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17.04.2012

15:50 Uhr

CDU-Ministerin unter Beschuss

„Kristina Schröder ist eine kapitale Fehlbesetzung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivStatt Politik zu machen, schreibt Familienministerin Schröder ein Buch über Emanzipation. Das ärgert SPD und Grüne. Sie werfen der CDU-Frau Versagen auf ganzer Linie vor und fordern ihren Rücktritt.

Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU). dpa

Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU).

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerät angesichts ihrer erfolglosen Politik zunehmend unter Druck. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, warf Schröder Versagen auf ganzer Line vor und forderte sie auf, Konsequenzen zu ziehen. „Ihr Buch ‚Danke, emanzipiert sind wir schon’ ist nichts anderes als eine Absage an Politik. Denn Frauen sind in der Schröderschen Lesart eben selbst schuld an ihrer Misere“, sagte Ziegler Handelsblatt Online. „Nähme Frau Schröder ihre dümmlichen Thesen ernst, müsste sie selbst zurücktreten. Vermissen würde sie sicherlich niemand.“

Ziegler nannte Schröder eine „kapitale Fehlbesetzung“ als Bundesministerin. „Egal ob fehlende Kita-Plätze, mikroskopisch kleine Frauenanteile in Aufsichtsräten und Vorständen oder deutliche Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, Schröder nimmt ihre Verantwortung an keiner Stelle wahr.“ Mit ihrer Buchveröffentlichung wisse man jetzt auch warum: „Ministerin Schröder will keine Politik machen - dann soll sie konsequenterweise ihren Stuhl räumen.“

Schröders Buch ist ein ketzerisches Plädoyer gegen von Feministinnen wie „Strukturkonservativen“ bisweilen immer noch beschworene klassische Rollenbilder: „Heimchen am Herd“ versus „Rabenmutter“, herzlose
Karrierefrau oder die „Latte-Macchiato-Mutter“ als neues schickes Großstadtphänomen. Doch mit der realen Lebens- und Arbeitswelt vieler junger Paare, die trotz eines immer noch unzureichenden Betreuungsangebotes täglich mühsam versuchen, Beruf, Kinder und Partnerschaft zu vereinbaren, hat das wenig zu tun. Deshalb wirkt das Werk der Ministerin auf viele ihrer Kritiker wie eine offene Provokation.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Schröder den Rücktritt nahe. "Ich nehme gern die feste Frauenquote und verzichte dafür auf Frau Schröder", sagte Künast dem Hamburger "Abendblatt". Wenn Schröder ihren Aufgaben nicht nachkommen wolle, dann müsse sie beiseite treten und anderen die Möglichkeit geben, anzupacken. Künast nahm dabei Bezug auf Schröders Rücktrittsdrohung für den Fall, dass mit ihr als Ministerin eine starre Frauenquote eingeführt werden soll.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Zugleich kündigte Künast einen weiteren überparteilichen Vorstoß für die feste Quote an: "Die Geduld der Frauen im Bundestag ist langsam am Ende - ein fraktionsübergreifender Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote wird kommen." Frau Schröder müsse erkennen, dass sie in einer Außenseiterposition ist. "Selbst der Sozialdienst katholischer Frauen in Bayern fordert die Ministerin auf, das Vorhaben zu stoppen", so Künast.

In der Regierungskoalition ist die Frauenquote umstritten. Auch in der Union gibt es Befürworter einer festen Quote, so etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Schröder setzt hingegen auf die „Flexiquote“. Damit legen Unternehmen ihre eigene Quote fest - und müssen diese dann erfüllen.

Kommentare (24)

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Leopold

17.04.2012, 16:01 Uhr

WOW! Haben die aber lange gebraucht. Das war doch schon von Anfang an ersichtlich!

exCDUlerheutePirat

17.04.2012, 16:02 Uhr

nicht nur das, die sollte sich dringend mal am Kopf untersuchen lassen

Account gelöscht!

17.04.2012, 16:06 Uhr

Ich finde die Schröder auch nicht so toll, aber der Ärger der SPD und Grünen hat doch einen ganz anderen Grund.
Schröder ist nicht so eine durchgeknallte, fanatishe Feministin und das ärgert die SPD und vor allem die Grünen.
Schröder ist z. B. gegen die geforderte Quote und das finde ich gut

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