eine große KOalition kann jeder "Welten"-verbesserer ausschließen, sogar ein Röttgen. Mut dazu hat er schon.

melancholiker

08.04.2012, 19:37 Uhr

herr röttgen ist insgesamt locker und beweglich und auf eigene optimierung ausgerichtet - siehe wulff.
er konnte sich nicht für die BDI Kndidatur durchringen und nicht für einen vollen einsatz in NRW.
die energiewende dient ihm hauptsächlich dazu sich bei den grünen als kanzlerkandidat zu entwickeln, weil die mit der sozialistischen, prinzipienlosen und alle partner zermahlende merkel keine koalition bilden.
herrn röttgen wäre vieles noch vielen messen wert....

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