Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.12.2015

05:54 Uhr

CDU-Parteitag

Die Wortakrobaten

VonDaniel Delhaes

Nein zur Obergrenze – ja zu weniger Flüchtlingen: Nach wochenlangen Debatten schart sich die CDU hinter der Kanzlerin. Im Gegensatz zu SPD-Chef Gabriel kann Merkel nun auf einen entspannten Bundesparteitag hoffen.

CDU-Vizechefin zur Flüchtlingskrise

„Obergrenze ist keine Politik“

CDU-Vizechefin zur Flüchtlingskrise: „Obergrenze ist keine Politik“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KarlsruheDie klärenden Zeilen wurden gegen 17.45 Uhr per SMS versendet. Zu dem Zeitpunkt sollte eigentlich Generalsekretär Peter Tauber mit seiner Pressekonferenz zum 28. Bundesparteitag der CDU beginnen. Doch Präsidium und Vorstand berieten noch im Novotel in Karlsruhe. Einige schickten die ersten Ergebnisse gleich nach draußen, während es in dem von Bundespolizisten streng abgeriegelten Hotel auf den Etagen eins und zwei seit 15 Uhr um das entscheidende Thema der vergangenen Wochen ging: die Flüchtlingspolitik der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Obergrenzen hatten viele in der Partei gefordert, allen voran der Chef der Schwesterpartei Horst Seehofer. Aber auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte im Interview mit dem Handelsblatt eine Obergrenze für jedes Bundesland verlangt. Bundesweit sei bei 400.000 Menschen pro Jahr Schluss, weit weniger also als die mehr als eine Million in diesem Jahr. Und die Junge Union hatte gleich noch einen Antrag für den Parteitag gestellt und konkret die Obergrenze gefordert.
Das Wortgeklingel zeigte Wirkung, zumal nicht wenige Abgeordnete der Union in den vergangenen Woche mehr als unruhig aus den Wahlkreisen über die Lage vor Ort berichtet hatten. Manche waren regelrecht panisch gewesen, hieß es.

Um den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu zerpulvern, hatte die Parteiführung am Donnerstag einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt. „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ hieß er und skizzierte einmal mehr die Flüchtlingspolitik Merkels, ergänzt um die Idee eines Integrationspflichtgesetzes, mit dem Flüchtlinge zusagen sollen, in Deutschland nach den hiesigen Gepflogenheiten leben zu wollen.

Die weiße Salbe aber hatte viele dann doch noch nicht beruhigt. Also wurde bis zum Sonntag versucht, minimale Zugeständnisse zu formulieren und verbale Verrenkungen vorzunehmen, um die Linie der Kanzlerin zu halten und die Partei hinter sie zu einen. Gegen 18 Uhr dann hatten die Wortakrobaten eine Lösung gefunden. „Die Nachbesserung von heute hat ein wichtiges Signal gebracht, dass der aktuelle Zustand uns auf Dauer überfordert, sagte der JU-Chef Paul Ziemiak dem Handelsblatt. Die JU werde ihren Antrag zurückziehen.

Nun also kann Merkel beruhigt in den Parteitag gehen. Bereits vor dem Parteitag hatte es Signale der Befriedung gegeben. Nicht zuletzt die SPD einte die Unionisten, war doch allen eines trotz der Streitigkeiten um den Begriff der Obergrenze klar: Die eigene Vorsitzende sollte keinen Schaden nehmen. Zu wichtig ist sie für den Erfolg der Partei. Ein Abstimmungsergebnis über den Antrag der Führung mit weniger als 75 Prozent, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Genossen hatte erleben müssen, dürfe es nicht geben, hieß es.

Wie in den vergangenen Jahren auch, nutzte die CDU die Debatte in Präsidium und Vorstand, um einen Konsens herzustellen. So war es beim Streit um den Mindestlohn; so war es beim Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Dazu diente auch jetzt wieder ein Leitantrag, bei dem sich alles auf die Zeilen 244 und 402 fortfolgende konzentrierte. So attestiert die Parteiführung, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen zu verringern“. Auch wird eingeräumt, dass der aktuelle Zuzug mit mehr als eine Millionen Menschen in diesem Jahr das Land „auf Dauer überfordern würde“. Dies sei aber kein Widerspruch zum „Wir schaffen das“-Satz der Kanzlerin, erklärte Generalsekretär Peter Tauber später. Der Satz beziehe sich „auf das Hier und Heute.“

Kommentare (112)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Percy Stuart

