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14.09.2013

12:10 Uhr

CDU-Landesvorsitz Strobl

„Pläne von Rot-Grün sind gefährlich für Deutschland“

Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl erklärt SPD und Grüne zum politischen Risikofaktor. Ihre Pläne seien gefährlich und ungerecht für die Gesellschaft. Sein Land sehe er bei Grün-Rot schlecht aufgehoben.

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, versteht die Pläne von Rot und Grün als Angriff auf den Mittelstand. dpa

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, versteht die Pläne von Rot und Grün als Angriff auf den Mittelstand.

HeilbronnAcht Tage vor der Bundestagswahl hat Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl SPD und Grüne zum politischen und wirtschaftlichen Risikofaktor erklärt. Was beide Parteien im Bund vorhätten, sei gefährlich für Deutschland, ungerecht für die Mitte der Gesellschaft und ein Angriff auf den Mittelstand, sagte er am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Heilbronn. Im Grünen-Bundestagswahlprogramm kämen die Worte „Steuern“ und „müssen“ insgesamt 600 Mal vor. „Wenn die Grünen nicht von „Steuern“ und „müssen“ reden, reden sie von Verboten“, sagte Strobl. Die Menschen wollten sich aber nicht bevormunden lassen. Auch Baden-Württemberg sei bei Grün-Rot in schlechten Händen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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dungeonlight

14.09.2013, 13:35 Uhr

Grüne? Die Grünen sind eine Wohlfühl-Partei mit Schlechtmach-Politik.

Rot-Grün hat die 3 Kardinalfehler des letzten Jahrzehnts deutscher Politik verbrochen:
- Finanzmärkte dereguliert
- Aganda 2010 (ALG II, Leiharbeit entfesselt, etc.)
- Eine ganze Welle an Überwachungsgesetzen durchgedrückt

Als Bürgerrechtler beleuchte ich letzten Punkt, der aufzeigt, dass die Grünen nix für Bürgerrechtler sind, etwas umfassender:

1. Grüne haben 44 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 78 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist - daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
2. Mitwisser & -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Nachweis dafür: 2003 erhielten über 200 US-Firmen - unter ihnen viele Firmen, die als verlängerter Arm der NSA fungieren - durch die Bundesregierung ganz offiziell eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland: http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html
3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD hab der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene und ihrer verschärfenden Überarbeitung auf Bundesebene zugestimmt; die Ersteinführung auf Bundesebene haben wir auch Rot-Grün zu verdanken.
4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen
5. Kein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal

SPD und Grüne können sich als Verfechter bürgernaher Politik aufspielen wie sie wollen; ich mess' Parteien an ihren Taten, und das treibt mich dazu, bei der Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen, die im Abgrenzung zu den anderen Parteien seit Jahren konsequent in Wort und Tat gegen den Überwachungsstaat kämpfen: http://is.gd/2OQ1RP
Wir können echt froh sein, dass wir die Piraten auf dem Stimmzettel haben.

Account gelöscht!

14.09.2013, 14:04 Uhr

Rot-Grün UND Schwarz arbeitet gemeinsam am Untergang Deutschlands.

Merkel ist die Kanzlerin der EUdSSR. Und die Schitzpatronin der Konzernfürsten und Milliardäre.

Account gelöscht!

14.09.2013, 14:46 Uhr

Wollt ihr die TOTALE Verarmung, Entmündigung, Überwachung und SCHULDENUNION? Dann wählt die EINHEITSPARTEI CDUCSUFDPSPDLINKEPIRATEN! Alle anderen Wähler machen ihre Kreuze bei der ALTERNATIVE gegen die SCHULDENUNION: Der ALTERNATIVE für UNSER Deutschland!

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