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31.05.2013

13:26 Uhr

CDU-Ministerpräsident im Interview

„Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei“

VonDietmar Neuerer

ExklusivVor der Bundestagswahl kämpft die CDU um ihr Wirtschaftsprofil. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fordert eine klare Abgrenzung von der FDP. Und dass seine Partei den nächsten Wirtschaftsminister stellt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Mark Mühlhaus/attenzione für Handelsblatt

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Herr Haseloff: Die Union will wie die SPD auch einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen. Wie passt das mit dem wirtschaftsfreundlichen Markenkern der Union zusammen?

Reiner Haseloff: Gerechtigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite funktioniert nur, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Im Grunde geht es um die Vermeidung von dem, was man früher „Klassenkampf“ nannte. Dieses Grundprinzip muss unbedingt erhalten werden. Deshalb muss die CDU im Wahlkampf ihre Programmatik auch immer wieder nachjustieren, um nicht auf die neoliberale Philosophie einer Partei wie der FDP festgelegt zu werden. Wir sind keine FDP. Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei.

Der Wirtschaftsflügel aber sieht mit Sorge, dass immer mehr Selbstständige und Unternehmer Schwarz-Gelb den Rücken kehren. Der Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "nicht zu leugnenden Sozialdemokratisierung" und bangt um die Wirtschaftskompetenz der CDU.

Das ist eine andere Sache. Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen. Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Friedrich Merz galt einst als profiliertester Wirtschaftsexperte der CDU. Und viele bedauern heute noch, dass er nicht mehr politisch aktiv ist. Einer seiner bekanntesten Vorschläge, nämlich, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen muss, hat die Union nie in die Tat umgesetzt. Warum nicht?

Als wir im Bundesrat noch eine Mehrheit hatten, wäre eine solche Reform möglich gewesen. Im Koalitionsvertrag ist ja auch das Thema Steuervereinfachung aufgeführt. Im Sinne von Merz wäre das sicherlich ein Fortschritt gewesen. Allerdings hat uns dann die Finanz- und Wirtschaftskrise über mehrere Jahre extrem in Anspruch genommen.

Wir waren ja von 2008 bis 2011 sehr stark mit Krisenmanagement beschäftigt. An eine Bierdeckel-Reform war da nicht zu denken. Im Übrigen haben wir die Krisenjahre hervorragend gemeistert – trotz des Steuersystems und natürlich auch, weil wir Instrumente wie das Kurzarbeitergeld einsetzen konnten und weil die Tarifpartner sich bei Lohnabschlüssen zurückhielten.

Kommentare (42)

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DieLuegnerUndBetrueger

31.05.2013, 13:38 Uhr

Tolles Bild!

Deutschlands politischer Einheitsbrei. CDUSPDFDP.

Wer diese Versager wählt ist selber Schuld.

(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Alf

31.05.2013, 13:42 Uhr

Diese Blockparteien verkörpern die verwaltende Diktatur!
Parasiten welche gegen das Volk, ausschließlich die eigene und die Taschen des Grosskapitals füllen.
Das Volk wird von diesen kriminellen, unter dem Deckmantel der korrupten Justiz und der verkommenen Presse, belogen und legal ausgeraubt.

Stuermerjournaille

31.05.2013, 13:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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