14.12.2015, 09:06 Uhr

Selbst eine Obergrenze/Kontingentverteilung bringt im Schengensystem rein gar nichts, da ja die auf die einzelnen EU-Länder Verteilten, sich jederzeit weiterhin frei im Schengenraum bewegen können. Wenn jemand nach Griechenland oder Italien verteilt wird, kann er/sie jederzeit wieder nach D zurückkehren und dort legal einreisen. Gleiches gilt für die nicht anerkannten Wirtschaftsmigranten aus Albanien, dem Kosovo und anderen Balkanstaaten. Werden Sie abgelehnt, reisen sie FREIWILLIG wieder aus, um weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, wieder legal in die EU einreisen zu können. Gehen Sie nicht freiwillig und werden abgeschoben, werden Sie bei Wiedereinreise verhaftet und landen in Abschiebehaft. Natürlich entstehen dadurch wieder zusätzliche Kosten. Sie sehen also, wie schwachsinnig das alles ist, was man uns hier von politischer Seite aus verkaufen will. Solange die Grenzen weiterhin offen sind, wird es kein funktionierendes EU-Kontingentverteilungssystem geben können. Ohne sicheren Grenzschutz und scharfen Grenzkontrollen ist das Ganze sinnlos. Wir müssen uns wohl oder übel Dank Merkel's Willkommensbotschaft „Wir schaffen das“ und Merkel-Selfies mit Migranten damit abfinden, dass diejenigen, welche sich aktuell größtenteils illegal in D aufhalten, nicht mehr freiwillig ausreisen werden. Sie werden hier bleiben und weitere Hundertausende werden ihnen in den nächsten Monaten folgen und hier im Land aufschlagen. Und wenn doch, werden sie über kurz oder lang wieder hier bei uns auf der Matte stehen. Was dass für unseren Staat, den Steuerzahler und vor allem für unsere Sozialsysteme (Rente, Gesundheit, Arbeit) bedeutet, können Sie sich wohl denken. Wir, diejenigen die dort einbezahlen und einbezahlten, finanzieren jetzt Menschen mit, die nicht einen €-Cent in die sozialen Sicherungssysteme einzahlten, während hier für die eigenen bedürftigen Menschen immer weniger getan wird.

Herr Percy Stuart

14.12.2015, 09:07 Uhr

Sinkende Renten und immer schwächer werdende soziale Absicherung und Eurowährung, nein, so geht es nicht mehr weiter!
Natürlich können wir so wie bisher weitermachen, die Grenzen weiter offen halten, dann fährt eben dieser Staat mitsamt seiner Bürger über kurz oder lang mit Vollgas gegen die Wand. Dann sind wir alle gemeinsam am Ende. In Anbetracht der weltweiten Staatsüberschuldungen glaube ich mittlerweile daran, dass dieses aktuelle Szenrario so erwünscht ist, anders lassen sich mir die getroffenen Entscheidungen der Politik nicht mehr erklären. Planlos in den kollektiven Untergang.

(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Percy Stuart

14.12.2015, 09:10 Uhr

Politik und Medien merken die immer näher kommenden Einschläge immer noch nicht. Die europäischen Bürger lehnen in immer mehr Ländern dieses EU-Konstrukt inklusive dieser Kunst(weich)währung Euro, welche/s für die Profitmaximierung der global agierenden Wirtschaft und der mafiös organisierten Kapitalmärkte erschaffen wurde ab. Wie hatte es der Deutsche Bank Ökonom David Folkerts-Landau heute im WELT-Interview so treffend formuliert: „Humankapital ist die wichtigste Ressource in einer Volkswirtschaft, die auch die mit Abstand höchste Renite erzielt.“ Solch einen Satz eines bestverdienenden Ökonomen der Bankenbranche muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich übersetze mal: „In Vollzeit arbeitende Menschen unter Niedrigstlohnbedingungen zu beschäftigen, sind in Produktion und Dienstleistung natürlich für die Unternehmer ein Segen und eine echte Gelddruckmaschine und sollten deshalb unbedingt noch härter ausgebeutet werden. Mindestlohn geht noch tiefer und muss alternativlos weiter geschleift werden, die deutsche Wirtschaft braucht billigste, muslimische Arbeitssklaven, weil sonst ihr auf Pump generiertes Geschäftsmodell durch Euroweichwährung und dauerhaften Handelsbilanzüberschüssen zur Disposition steht. Ebenso lässt sich sonst der (Lohn)Druck auf die inländischen Beschäftigten nicht weiter aufrechterhalten. “ Die deutsche Exportwirtschaft benötigt jedes Jahr Überschüsse in Höhe von ca. 250 Mrd. Euro, weil ansonsten anscheinend ihr „Erfolgs“-Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, welches auf Ausbeutung des Humankapitals (höchste Rendite - Wortlaut Folkerts-Landau) und der Ver(über)schuldung des Auslandes (immer neue Rettungspakete für überschuldete Pleitestaaten und ihre Banken!) basiert. Da wir sparen (Staat, Unternehmen, Private), müssen sich zwangsläufig die Ausländer für unsere Überschüsse verschulden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×