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14.12.2015

14:56 Uhr

CDU-Parteitag

Gemüseeintopf statt Flüchtlingsdebatte

VonThomas Sigmund

Angela Merkel schwört auf dem Parteitag die CDU auf ihre Linie ein. Konkret wird sie dabei nicht. Die CDU steht dennoch hinter ihr. Dabei wären gerade jetzt Details wichtig – vor allem in der Flüchtlingsdebatte.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Reuters

Leitwolf Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

KarlsruheDie Flüchtlingsdebatte läuft auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe und die meisten Delegierten sind beim Mittagessen – Gemüseeintopf mit Wursteinlage. Angela Merkel hat sich mit einer geschickten Rede taktisch klug über den Tag gerettet und ihre Kritiker ruhig gestellt. Schon am Vorabend des Parteitags hatte die Parteivorsitzende eine Debatte über die umstrittenen Obergrenzen abgewendet.

Die junge Garde in der Partei, die Mittelstandvereinigung und die kommunalpolitische Vereinigung wurden von ihr bei der Formulierung des Leitantrages geschickt eingebunden. Eine kontroverse Debatte über Obergrenzen und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands fand deshalb nicht statt. Jedoch: Der Preis, den die Partei für die Einheit zahlt, ist nicht nur der Verlust der Diskursfähigkeit. Unter der Oberfläche bei Bürgermeistern, Landräten und Kommunalpolitiker gärt es weiter. Sie müssen vor Ort den wachsweichen Kurs der Bundespartei ausbaden.

In ihrer Rede war die Kanzlerin dann ganz bei sich. Jüngst vom „Time-Magazin“ zur Persönlichkeit des Jahres 2015 gekürt, gab sie die international anerkannte Krisenkanzlerin. Es ging um Krieg um Frieden, die Ukraine, Syrien und natürlich vor allem um ihre Flüchtlingspolitik. „Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Die Aufgabe sei riesig. „Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren“, versprach sie den Delegierten. Wer aber etwas wissen wollte, wohin Deutschland wirtschaftlich in der Zukunft geht, war auch nach dieser Rede nicht schlauer.

Dafür stellte sich die Kanzlerin in die historische Linie von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Niemand sollte auf die Idee kommen, über Kleinteiliges wie etwa die Festlegung von Obergrenzen zu sprechen.

Doch genau darum sollte es eigentlich gehen. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Kann der Arbeitsmarkt eine Million Flüchtlinge integrieren? Und zwar jedes Jahr. Die CDU gab sich am Montag geschlossen. Doch CSU-Chef Seehofer hat schon aus München sein Missfallen ausgedrückt. Am morgigen Dienstag will er der Schwesterpartei sagen, was er davon hält. Mit Gemüseeintopf mit Wursteinlage wird sich der Bayer nicht zufrieden geben.

O-Ton der Kanzlerin

CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

O-Ton der Kanzlerin: CDU-Parteitag: So bekräftigt Merkel ihr „Wir schaffen das!“

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Kommentare (41)

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Herr Edmund Stoiber

14.12.2015, 15:03 Uhr

Es ist halt eine "Gläubigen-Partei"!

Religion wird auf Staatsebene immer zur Bedrohung!

Deutschland hat zwar kein Geld für die Armut von zig-tausenden von Kindern zu lindern, kein Geld für Krankenschwestern, Feuerwehren und Altersarmut, .....

....aber dafür den Glauben an diese Volks-Verräterin!

Account gelöscht!

14.12.2015, 15:17 Uhr

Merkel ist die Mutti-Imperator und genauso diktiert dieser Imperator auch sein Umfeld und seine Untergebenen. Möge die Macht mit Ihr sein aber bedenke...jede Macht-Figur stösst früher oder später an seine Grenzen. Die Frage wird dann nur sein, wieviel Schaden diese Macht bis dorthin an der Gesellschaft angerichtet hat.
Energiewende/EEG, EUR/Maastricher Vertragsbruch und jetzt der Asylmissbrauch sind ALLES Schadenswerke dieser Merkel-Machtdiktatur...

Herr Max Huemmler

14.12.2015, 15:18 Uhr

Nach 40 Jahren CDU wähle ich aus Protest ... AfD.
Für mich ist Raute eine Volksverräterin u. gehört entfernt.
[...]

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