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30.01.2016

15:06 Uhr

CDU-Parteitag in Neubrandenburg

Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

Vor dem CDU-Parteitag in Neubrandenburg fordern AfD-Anhängern Merkels Rücktritt. Doch die Kanzlerin hält an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise fest. Innenminister de Maizière mahnt: „Die Zeit läuft davon.“

Vor dem Parteitag bei ihrem eigenen Landesverband muss sich die Kanzlerin Rücktrittsforderungen gefallen lassen. dpa

Demonstration gegen Merkel

Vor dem Parteitag bei ihrem eigenen Landesverband muss sich die Kanzlerin Rücktrittsforderungen gefallen lassen.

Neubrandenburg/Hamburg/Passau/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.

„Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten – wenn es überhaupt geht –, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik.“ Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: „Wohin wollen wir Europa entwickeln?“, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er warnte vor erheblichen negativen Auswirkungen strengerer Grenzkontrollen. Bei einem Aussetzen oder gar Ende des Schengen-Abkommens wären die Kosten für Deutschland „deutlich höher“ als die derzeitigen „beachtlichen Kosten“ der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, sagte Lammert der „Passauer Neuen Presse“. Zuletzt brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine europaweite Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Spiel – und erntete Zustimmung von der Kommission.

„Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme deshalb mit Schäuble überein, „dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“. Mit dem Vorstoß stieß der Finanzminister allerdings in seiner eigenen Partei und auch bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Bundespräsident Lammert sagte weiter, Deutschland verdanke „einen Großteil seiner Umsätze, seiner Beschäftigung und seines Wohlstandes“ den offenen Grenzen in Europa. Gleichzeitig aber warnte er, nationale Maßnahmen seien unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zustande kommen. „Das wäre der Anfang vom Ende der offenen Grenzen in Europa“, sagte Lammert dem Blatt. Leider jedoch sei derzeit „nicht erkennbar, dass es Absichten zu einer europäischen Lösung“ gebe.

„Die Zeit läuft davon“, sagte denn auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Magazin „Der Spiegel“. „Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt.“ Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, „dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt“. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen, sagte de Maizière. Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel.

Deutliche Kritik übte der Minister an der Klagedrohung der CSU in der Flüchtlingskrise. Zwischen Menschen, die sich oft sähen, würden „derzeit zu viele Briefe“ geschrieben, sagte er dem „Spiegel“. Es wäre besser, Probleme intern anzusprechen und gemeinsam zu lösen.

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