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25.05.2011

21:54 Uhr

CDU

Merkel will Gläubiger zur Euro-Rettung verpflichten

Die Bundeskanzlerin versucht den Wirtschaftsflügel zu besänftigen. Bei der Rettung des Euro sollen die Gläubiger zukünftig mitwirken. Für laufende Anleihen fordert sie eine Schonfrist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gläubiger sollen an der Eurorettung mitwirken. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gläubiger sollen an der Eurorettung mitwirken.

Deutschland wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf bestehen, dass die private Gläubigerbeteiligung im dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verankert wird. „Dies ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung“, sagte Merkel am Mittwochabend auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Allerdings dürfe es keine Änderungen in den laufenden Staatsanleihen der Euro-Staaten geben. Sie verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen über den ESM-Vertrag, die bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen.

Zugleich forderte Merkel, überschuldete Euro-Staaten sollten nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar Etatüberschüsse anstreben. Nur so ließen sich Schulden auch zurückzahlen. „Dafür muss man den Ländern aber Zeit geben“, sagte sie, ohne einzelne Länder wie Griechenland zu erwähnen. Grundproblem einiger Eurostaaten sei neben den hohen Schulden auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel forderte die Unternehmer auf dem CDU-Wirtschaftstag zugleich auf, sich stärker als bisher für die Gemeinschaftswährung zu engagieren. „Viele von Ihnen haben viele Vorteile durch den Euro. Es wird wichtig sein, den Menschen die Vorteile des Euros zu erklären. Es ist wichtig, dass wir ein Bekenntnis für einen starken Euro ablegen.“

Die Prämisse aller Debatten sei, dass die Gemeinschaftswährung bleibe und stark sein müsse.“ Die Kanzlerin betonte dabei auch die Notwendigkeit zur Solidarität. Deutschland habe schon zu Zeiten der Bundesbank verstanden, dass es als Exportnation an der Stabilität seiner Nachbarn großes Interesse habe.

CDU Wirtschaftsflügel spricht von Lüge

Zuvor hatte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Laukt, der Politik vorgeworfen, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über die Schuldenkrise in der Eurozone zu sagen. „Wenn gesagt wird, dass der deutsche Steuerzahler nicht bezahlen muss, dann ist das im Klartext falsch. Wir sollten dieser Lüge nicht aufsitzen“, sagte Lauk zur Eröffnung des Wirtschaftstages.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

25.05.2011, 22:35 Uhr

Bundeskanzler abzugeben, wenig gebraucht aber etwas in die Jahre gekommen mit Hang zu EUllusionen und nachlässig im Umgang mit Steuergeldern. Im allgemeinen freundlich wenn mit gleichgeschlechtigen Artgenossen. Allergisch gegen handgreifliche Texaner, meidet mittlerweile Saumagen in der Diät und das Gespräch mit dem sperrigen Wahlvolk.

Voltaire

25.05.2011, 22:39 Uhr

Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Vertrag von Lissabon)

"Artikel 125

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

Gültiges EU-Recht wird bei mittelbaren Zahlungen oder jedweden Übernahmen von Verpflichtungen (Garantien, Bürgschaften, etc.) gegenüber EU-Staaten gebrochen, wenn der Bundestag Transferleistungen zustimmt!

Das Urteil der anhängigen Klage beim BVG ist überfällig, da die Rechtslage eindeutig ist. Ab Einreichung der Klageschrift inkl. Anhörung und Urteilsverkündung reichen 14 Tage aus! Ist die "Rechtsprechung" inzwischen der verlängerter Arm der Exekutive? Sind wir inzwischen eine Bananenrepublik? Herr Voßkuhle ein Vasall von Frau Merkel?

Michel

25.05.2011, 22:45 Uhr

Zitat: (Die CSU werde im Herbst für den Rettungsschirm stimmen, sagte Parteichef Horst Seehofer.
„Wir werden keine Mitgliederbefragung machen“, sagte Seehofer)

Tja, Herr Seehofer, da beweisen Sie sich mal wieder als Umfaller der Nation. Mit dieser Einstellung und dieser Politik, die klar gegen die Interessen von uns deutschen Steuerzahlern gerichtet ist, ist die CSU für mich nicht mehr wählbar.....

Im Übrigen:
Was spricht denn gegen eine Mitgliederbefragung? Doch wohl nur die Angst vor dem, was die eigenen Parteimitglieder wirklich denken!!!
Wie ignorant und arrogant kann Politik eigentlich sein??

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