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05.12.2015

16:20 Uhr

CDU-Landesparteitag in Thüringen

Seehofer legt im Streit um Flüchtlingsobergrenze nach

Horst Seehofer ist nur Gastredner in Zeulenroda beim Landesparteitag der thüringischen CDU. Doch der CSU-Chef setzt nach den Forderungen des dortigen CDU-Chefs nach einer Begrenzung des Familiennachzugs noch einen drauf.

Der CSU-Vorsitzende hat auf dem Parteitag der thüringischen CDU seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erneut bekräftigt. dpa

Horst Seehofer in Zeulenroda

Der CSU-Vorsitzende hat auf dem Parteitag der thüringischen CDU seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erneut bekräftigt.

ZeulenrodaDer CDU-Bundesparteitag muss nach Ansicht des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge eintreten. „Wir brauchen eine Reduzierung und Begrenzung des Familiennachzugs“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied am Samstag auf dem Landesparteitag der Partei im thüringischen Zeulenroda. Mohring schlug einen generellen Stopp vor, wenn die Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen bereits in Sicherheit seien. Künftig müsse gelten: „Wenn die Familien in sicheren Drittstaaten sind, dann ist das in Zukunft ausgeschlossen“, sagte Mohring.

Hier müsse der CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember die richtige Antwort finden. Die Spitzen der großen Koalition haben sich nur auf eine Begrenzung des Familiennachzugs für Menschen mit begrenztem Schutzstatus geeinigt. Mohrings Vorschlag würde auch Angehörige syrischer Flüchtlinge betreffen, die sich etwa in Flüchtlingslagern in der Türkei befinden. Die Türkei wird von der EU als sicherer Drittstaat eingestuft.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hintergrund

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 wurden in Deutschland 222 fremdenfeindliche Angriffe registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur in zwölf Fällen kam es zur Anklage einer oder mehrerer Täter – also in bloß fünf Prozent der Fälle.

(Quelle: „Zeit Online“; Stand 3. Dezember 2015)

Art der Anschläge

Bei den Angriffen handelte es sich in 93 Fällen um einen Brandanschlag, in ebenfalls 93 Fällen um Sachbeschädigungen und in acht Fällen um Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe.

Betroffene Regionen

Angriffe auf Unterkünfte gibt es im gesamten Bundesgebiet. Auch gelingt die Aufklärung im Westen nicht häufiger als im Osten. Dennoch: In manchen Regionen kommen die Attacken gehäuft vor. Im Folgenden die Bundesländer mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Sachsen

Das Bundesland Sachsen ist trauriger Spitzenreiter des Negativ-Rankings: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden hier 64 Angriffe begangen, darunter 18 Brandanschläge.

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum 21 Fälle registriert. 14 davon waren Brandstiftungen.

Berlin

Auch die Hauptstadt findet sich unter den fünf Bundesländern. Hier wurden von Januar bis Ende November insgesamt 20 Anschläge begangen, darunter 4 Brandanschläge.

Baden-Württemberg

Aufgeklärt wurde hier bisher noch kein Angriff auf eine Unterkunft, begangen dafür mehrere: Seit Januar kam es in Baden-Württemberg zu 17 Angriffen auf Asylbewerberheime. Sieben davon waren Brandanschläge.

Mecklenburg-Vorpommern

An der Ostsee wurden in den vergangenen elf Monaten fünf Brandanschläge begangen. Insgesamt kommt Mecklenburg-Vorpommern damit auf 16 Angriffe.

Sachsen-Anhalt

Ebenfalls in der traurigen „Top Ten“-Liste landet Sachsen-Anhalt. Hier wurden 15 Anschläge begangen, sieben davon waren Brandstiftungen.

Bayern und Brandenburg

Hier wurden in den ersten elf Monaten von 2015 jeweils sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen.

Zugleich stellte sich Mohring hinter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und warnte vor einer parteiinternen Führungsdebatte. „Wir kriegen das hin, wenn wir dieser Kanzlerin vertrauen und nicht, wenn wir sie infrage stellen“, mahnte er den konservativen Flügel der Union, dem er selbst zugerechnet wird. Eine Reduzierung des Flüchtlingszustrom sei nur mit den von Merkel angestrebten internationalen Abkommen zu erreichen.

Eine grundsätzliche Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland schloss Mohring dagegen genau wie Merkel weiter aus. „Es gibt keine Obergrenze im politischen Asylrecht“, erklärte er. Für die machte sich auch in Zeulenroda erneut CSU-Chef Horst Seehofer stark – und zeigte allenfalls bei den Begrifflichkeiten die Bereitschaft, einzulenken.

Er wolle keinen Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent gewarnt. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.“ Eine Obergrenze dürfte nicht als Abschottung verstanden werden. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine „Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“ abgegeben.

Seehofer sagte, er unterstütze alle internationalen Bemühungen Merkels, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Er unterstütze ausdrücklich auch die Gespräche mit der Türkei. „Was wir in Bayern nicht wollen: dass die Flüchtlingskrise benutzt wird, um die Türkei als Vollmitglied in die EU zu bringen.“

Delegierten, die den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kritisierten, gab der CSU-Chef mit: „Machen Sie sich mal keine Sorgen über die Zusammenarbeit der CSU mit der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keinen Therapeuten.“ Merkel war beim CSU-Parteitag kürzlich von Seehofer nach Ansicht von Unionsanhängern auf offener Bühne abgekanzelt worden.

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